Archiv des Schlagwortes ‘Bundestagswahl2021’

FDP: Einfach nichts liefern

Dienstag, den 11. Mai 2021

Das Superwahljahr 2021: Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Sachsen-Anhalter in vier Wochen einen neuen Landtag. Dann folgen am 12. September Kommunalwahlen in Niedersachsen, bevor am 26. September ein neuer Landtag in Thüringen, ein neues Parlament in Mecklenburg-Vorpommern, ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin und der neue Bundestag gewählt werden.

Klar ist deshalb, dass die Parteien um die Gunst der Wähler werben. Die FDP in Berlin zum Beispiel mit einer Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren:

„Es heißt zwar, die Krise sei die Stunde der Regierung, doch ohne eine aufmerksame und konsequente Oppositionsarbeit wären viele Dinge einfach liegen geblieben“, schreibt der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP Sebastian Czaja im Vorwort.

Und wenn Sie jetzt auf Seite 32 der 44-seitigen Bilanz blättern, dann wissen Sie auch, was der FDP-Leader meint:

Wow!!

Das Klimaproblem ist in der Berliner FDP echt prominent adressiert. Sie sehen das Aufmacherbild in der Bilanz der Berliner FDP zum Thema

Aber was hat das denn mit CO2 zu tun? Komisch ist, dass die Berliner FDP unter dieser Überschrift „WLAN in U-Bahn und U-Bahnhöfen“ verspricht. Außerdem will die Partei: „Konsequent gegen Diesel-Fahrverbote“ vorgehen, was ja das CO2-Problem vergrößert. Und: „Auf unsere Initiative stellt der Senat mehr Geld zur Verfügung, um die Prüfung zu beschleunigen, ob Flächen überhaupt als Biotop geeignet sind.“

Spätestens jetzt stimmt irgend etwas nicht in der FDP-Bilanz. Schließlich ist jede Fläche grundsätzlich ein Biotop, selbst der zubetonierte Parkplatz, denn auch dort gibt es faunistisches und floristisches Leben. Was ist denn jetzt mit dem „CO2“, das die Freidemokraten so prominent in den Wasserfall am Kreuzberg einbetteten – Berlins höchste innerstädtische Erhebung?

Sie müssen schon ganz zu Ende lesen! Erstens, zweitens, dann kommt drittens und schließlich viertens – bevor „WEITERE THEMEN“ folgen in der FDP-Umweltbilanz. Ganz unten, ganz am Schluss unter diesen weiteren Themen heißt es:

Das ist alles, was die FDP in Berlin in fünf Jahren zum Klimaschutz zustande gebracht hat?

Was aus dem Antrag geworden ist, ob er konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthält, wie er im Parlament aufgenommen wurde, ob er irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die Berliner Politik ausübte – das erfahren wir übrigens leider nicht.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


SPD: Die alte Leier

Mittwoch, den 10. Februar 2021

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER