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AfD: Millionen Flüchtlinge verschweigen

Sonntag, den 25. März 2018

„Der Marsch“ war Anfang der 1990er Jahre ein vieldiskutierter Spielfilm nach einem Drehbuch von William Nicholson. In diesem Film wird behauptet, dass sich Millionen Afrikaner aufgrund des Klimawandels übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen werden, weil Dürren und Hunger ihren Kontinent zunehmend unbewohnbar machen. Zwar versucht die EU-Kommission verzweifelt „Grenzschutz“ zu betreiben. Aber die Afrikaner scheuen keine Schlepperfalle und keinen Bootsuntergang, aus ihrer Not heraus versuchen sie sogar von Libyen aus mit kaum seetüchtigen Booten übers Mittelmeer zu kommen.

Das hat im Film zur Folge, dass die rassistischen Spannungen in Europa zunehmen. Neurechte Gruppen machen die Flüchtlinge für „Überfremdung“, „Kriminalität“ und „Belastung der Sozialsysteme“ verantwortlich. Der Buchhändler Zweitausendeins urteilte damals, dies sei „ein überdenkenswertes Szenario“.

Das ist natürlich purer Unsinn! Urteilt zumindest die AfD im Deutschen Bundestag:

Denn nach Aussage von Karsten Hilse, direkt gewählter Kandidat im sächsischen Wahlkreis „Bautzen I“, gibt es überhaupt kein Problem mit der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre. Es gibt überhaupt keinen Klimawandel. Die Erderwärmung, so Hilse, sei eine Erfindung „unserer Klimakanzlerin, unterstützt von mit viel Steuergeld gefütterten Forschungsinstitutionen, die immer genau das liefern, was die Geldgeber von ihnen verlangen“.

Deshalb sagt die AfD auch „hier und heute“ der Irrlehre vom menschengemachten Klimawandel den Kampf an.

Ups, jetzt haben wir ein Problem! Entweder hat die „Klimakanzlerin“ mit ihrer Behauptung, dass wir Klimaschutz betreiben müssen, unrecht (weil es ja gar keinen Klimawandel gibt). Oder aber die AfD liegt mit der Behauptung daneben, dass es ein Flüchtlingsproblem gibt (weil in den vergangenen Jahren ja gar keine Flüchtlinge aus Afrika und Asien nach Europa gekommen sein können).

Kein Klimaproblem?

Oder kein Flüchtlingsproblem?

Hilfe!
Kann uns da mal jemand weiterhelfen?
Vielleicht jemand, der unabhängig ist???

Ah! Sieh an: Die Weltbank!! Die hat in dieser Woche zu unserem Thema einen Bericht vorgelegt, der exakt jenen „Marsch“ von 1990 in der – schon wieder – Zukunft beschreibt: Allein in Afrika südlich der Sahara, in Lateinamerika und in Südasien werden bis 2050 insgesamt mehr als 140 Millionen Menschen von Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigendem Meeresspiegel bedroht. Diese Menschen werden durch die Klimaerhitzung ihr Zuhause verlieren und müssen sich einen neuen Platz zum Leben suchen.

140 Millionen! Das sind 23-mal so viele Menschen, wie 2017 AfD gewählt haben!

Natürlich werden es nicht alle diese Menschen bis nach Europa schaffen (die meisten werden Binnenflüchtlinge bleiben). Aber so viel ist dank Karsten Hilse und der AfD jetzt evident: Wer keinen Klimaschutz in Europa betreibt, der sorgt dafür, dass die rassistischen Spannungen weiter zunehmen werden.

Danke an Heike H. aus Kamenz und Steffi K. via gmx.

P.S.: Es sind ausschließlich unsere Leserinnen und Leser, die seit Oktober 2011 die Arbeit des Klima-Lügendetektors ermöglichen. Wenn Sie wollen, dass unser Team weiter dranbleibt an Halbwahrheiten und Lügen rund um den Klimawandel in Politik, Wirtschaft und Medien, dann unterstützen Sie unsere Arbeit bitte HIER.


Rainer Kraft (AfD): Im Leugnertum verheddert

Freitag, den 19. Januar 2018

Rainer Kraft ist seit der Wahl im vergangenen September Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), er wurde auf Platz 12 der bayerischen Landesliste gewählt. Als „politische Ziele/Mission“ gibt der studierte Chemiker auf der Parteiwebsite an: „Abschaffung des EEG; für den Erhalt des dieselgetriebenen Pkw; Ablehnung der Dekarbonisierung; für preiswerten, verlässlichen und sicheren Strom in Deutschland; Abschaffung der Genderlehre“.

Na, da hat er ja einiges vor!

Gestern Abend hielt Kraft seine erste Rede im Plenum. Er sprach zu zwei Anträgen der bündnisgrünen Fraktion, die einen stärkeren Ausbau der Windenergie und die Erfüllung der deutschen Klimaziele fordern.

Der Abgeordnete Kraft versuchte dabei, richtig witzig zu sein. Ironisch dankte er den Grünen für ihre Anträge. Er mokierte sich über eine angebliche Unfähigkeit der Grünen, mit dem Taschenrechner umzugehen. Er führte die Übernahme hiesiger Unternehmen, etwa des Augsburger Roboterspezialisten Kuka durch einen chinesischen Konzern, auf vermeintlich zu strenge Klimaauflagen für deutsche Unternehmen zurück. Äh, Moment, nein – das war nicht ironisch oder spöttisch gemeint, sondern sollte ein ganz ernsthaftes Argument sein.

Er warf dann – wie es unter Rechtspopulisten, Marktradikalen und Klimawandel-Leugnern ziemlich beliebt ist – den Grünen vor, Klimaschutzmaßnahmen seien in Wahrheit doch nur ein „Werkzeug“, um „eine öko-sozialistische Planwirtschaft“ zu errichten. Wenn es ihnen ernst wäre, meinte Kraft, müssten die Grünen doch eigentlich für CO2-arme Atomkraftwerke sein. So weit, so nachvollziehbar – jedenfalls aus der Sicht eines AfD-Politikers.

An einem Punkt seiner Rede verhedderte sich Kraft dann aber im Gestrüpp des Klimawandel-Leugnertums. Er versuchte, die AfD-typische Ausländerfeindlichkeit mit Öko-Bashing zu verweben und warf den Grünen vor, sie nähmen es mit mit ihren Klimazielen „selbst gar nicht so ernst“. Und dann:

Das stenografische Protokoll der Bundestagssitzung vermerkt an dieser Stelle „Beifall bei der AfD“ sowie mehrere Zwischenrufe, unter anderem von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann: „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“

Wir finden, der Herr hätte an dieser Stelle lieber ein Exemplar des AfD-Grundsatzprogramms vom Himmel werfen sollen. Offenbar hat Rainer Kraft im Eifer des Gefechts die offizielle Position seiner Partei zu Kohlendioxid vergessen. Im Grundsatzprogramm heißt es nämlich (auf Seite 79):

Und ein paar Zeilen später:

Hm, also, tja… Eigentlich müssten dann doch Rainer Kraft und seine Partei ganz begeistert für eine „Massenmigration“ aus Afrika nach Europa sein, oder?

Die AfD-Position zu Kohlendioxid ist natürlich wissenschaftlich hanebüchen. Aber ein Mindestmaß an Konsistenz darf man von einer Partei und einem Bundestagsabgeordneten doch verlangen!?

Danke an Julian W. und Sven E. aus Berlin für die Hinweise


Freunde des Fake-News-Standorts Deutschland

Mittwoch, den 6. Dezember 2017

Happy Nikolaus!

Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fanden heute Morgen eine Überraschung – zwar nicht im Stiefel, aber in ihrem Postfach. Zahlreiche Parlamentarier, etwa von Linkspartei, Bündnisgrünen und SPD, bekamen Karten wie diese zugesandt: einen angeblichen Faktencheck in Sachen Energiewende.

Doch die Karte enthält weder Fakten noch einen Check. Sondern mehr oder weniger geschickte Tricksereien.

Das fängt schon bei den „Behauptungen“ an, die knallig rot unterlegt widergegeben sind. „Solar- und Windstrom kann Strom aus Kohlekraftwerken 1:1 ersetzen“, steht da zum Beispiel. Aber hat das überhaupt irgendwann mal irgendjemand gesagt?? Uns fällt niemand ein, Google ebenso wenig. Diese „Behauptung“ ist also ein klassischer Pappkamerad: Zusammengezimmert und aufgestellt, damit man ihn einfach umschießen kann.

Links daneben wird eine weitere „Behauptung“ abgedruckt: „Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern“ – dies immerhin hat tatsächlich jemand gesagt. Nämlich Experten von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur in einem Papier, das Mitte November während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Mehrere Medien berichteten darüber, zum Beispiel Spiegel Online, tagesschau.de oder auch die hochseriöse dpa. Hier ist es der „Fakt“, den die Absender der Nikolausüberraschung Postkarte formuiert haben, der bei näherer Betrachtung zerbröselt: Die beiden Behörden hätten sich von dem Papier distanziert, steht da, weil es „im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt“ gewesen sei. Okay, die interne Abstimmung fehlte wohl tatsächlich, wie sich den zitierten Medienberichten entnehmen lässt. Aber der Inhalt der Aussage stimmt: Die derzeitigen Braunkohlekapazitäten destabilisieren das Stromnetz, weil die Kraftwerksbetreiber sie fast ungeregelt weiterlaufen lassen, auch wenn Wind- und Solarstrom reichlich zur Verfügung stehen. Bei Spiegel Online ist jedenfalls zu lesen:

Zwei von zwei Faktenchecks auf der Postkarte entpuppen sich also als falsch. Sehr gern hätten wir die Urheber gefragt, woher sie denn ihre „Fakten“ haben. Weshalb wir einen Absender, einen Kontakt, ein Impressum auf der anscheinend in größerer Auflage gedruckten Postkarte suchen. Aber der ist auf der Rückseite ebenso zu finden wie auf der Vorderseite, die so aussieht:

„Es werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, mit denen die Realität zurechtgebogen werden soll, um die Braunkohle besser abwickeln zu können“, heißt es da. Dem können wir rundum zustimmen – die Postkarte selbst belegt es ja (unfreiwillig).

Aber ein Absender?

In winziger, grauer Schrift kann man – sofern nicht vom Frankierstempel der Deutschen Post überschrieben – hochkant neben dem Adressfeld lesen: Freunde des Industriestandortes Deutschland. Oha, da wird ja ein ganz großes Rad gedreht! Nicht ein paar Braunkohlekraftwerke werden hier verteidigt, sondern die gesamte deutsche Industrie. Leider lassen sich diese „Freunde des Industriestandortes Deutschland“ weder im Telefonbuch noch im Internet finden – keine Kontaktmöglichkeit, nichts. Eine anonyme PR-Kampagne also. Wer könnte dahinterstecken? Uns fallen als mögliche Braunkohle-Lobbyisten beispielsweise die Bergbaugewerkschaft IG BCE, der Branchenverband DEBRIV oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein – aber die haben bei ihren Aktionen bisher eher nicht ihre Urheberschaft verschwiegen.

Auffällig ist, dass auf anderen Motiven der Postkartenserie gezielt Parteien und Politikerinnen angegriffen werden – und zwar von CDU, SPD wie Bündnisgrünen gleichermaßen:

Die ganze Aktion wirkt daher wie eine gezielte politische Kampagne. Die Grobschlächtigkeit der „Argumente“ ebenso wie die Verschleierung der Absenderschaft erinnert uns an eine Aktion der rechtspopulistischen SVP aus der Schweiz.

Noch ein Indiz deutet in diese Richtung – nämlich der arg nach Verschwörungsmythos klingende Slogan auf der Vorderseite der Karte:

Jawoll, der Ausstieg aus der Braunkohle ist der erste Schritt in die Diktatur! Genau so kennen wir die Demagogie von AfD und anderen Rechtspopulisten: Jeder Moslem in Deutschland bringe uns dem Untergang des Abendlandes näher, jedes schwule Ehepaar sei ein weiterer Schritt in den Volkstod.

„Diese Postkarten sind genau, was auf ihnen steht: 100 Prozent Fake News“, kommentiert Caren Lay, eine der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Bundestag. „Solche absurde Argumentation kenn ich bisher nur von der AfD. Ich frag mich, wer sonst hinter den ‚Freunden des Industriestandortes Deutschland‘ stecken sollte?“

Annalena Baerbock, die auf einer der Postkarten angegriffene Klimapolitikerin der Bündnisgrünen, sagt: „Hier versucht jemand klar, mit schmutzigen Tricks Stimmung gegen den Kohleausstieg zu machen. Wer hinter solch zwielichtigen Anti-Klima-Kampagnen steckt, muss dringend aufgeklärt werden.“

Sehr gern hätten wir bei der AfD nachgefragt, ob sie hinter den Postkarten steckt. Doch leider war dort am Nachmittag des Nikolaustages niemand mehr zu erreichen.

Danke an Bernd B. und Christian B. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Es sind ausschließlich unsere Leserinnen und Leser, die seit Oktober 2011 die Arbeit des Klima-Lügendetektors ermöglichen. Wenn Sie wollen, das unser Team weiter dranbleibt an Halbwahrheiten und Lügen rund um den Klimawandel in Politik, Wirtschaft und Medien, dann unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.

P.P.S.: Interessieren würde uns natürlich auch, ob Bundestagsabgeordnete der Union, der FDP oder der AfD vom Nikolaus mit einer solchen Postkarte bewichtelt wurden. Vielleicht auch mit einem kurzen Statement, was Sie von der Aktion halten?