Archiv des Schlagwortes ‘Braunkohle’

SPD: Sich schuldig machen

Mittwoch, den 28. Juli 2021

Im Wahlkampf wird nur selten die feine Klinge des Floretts geführt; im Wahlkampf wird draufgehauen, im besten Fall mit dem Schwert, im schlechtesten mit Dreck.

Insofern müssen wir nicht jede Aussage in diesem Wahlkampf auf die Waage des Klima-Lügendetektors legen. Aber darf man im Wahlkampf auch lügen?

Wahlkampf macht die SPD derzeit mit dieser Anzeige:

Die SPD spricht von „Schuld“, was jetzt nicht unbedingt klug ist, jedenfalls nicht „feine Klinge“ im Wahlkampf. Denn wer will schon schuld sein an irgendetwas, schuld an steigenden Mieten zum Beispiel, schuld am Wetter, schuld an den Überschwemmungen, schuld an den vielen Toten, die der Regen hauptsächlich in Westdeutschland forderte.

Die SPD ist jedenfalls „schuld“ an „5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau“. (Nur? Bei dieser Wohnungsnot? Zum Vergleich: Für die Bundeswehr bewilligte die SPD in diesem Jahr 46,9 Milliarden Euro.)

Die SPD ist „schuld“ am „Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie“. (Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten in diesem Jahr Werkverträge für georgische Saisonarbeitskräfte ermöglicht, die in Deutschland um ihren Lohn betrogen wurden.)

Und die SPD ist beispielsweise schuld an

Echt jetzt? Die Sozis bekennen sich schuldig, für das „Kohle-Nicht-Ausstiegsgesetz“ verantwortlich zu sein?

Erinnern wir uns: Die Umweltverbände in der Kohlekommission hatten ein Sondervotum abgegeben, nach dem ein Kohleausstieg 2038 – wie nun beschlossen – inakzeptabel ist:

„Wir stellen fest, dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Beides können wir entsprechend nicht mittragen.“

Dass sich die Umweltverbände nicht für den Klimaschutz durchsetzen konnten, lag auch an der SPD: Seit Jahrzehnten bremsen die Sozialdemokraten beim Klimaschutz, den Klima-Lügendetektor beschäftigten die Genossen zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Empfohlen sei auch das „Schwarzbuch Kohle“, das Greenpeace veröffentlichte. Oder der aktuellere „Faktencheck Klimabremser“: SPD-Politiker spielen immer eine wichtige Rolle beim Verhindern von notwendigem Klimaschutz.

Dinge, an denen „die SPD schuld ist?“ Zum Beispiel am Belügen der Kohlekumpel. Natürlich werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht bis 2038 weiterlaufen, sie werden wenigstens zehn Jahre früher abgeschaltet, alles andere wäre Selbstmord angesichts der Klimaentwicklung. Vielleicht braucht es noch einige Flutkatastrophen, bis die Sozialdemokraten das begreifen.

Deshalb machen sie sich schuldig. An den Bergarbeitern genauso wie an den Flutopfern.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Armin Laschet: Dreist lügen (2)

Donnerstag, den 15. Juli 2021

Das sind schreckliche Bilder, die uns gerade aus den Hochwassergebieten erreichen. Und es sind schreckliche Lügen, die vor diesem Hintergrund verbreitet werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Hagen zur Ortsbesichtigung gereist, die Stadt wurde komplett überflutet, ein Seniorenheim musste evakuiert werden. Die Einsatzkräfte berichten von eingestürzten Wänden und Gebäudeteilen, Geröllmassen versperren die Straßen. Laschet sagt: „Wir nehmen diese Starkwetterereignisse, Hitzeereignisse wahr, sie sind verbunden mit Klimawandel.“ Und dann erklärt Laschet (bei Minute 6:48): „Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel.“

Das ist eine glatte Lüge!

Hier die Fakten: Im „Bundesländerranking zur erfolgreichen Nutzung Erneuerbarer Energien“ liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 13, nur Sachsen, Berlin und das Saarland sind schlechter. Seitdem Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg abgeschaltet hat, gibt es kein Bundesland, das so viel Strom aus Kohle erzeugt wie NRW: Mehr als 65 Prozent waren es im bevölkerungsreichsten Bundesland 2017. (Die Erhebung stammt aus dem Jahr 2019, neue Daten gibt es noch nicht.) Aus erneuerbaren Quellen stammten dagegen nur 12 Prozent des Stroms.

Der Sechste Bundesländervergleich erneuerbare Energien“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss: Bei den „Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ sind nur vier Bundesländer schlechter als NRW, weniger „Erfolge beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ hat sogar nur ein Land aufzuweisen: das Saarland. Bei der Anzahl der Patente zu erneuerbaren Energien bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz 11, hier sind nur Brandenburg, Thüringen, Hessen, Bremen und das Saarland schlechter. Auch beim Ausbau der Windenergie gibt es Länder, die viel mehr tun, NRW liegt hier immerhin auf Platz 4.

„Wir brauchen mehr Tempo bei den Maßnahmen zum Klimaschutz“, sagt Armin Laschet in dem zitierten Interview. Ausgerechnet der Mann, der als eine seiner ersten Amtshandlungen das Klimaministerium in Nordrhein-Westfalen abgeschafft hat. Früher – also vor seiner Zeit als Ministerpräsident – gab es in Düsseldorf das

Unter Ministerpräsident Laschet wurde daraus das

Danke an Heiner F. aus München für den Hinweis!


Armin Laschet: Dreist lügen

Dienstag, den 30. März 2021

Wer ist der größte – ach was, der allergrößte – Klimaschützer im Land?

Armin Laschet:

Armin Laschet ist bekanntlich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Und Chef der CDU. Und deshalb vielleicht auch bald Kanzlerkandidat und deshalb vielleicht auch bald Kanzler von Deutschland. Gut also, wenn Laschet beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen vorangeht!

Nur leider ist das glatt gelogen: Gerade hat nämlich seine Landesregierung die „Leitentscheidung zur Braunkohle beschlossen. Mit dieser dürfen die Tagebaue im Land bis mindestens Ende dieses Jahrzehnts weiterbetrieben werden.

deshalb auch diese Leitentscheidung. Umweltschützer kritisieren sie jedoch: Die Abbruchkante des Tagebaus rücke durch die Leitentscheidung so nah an den Hambacher Forst heran, dass das Biotop dadurch zerstört werde.

Was die Windkraft anbelangt: In Niedersachsen drehen sich Windräder mit einer Spitzenleistung von 11.430 Megawatt, in Brandenburg sind es knapp 7.500 Megawatt. Es folgt Schleswig-Holstein und erst danach das Land von Armin Laschet.

2019 hat übrigens das grün regierte Baden-Württemberg mehr Treibhausgase binnen eines Jahres eingespart. Verglichen mit dem Jahr 1990 liegen Thüringen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz sehr weit vor NRW. Trotzdem behauptet Armin Laschet via Instagram:

Der Hoffnungsträger der Union lügt also wie gedruckt. Wobei er in einem Punkt recht hat: Im Jahr 2020 wurden deutschlandweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Windräder aufgestellt: 93 Neuanlagen. Im Jahr davor waren es nur 38.

Herzlichen Dank an Marta R. aus Nidderau für den Hinweis!

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RWE: Peinlich dick auftragen

Mittwoch, den 2. September 2020

Diesmal muss sich der Klima-Lügendetektor wieder einmal mit RWE beschäftigen – und mit einer Frage, die uns der Konzern selbst stellt:

Natürlich interessiert uns vom Klima-Lügendetektor die Antwort, die RWE in einem Imagefilm auf die selbst gestellte Frage gibt. Und die ist echt beeindruckend!

„Wir sind dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verpflichtet“, heißt es da bei Minute 0:55, RWE werde 2040 klimaneutral, „zehn Jahre früher, als es die EU-Klimaschutzziele vorsehen“.

Weiter heißt es im Film:

„Doch Nachhaltigkeit bedeutet für uns viel mehr“, flötet die RWE-Sprecherin bei Minute 1:38. Jetzt kommen die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ der UNO ins Spiel, die Sustainable Development Goals. Denn RWE wird nicht nur „100 % nachhaltig“, sondern auch „frei von Ungerechtigkeit“, „frei von Intoleranz und Diskriminierung“, „frei von altem Denken“ und so weiter.

Tatsache ist, dass sich RWE gerade an der Börse frisches Geld besorgt hat, um seine Erneuerbaren-Erzeugungskapazitäten auszubauen: rund 2 Milliarden Euro. Tatsache ist allerdings auch, dass am vergangenen Wochenende wieder 3.000 Menschen dagegen protestieren mussten, dass RWE ihnen die Heimat wegbaggern will. Der Konzern wird das Dorf Lützerath noch in diesem Jahr abreißen, um im Tagebau Garzweiler an neue Braunkohle ranzukommen.

Vor allem aber verrät der jüngste Geschäftsbericht zum 1. Halbjahr 2020, was vom Imagefilm der RWE zu halten ist: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung lag demnach bei gerade einmal 24 Prozent, die Kohleverstromung schlug dagegen mit 26 Prozent zu Buche.

Was bei so viel Selbstimage offenbar den Leuten bei RWE selbst peinlich ist. Sustainable Development Goals, Klimaneutralität, 100 % Nachhaltigkeit: In der Grafik stellen sie die Erneuerbaren (hellblau) deshalb besser dar als die Kohle (grau):

PS: Nach harscher Kritik wurde die Grafik mittlerweile korrigiert.

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Frank Bsirske: An Demenz leiden

Dienstag, den 6. August 2019

„Fridays for Future“ ruft am 20. September den nächsten globalen Klimastreik aus: Weltweit sollen die Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung demonstrieren.

Jetzt ruft auch Verdi-Chef Frank Bsirske Menschen dazu auf, sich am

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte Bsirske auf die Frage, ob eine Gewerkschaft denn zu einem Generalstreik aufrufen könne: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.“ Der Druck, den die Schüler und Studenten auf Unternehmen und Politik entwickelt haben, sei „gut und richtig, um Klimaschutz und Energiewende anzuschieben“.

Hallo?

Haben wir da was verpasst?

„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske forderte die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik auf, in Brüssel Investitionssicherheit für neue umweltfreundliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu schaffen“, drängelte Verdi unter Bsirske 2006.

Als die EU 2007 die Trennung von Netzbetrieb und Produktion durchsetzte, rief Frank Bsirske seine Verdianer zur Großdemo nach Berlin: die Politik müsse

Also noch mehr, noch länger Braunkohle.

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 die ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands abschalten wollte, polterte Bsirske gegen den Klimaschutz:

Wieder setzte sich Bsirske mit seiner klimaschädlichen Politik durch.

2016 machten Bsirskes Verdianer mit solchem Protest Stimmung gegen die Energiewende:

Diejenigen Verdianer, die tatsächlich den Klimaschutz voranbringen wollten, wurden blockiert. Und als 2018 die Kohlekommission endlich doch über das Ende der Kohle in Deutschland zu debattieren begann, rief Verdi zur Gegendemonstration auf.

Liebe Aktivisten von „Fridays for Future“: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Frank Bsirske, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef des größten Klimasünders Europas – RWE – plötzlich Klimaschützer geworden wäre. Wenn er zum Beispiel in seinem Unternehmen durchsetzen würde, dass Klimafrevler wie das Kraftwerk Weisweiler (Baujahr 1955) oder das Kraftwerk Frimmersdorf (Projektbeginn 1952) ENDLICH vom Netz gehen.

Natürlich billigen auch wir vom Klima-Lügendetektor Menschen die Einsicht auf dem Irrweg zu und begrüßen ihre Läuterung. Das allerdings setzt das Eingeständnis der Schuld voraus. Von Frank Bsirske ist davon nichts zu hören. Wenn er jetzt zu mehr Klimaschutz aufruft, will er offenbar die Fehler seiner Vergangenheit reinwaschen.

Das solltet ihr ihm nicht durchgehen lassen! Wie heißt es so schön: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.


Kohlelobby: Den Bürger mimen

Samstag, den 13. Oktober 2018

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.


RWE: Den Bock zum Forstmann machen

Mittwoch, den 6. Juni 2018

Nach zehn Jahren journalistischer Detektivarbeit sucht der Klima-Lügendetektor derzeit die „dreisteste Lüge“ aus diesen zehn Jahren. Aktuell steht RWE mit seiner Warnung vor dem Stromanbieterwechsel auf Platz 1. Zur Prüfung eingereicht hatte uns diese Anzeige im Oktober 2008 Udo H. aus Düren.

Udo H. ist genauso ein Quell unserer Arbeit wie RWE. Diesmal nämlich hat uns Udo H. folgende Anzeige aus den Dürener Nachrichten zugeschickt:

RWE fördert den Lebensraum?

An dieser Stelle wäre jetzt angebracht ein kräftiges

Aber RWE meint das wirklich ernst!

Im Kleingedruckten heißt es:

Ach, das sind gar keine Wegbaggerer bei RWE, sondern Forstleute?!

Hier die Fakten:

Ursprünglich war der „Hambacher Forst“ 12.000 Hektar groß, ein Kleinod für Forstleute und Naturliebhaber mit 142 geschützten Arten. Der heilige Arnold von Arnoldsweiler soll einer Legende nach den Forst im 8. Jahrhundert umritten und damit eine Wette gegen Kaiser Karl dem Großen gewonnen haben, weshalb ihm der Kaiser den Wald überlies, Arnold von Arnoldsweiler den Wald aber nicht selbst behielt, sondern den umliegenden Gemeinden schenkte, in denen bis dato große Armut herrschte.

Aber wen interessiert schon so eine Geschichte? 1978 begannen die „Forstleute“ von RWE, den Wald zu roden, um den klimaschädlichsten aller Energielieferanten abzubaggern, die Braunkohle. Trotz erklärtem Klimaschutz soll im Herbst der ökologisch wertvollste Teil des Waldes dran glauben, die Bezirksregierung Arnsberg hat das von RWE beantragte Kettensägenmasaker bereits genehmigt.

Dagegen gibt es seit Jahren massiven Widerstand: Baumbesetzer bieten seit 2012 den „Forstleuten“ von RWE die Stirn, für den Herbst werden massive Auseinandersetzungen befürchtet. Zwischen denen, die den Forst erhalten wollen und denen, die sich bezeichnen als

Wir wissen nicht, wie der Konflikt ausgehen wird. Stand heute immerhin können wir feststellen, dass die Werbeabteilung von RWE den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Danke an Udo H. aus Düren für den Hinweis

Über die dreisteste Lüge aus den vergangenen Zehn Jahren können Sie noch hier abstimmen!

 

 

 


FAZ, Welt, Focus & Co.: Zweifel säen

Freitag, den 5. Januar 2018

Vielleicht lag es an unserem Beitrag über den Bayerischen Rundfunk. Der BR hatte sich mit Lobbyisten gemein gemacht und die Energiewende zum „Desaster“ erklärt. Jedenfalls erreichten uns einige Zuschriften zum Thema, etwa die von Sebastian M. aus Bad Neustadt, der schrieb: „Noch besser als der BR beherrschen Die Welt und Focus die hohe Kunst des Zweifelsäens.“

Als Beleg führt er Patrick Moore an, der vor 40 Jahren angeblich zu den Greenpeace-Gründern gehört haben soll und sich kürzlich in Berlin mit einigen Bundestagsabgeordneten traf. Die Welt berichtete Mitte Dezember von diesem Treffen, auf dem …

… würde. Man beachte die feinsinnige Formulierung „wenn sie stimmt“!

Sie stimmt aber nicht, die Sicht des Patrick Moore! Das hat anscheinend auch die „Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand“ gemerkt, auf deren Einladung der heute 70-jährige Lobbyist (unter anderem für die AKW-Branche) sprach. In ihrem eigenen Bericht schreiben die Liberalen lediglich, Moore habe „auf die Klimaentwicklung der Erde und die natürlichen Veränderungsprozesse [verwiesen], die zum Teil völlig unabhängig vom Einfluss des Menschen stattfänden“. Genau, zum Teil sind sie völlig unabhängig – der allergrößte Teil der gegenwärtigen Klimaveränderungen jedoch geht zweifellos auf menschliche Aktivitäten zurück. Dennoch räumt Die Welt Moores wissenschaftlich widerlegten Meinungsäußerungen breiten Raum ein.

Der Focus adelt das Ganze sogar zu einem „Streit“:

Nein, liebe Kollegen: Moore widerspricht nicht der „Klimathese“ von Greenpeace, sondern dem wissenschaftlichen Sachstand, wie er von praktisch allen Fachleuten geteilt wird. Den Moore aber einfach nicht wahrhaben will.

Moore arbeitet unter anderem für das US-amerikanische Heartland Institute, einen zentralen Akteur der organisierten Klimawandelleugnerszene, und ist als Wirtschaftsberater für einschlägige Branchen tätig. Was die Kollegen vom Focus leider unter den Tisch fallen ließen. Stattdessen orakeln sie am Schluss:

Ein fundamentaler Streit? Was da passierte, war vor allem völlig belanglos, weshalb auch keine ernstzunehmende Zeitung und kein Nachrichtenportal über die Veranstaltung des Liberalen Mittelstands berichtet hat. Die Mittelstandsvereinigung selbst schreibt: „Im Beisein von 40 Gästen, bestehend aus Mitgliedern des Verbandes und Parlamentariern, bestätigten die Redner in ihren Impulsstatements die Bedeutung der internationalen Klimaschutzziele.“ Aber auch das erwähnen Focus und Welt natürlich nicht.


 

Ebenfalls mit Verweis auf unseren Beitrag über den Bayerischen Rundfunk wurde uns von Michael Sch. aus Weilheim und Claudia L. aus Dresden der folgende Text aus der FAZ zur Überprüfung eingereicht:

Ja, genau das ist der BR-Stil: Eine wüste Überschrift, die Ansichten von Lobbysten transportiert – ohne Anführungszeichen, ohne Gegenrecherche. FAZ-Redakteur Andreas Mihm referiert schlicht den Inhalt eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln – eines Instituts, dem LobbyControl zuschreibt, dass es „PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber“ betreibe. In dem Gutachten wurden jedenfalls die Kosten zur Vermeidung von Kohlendioxid untersucht. Die FAZ schreibt, demnach koste es „415 Euro, um durch EEG-geförderten Solarstrom die Emission einer Tonne CO2 zu verhindern. Bei Windanlagen an Land sind es 106 Euro je Tonne vermiedenen CO2, während im Emissionshandel lediglich sieben Euro gezahlt werden.“

Kein Wort in der FAZ davon, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, weil ihn Lobbyisten der Großindustrie kaputt gemacht haben. Von ursprünglich 28 Euro im Jahr 2008 ist der Preis auf derzeit um die fünf Euro gefallen, es sind viel zu viele Zertifikate im System. Kein Wort verliert die FAZ darüber, dass die technologische Lernkurve der Erneuerbaren beispiellos ist und die Kostenkurve steil nach unten zeigt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (und mit ihm die FAZ) macht lediglich eine Momentaufnahme auf der Basis zweifelhafter Kostenindikatoren. Eigentlich kein Wunder, weil es ja nicht die deutsche Wirtschaft war, die die Energiewende voranbrachte – sondern die Bürgerenergie!

Es kommt in der FAZ auch niemand zu Wort, der das IW-Gutachten methodisch hinterfragt, dies hätte schließlich an der wilden Schlagzeile gekratzt!


 

Bleibt eine dritte Einsendung, die etwas schwieriger zu bewerten ist. Denn in der Berliner Zeitung und in einigen anderen Blättern war es ein DPA-Interview, in dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Unsinn verbreitet – und das kann man schließlich den Zeitungen schlecht vorwerfen. Woidke sagt zum Ausbau der erneuerbaren Energien:

Tatsächlich stimmt genau das Gegenteil! Die Energiewende ist die größte Umverteilung von Geld (und Produktionsmitteln) von oben nach unten. Waren es vor zehn Jahren noch die Aktionäre der vier großen Stromkonzerne, die sich die Milliardengewinne aus der Elektrizitätserzeugung in die Taschen steckten, so sind es jetzt viele Bürger dieses Landes. Sagt Woidke ja selbst – Zitat: Es „haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert“.

Acht Millionen, ein Zehntel aller Bundesbürger! Sie – plus ihre Familien – profitieren finanziell direkt vom Aufbau einer regenerativen Energiezukunft! Kein schlechter Schnitt. Falls Sie selbst noch nicht zu den Profiteuren gehören: Die Beteiligung an Bürgerenergie-Projekten gibt es zum Beispiel HIER ab 200 Euro.

Umverteilung von oben nach unten – das ist doch eigentlich gute sozialdemokratische Politik: Der Aufbau einer klimaschonenden und dezentralen Energieversorgung enteignet die Kapitalisten, demokratisiert die Gesellschaft, stuft Partikularinteressen hinter Interessen des Gemeinwohls zurück. Obendrein schafft es breite Beschäftigung und gesellschaftlichen Reichtum. Sozialer gehts doch eigentlich nicht!? Angesichts der peinlichen, kleinkarierten Antworten, die der SPD-Ministerpräsident im Interview gibt, möchte man fast unterschlagen, dass die Energiewende über das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich von Sozialdemokraten wie Hermann Scheer oder Michael Müller auf den Weg gebracht wurde.

Und deren Erbverwalter sind jetzt Leute wie Woidke. Ogottogott…

Herzlichen Dank für die Hinweise an Sebastian M. aus Bad Neustadt,
Michael Sch. aus Weilheim, Claudia L. aus Dresden
und Mike K. aus Potsdam


A. Laschet (CDU): Braunkohle gegen Atomstrom

Sonntag, den 17. Dezember 2017

Stromlieferungen aus Nordrhein-Westfalen sollen die Abschaltung des belgischen Pannen-Reaktors Tihange 2 beschleunigen. Das zumindest will Armin Laschet (CDU) erreichen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben darüber Verhandlungen mit der Regierung in Brüssel aufgenommen. „Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch und will dies fortsetzen“, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Das Atomkraftwerk Tihange unweit von Aachen sei eine Gefahr für das gesamte Rheinland. „Wir wollen neue Leitungen legen, um den Belgiern so viel Strom aus NRW zu liefern, dass Tihange überflüssig wird“, erklärte Laschet.

Ach, deswegen hält Nordrhein-Westfalen an der Verstromung seiner Braunkohle fest!? Um in Belgien den Atomausstieg voranzutreiben?

Was sagt Armin Laschet?

„Die

Echt jetzt? Ist das so?

Den Klima-Lügendetektor erreichte heute – WELT-EXKLUSIV!! – eine Antwort des belgischen Königshauses, in der unter anderem der klimawandelbedingte Anstieg der Meeresspiegel erwähnt wird (Belgien verfügt über 65 Kilometer Meeresküste, NRW hingegen über 0 Meter).

Weiter heißt es in der royalen Antwort:

Schließlich müsse Deutschland in seinen Bemühungen für den Klimaschutz auf der internationalen Bühne bestärkt und die ausgerufene Energiewende zum Erfolg, zum weltweiten Vorbild werden. Tatsächlich nämlich ist die Bundesrepublik immer noch der größte Treibhausgasproduzent in Europa, der sechstgrößte weltweit.

Schuld daran sei hauptsächlich die Braunkohle, der klimaschädlichste aller Energieträger, argumentieren die Belgier: Deutschland ist mit AbstandAbstandAbstand das Land, das am meisten Braunkohle weltweit fördert, verbrennt und damit die Atmosphäre vergiftet.

Das Fazit des Antwortschreibens aus Brüssel:

Spaß beiseite! Der Klima-Lügendetektor wird hier jetzt nicht die Gefahren eines Braunkohlekraftwerkes gegen die Risiken eines Atomkraftwerkes aufrechnen – oder umgekehrt. Aber ein paar Fakten müssen wir schon festhalten, lieber Herr Laschet:

Fakt ist, dass Atomkraftwerke im Betrieb kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Über seine gesamte Wertschöpfungskette verursacht Atomstrom rund 32 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde, bei Braunkohlestrom hingegen sind es mindestens 970 Gramm Kohlendioxid pro kWh, wenn Förderung und Transport einbezogen werden – also rund 30-mal mehr!!

Fakt ist, dass die deutschen Fossilkonzerne heute schon viel zu viel Braunkohlestrom produzieren. Zum Ärger der Nachbarländer wird dieser Strom oft exportiert und im Ausland für einen Spottpreis verscherbelt. 2016 hat Deutschland rund 50 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom produziert als verbraucht. Zum Vergleich: Belgien benötigt insgesamt pro Jahr etwa 82 Milliarden Kilowattstunden.

Fakt ist – und das sagte Armin Laschet natürlich nicht dem Kölner Stadt-Anzeiger –, dass den Braunkohlestrom-Export häufig die deutschen Stromkunden mitfinanzieren. Also Sie! Bläst viel Wind, werden nicht etwa die Braunkohlemeiler heruntergefahren, sondern die Windräder – im Stromnetz ist halt nur Platz für exakt jene Menge Strom, die zum jeweiligen Zeitpunkt gerade nachgefragt wird. Die Windmüller erhalten aber für den Strom, den sie nicht loswerden, eine Entschädigung von den Stromkunden – nicht von den Braunkohleverstromern.

Fakt ist, dass die Belgier schon seit 2016 kohlefrei sind und auch einen Ausstieg aus dem riskanten Atomstrom (bis 2025) beschlossen haben, während Armin Laschet und seine CDU gleiches beim gefährlichen Braunkohlestrom standhaft verweigern.

Und Fakt ist schließlich auch, dass deutsche Atomkraftwerke im Prinzip nicht sicherer sind als belgische: Just an diesem Wochenende protestierten österreichische Politiker wegen des AKW Gundremmingen in Bayern:

Vielen Dank an Bärbel H. aus Oberhausen für den Hinweis


Freunde des Fake-News-Standorts Deutschland

Mittwoch, den 6. Dezember 2017

Happy Nikolaus!

Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fanden heute Morgen eine Überraschung – zwar nicht im Stiefel, aber in ihrem Postfach. Zahlreiche Parlamentarier, etwa von Linkspartei, Bündnisgrünen und SPD, bekamen Karten wie diese zugesandt: einen angeblichen Faktencheck in Sachen Energiewende.

Doch die Karte enthält weder Fakten noch einen Check. Sondern mehr oder weniger geschickte Tricksereien.

Das fängt schon bei den „Behauptungen“ an, die knallig rot unterlegt widergegeben sind. „Solar- und Windstrom kann Strom aus Kohlekraftwerken 1:1 ersetzen“, steht da zum Beispiel. Aber hat das überhaupt irgendwann mal irgendjemand gesagt?? Uns fällt niemand ein, Google ebenso wenig. Diese „Behauptung“ ist also ein klassischer Pappkamerad: Zusammengezimmert und aufgestellt, damit man ihn einfach umschießen kann.

Links daneben wird eine weitere „Behauptung“ abgedruckt: „Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern“ – dies immerhin hat tatsächlich jemand gesagt. Nämlich Experten von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur in einem Papier, das Mitte November während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Mehrere Medien berichteten darüber, zum Beispiel Spiegel Online, tagesschau.de oder auch die hochseriöse dpa. Hier ist es der „Fakt“, den die Absender der Nikolausüberraschung Postkarte formuiert haben, der bei näherer Betrachtung zerbröselt: Die beiden Behörden hätten sich von dem Papier distanziert, steht da, weil es „im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt“ gewesen sei. Okay, die interne Abstimmung fehlte wohl tatsächlich, wie sich den zitierten Medienberichten entnehmen lässt. Aber der Inhalt der Aussage stimmt: Die derzeitigen Braunkohlekapazitäten destabilisieren das Stromnetz, weil die Kraftwerksbetreiber sie fast ungeregelt weiterlaufen lassen, auch wenn Wind- und Solarstrom reichlich zur Verfügung stehen. Bei Spiegel Online ist jedenfalls zu lesen:

Zwei von zwei Faktenchecks auf der Postkarte entpuppen sich also als falsch. Sehr gern hätten wir die Urheber gefragt, woher sie denn ihre „Fakten“ haben. Weshalb wir einen Absender, einen Kontakt, ein Impressum auf der anscheinend in größerer Auflage gedruckten Postkarte suchen. Aber der ist auf der Rückseite ebenso zu finden wie auf der Vorderseite, die so aussieht:

„Es werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, mit denen die Realität zurechtgebogen werden soll, um die Braunkohle besser abwickeln zu können“, heißt es da. Dem können wir rundum zustimmen – die Postkarte selbst belegt es ja (unfreiwillig).

Aber ein Absender?

In winziger, grauer Schrift kann man – sofern nicht vom Frankierstempel der Deutschen Post überschrieben – hochkant neben dem Adressfeld lesen: Freunde des Industriestandortes Deutschland. Oha, da wird ja ein ganz großes Rad gedreht! Nicht ein paar Braunkohlekraftwerke werden hier verteidigt, sondern die gesamte deutsche Industrie. Leider lassen sich diese „Freunde des Industriestandortes Deutschland“ weder im Telefonbuch noch im Internet finden – keine Kontaktmöglichkeit, nichts. Eine anonyme PR-Kampagne also. Wer könnte dahinterstecken? Uns fallen als mögliche Braunkohle-Lobbyisten beispielsweise die Bergbaugewerkschaft IG BCE, der Branchenverband DEBRIV oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein – aber die haben bei ihren Aktionen bisher eher nicht ihre Urheberschaft verschwiegen.

Auffällig ist, dass auf anderen Motiven der Postkartenserie gezielt Parteien und Politikerinnen angegriffen werden – und zwar von CDU, SPD wie Bündnisgrünen gleichermaßen:

Die ganze Aktion wirkt daher wie eine gezielte politische Kampagne. Die Grobschlächtigkeit der „Argumente“ ebenso wie die Verschleierung der Absenderschaft erinnert uns an eine Aktion der rechtspopulistischen SVP aus der Schweiz.

Noch ein Indiz deutet in diese Richtung – nämlich der arg nach Verschwörungsmythos klingende Slogan auf der Vorderseite der Karte:

Jawoll, der Ausstieg aus der Braunkohle ist der erste Schritt in die Diktatur! Genau so kennen wir die Demagogie von AfD und anderen Rechtspopulisten: Jeder Moslem in Deutschland bringe uns dem Untergang des Abendlandes näher, jedes schwule Ehepaar sei ein weiterer Schritt in den Volkstod.

„Diese Postkarten sind genau, was auf ihnen steht: 100 Prozent Fake News“, kommentiert Caren Lay, eine der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Bundestag. „Solche absurde Argumentation kenn ich bisher nur von der AfD. Ich frag mich, wer sonst hinter den ‚Freunden des Industriestandortes Deutschland‘ stecken sollte?“

Annalena Baerbock, die auf einer der Postkarten angegriffene Klimapolitikerin der Bündnisgrünen, sagt: „Hier versucht jemand klar, mit schmutzigen Tricks Stimmung gegen den Kohleausstieg zu machen. Wer hinter solch zwielichtigen Anti-Klima-Kampagnen steckt, muss dringend aufgeklärt werden.“

Sehr gern hätten wir bei der AfD nachgefragt, ob sie hinter den Postkarten steckt. Doch leider war dort am Nachmittag des Nikolaustages niemand mehr zu erreichen.

Danke an Bernd B. und Christian B. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Es sind ausschließlich unsere Leserinnen und Leser, die seit Oktober 2011 die Arbeit des Klima-Lügendetektors ermöglichen. Wenn Sie wollen, das unser Team weiter dranbleibt an Halbwahrheiten und Lügen rund um den Klimawandel in Politik, Wirtschaft und Medien, dann unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.

P.P.S.: Interessieren würde uns natürlich auch, ob Bundestagsabgeordnete der Union, der FDP oder der AfD vom Nikolaus mit einer solchen Postkarte bewichtelt wurden. Vielleicht auch mit einem kurzen Statement, was Sie von der Aktion halten?