Archiv des Schlagwortes ‘Angela Merkel’

Merkel: Ein Fehler in der Rede

Donnerstag, den 10. Dezember 2020

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, ist bekanntlich von Haus aus Naturwissenschaftlerin. In der DDR war sie vor mehr als 30 Jahren am Zentralinstitut für Physikalische Chemie tätig. Im Deutschen Bundestag hat sie jetzt erklärt, wie es dazu kam:

Das ist eine Erklärung, die das Dilemma jenes Landes ziemlich gut beschreibt: Bekanntlich waren in der DDR die Wirtschaftspläne immer zu 120 Prozent übererfüllt, die Läden aber zu zwei Dritteln leer. Die „immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse“ war zwar Staatsziel, wer kulturell aber etwa lieber auf Jazz, Blues oder Punk statt Blasmusik stand, der bekam schnell mit der Stasi Zoff.

Doch bevor wir in die Vergangenheit abdriften: In dieser Woche hat das UN-Umweltprogramm UNEP den „Emissions-Gap-Report“ veröffentlicht, einen Bericht, der die ganze Dramatik des Klimaschutzes auf den Punkt bringt. Die Welt hat sich zwar exakt vor fünf Jahren mit dem Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Wissenschaftler der UNO konstatieren aber nun in diesem Report, dass sich niemand daran hält. „Das Jahr 2020 ist auf dem Weg, eines der rekordwärmsten zu werden“, erklärte Inger Andersen, Executive Director der UNEP.

Auch Inger Andersen ist von Haus aus Wissenschaftlerin, wie Angela Merkel ging auch die Dänin später in die Politik. Aber hören wir mal, was Angela Merkel weiter in ihrer Rede sagte.

(Achtung! Den vom Manuskript abweichenden Sprechfehler haben wir für Sie rot markiert!)


Regierung: Ziele nie erreichen

Freitag, den 27. November 2020

Achtung!
Achtung!

Die Bundesregierung informiert:

Neben Corona (Kontakte reduzieren) geht es auf den Web-Seiten der Bundesregierung auch um Europa (Ratspräsidentschaft), die G7/G20 (wir sind Mitglied) und den Klimaschutz (wichtig!).

„Jeder Beitrag zählt“, heißt es auf den Klimaschutz-Seiten. Und wer weiter klickt, der landet hier:

Ähhh … nein, liebe Regierung, ihr stärkt den Ökolandbau nicht!
Und zwar nun schon seit 18 Jahren nicht.
Oder um korrekter zu werden: seit 28 Jahren nicht.

Rückblick auf das Jahr 1992, auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, den sogenannten Rio-Gipfel: In Kapitel 38 fordert die Agenda 21 alle Unterzeichnerstaaten auf, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Kanzler war damals ein gewisser Helmut Kohl (CDU), der zwar der Agenda 21 in Rio zustimmte, danach aber einen Teufel unternahm, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.

Es dauerte bis zum Jahr 2002, als die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) endlich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2010 auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. Das nämlich würde die deutsche Treibhausfracht in jedem folgenden Jahr um 2,6 bis 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlasten (wie das Umweltbundesamt hier auf S. 260 errechnete).

Zwar hat die bündnisgrüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast damals wortreich für den Ökolandbau getrommelt. Es fehlten aber geeignete Programme, um das Ziel auch zu erreichen: 2002 wurden 4,1 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet, 2010 waren es 5,9 Prozent.

Ziel ganz klar verfehlt. Weshalb flugs ein neues Ziel formuliert wurde (kann ja mal passieren). Im Beschluss der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) vom April 2012 heißt es:

Was allerdings fehlte, waren funktionierende Instrumente, dieses Ziel auch zu erreichen. 2018 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche 7,3 Prozent.

Die Bundesregierung stärkt also den Ökolandbau? Sie wollen wissen, wie?

Nun: Die Bundesregierung hat ein neues Ziel formuliert:

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2020 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


BMW: Ein neues Ziel vor Augen haben

Dienstag, den 17. September 2019

Bekanntlich ist Elektromobilität das, was die Politik ersonnen hat, um Klimaschutz in den Verkehrsbereich zu bringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Steuergeld einsetzen, um E-Autos billiger zu machen – obwohl es schon jetzt mehr als 4.000 € pro Neukauf eines E-Mobils vom Staat gibt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Steuergeld ein „Eine-Million-Ladesäulenprogramm“ auflegen – obwohl es zum Jahresanfang erst 83.200 Stromtanker auf deutschen Straßen gab.

Eine Million Ladesäulen für demnächst 100.000 E-Autos: Das will nicht einmal die Stromlobby. Die erklärte zu Scholzens Plänen:

Aber, hey: Warum denn so kleinlich! Diesmal soll ja jetzt wirklich die Million Elektro-Autos bis 2021 auf die Straße kommen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Jahren bis 2020 versprach. Denn diesmal ist es ja nicht die Kanzlerin, die das neue Ziel ausgibt. Diesmal ist es BMW!

Und BMW erklärt sogleich auch, wie das gelingen soll:

Wie bitte? BMW schickt sein Elektroauto „in Rente“?

Berühmt wurde der i3, weil er erstens als erstes E-Mobil von BMW im neuen Werk in Leipzig in Serie ging. Und weil zweitens Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer 2013 eines der ersten, neuen i3-Autos aus dem Werk abholte, und sich dabei filmen ließ: „Wunderschönes Fahrgefühl! Also – isch bin beeindruckt!“

Fischers Motto damals: Was soll ich mit nem 5er BMW in Berlin (wo er wohnt), wenn ich auch einen i3 (Leergewicht je nach Bauart 1,2 bis 1,4 Tonnen) haben kann.

Geholfen hat solch ein verkappter Werbeclip dem Elektromobil allerdings wenig. 500 verkaufte Autos im ersten Jahr, rund 2.250 im zweiten und im dritten, bis Ende 2018 kamen in Deutschland nicht viel mehr als 17.000 Exemplare auf die Straße.

BMW erklärt nun:

Das ist richtig: Elektromobilität könnte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die E-Mobile klimafreundlichen Strom tanken würden und nicht den heutigen Mix aus der Steckdose. Und: Ja, BMW versichert, auch nach dem Ende des i3 weiterhin Elektromodelle anbieten zu wollen.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung zeigte BMW aber gerade sein neues Brennstoffzellenauto „i Hydrogen Next“ – und das soll demnächst in Serie gehen.

Deshalb wagt der Klima-Lügendetektor an dieser Stelle ausnahmsweise mal eine Prognose: Mit Stromladesäulen kann man Brennstoffzellenautos leider nicht betanken!

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Dr. Angela Merkel: Die Vergangenheit vergessen

Mittwoch, den 11. September 2019

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Im Bundestag stand heute die Debatte zum Bundeshaushalt 2020 an. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt bei Minute 26:36 dieser Übertragung der Debatte den folgenden folgenschweren Satz:

„Wir haben unsere Klimaziele 2010 eingehalten.“

Echt jetzt?

Wir haben mal kurz in der Vergangenheit geblättert und folgende Aussage von Frau Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 1997 gefunden:

Minus 25 Prozent bis 2005?

Noch im Jahr 2010 lag die deutsche Klimaschuld bei 942.542.000 Tonnen – gerade einmal 24,7 Prozent unter dem Niveau von 1990. Ziel also NICHT erreicht!

Aber es galt 2010 ja ohnehin schon ein neues Klimaziel: minus 40 Prozent bis 2020. Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″ heißt es:

Im Wahlkampf 2017 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Leeeeider wird das ja nun nix mit dem Erreichen des Klimaziels 2020, wie die Kanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz eingestehen musste. Aber Angela Merkel verspricht uns in der aktuellen Bundestagsdebatte, dass das Klimaziel für 2030 diesmal

echt jetzt,
wirklich,
ganz bestimmt,
unbedingt wahr,
nunmehr aber fest ganz doll versprochen

von der Bundesregierung eingehalten werden wird!

Diesmal wirklich.

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Die Union: Fakten verfaken

Dienstag, den 30. Juli 2019

Diesmal geht es um Fakten. Konkret um ein

In dieser Ausgabe des Klima-Lügendetektors bestaunen wir das

Eingeweihte wissen spätestens jetzt, dass es sich bei diesem „Faktenblatt“ um eine Arbeit der Union handeln muss. Weil „C“ ja CDU wie CSU im Namen tragen und die „Schöpfung“ christlich ist:

Gott gibt, die Union waltet nach seinem Willen politisch – so in etwa.

Sollten Sie Zweifel an diesem göttlichen Schöpfungsbewahren der parteiorganisierten Christen hegen, dann sei ihnen das Faktenblatt der Union anvertraut, in dem Sie sich über die DNA von CSU und CDU informieren können:

Teil ihrer DNA! Kann also gar nichts schiefgehen mit der Erdatmosphäre, es wird alles gut!

Das Faktenblatt „Klimaschutz“ preist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Klimapionierin: „1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben.“

Und wie das bei Pionierinnen so ist, sie bringen die Welt voran:

Aber sagt mal, liebe Fakteure von der Union: Sah der Plan nicht mal anders aus?

Angela Merkel war 1995 Bundesumweltministerin. Damals brachte sie ein „Maßnahmenbündel“ für den Klimaschutz auf den Weg und erklärte: „Die Bundesregierung hat erneut ihr Ziel unterstrichen, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.“

Ziel VERFEHLT! Dummerweise wurde daraus nichts, die „gebündelten Maßnahmen“ brachten nur 20,6 Prozent Reduktion bis 2005.

Aber just in diesem Jahr 2005 kam Angela Merkel an die Macht in Deutschland: Jetzt konnte es richtig losgehen mit dem Klimaschutz, als Ziel wurden diesmal minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgegeben. Noch vor 2 Jahren erklärte die Klima-Pionierin: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ziel VERFEHLT! 2020 werden, wenn es gut läuft, 33 Prozent geschafft.

Dem Faktenblatt der Union kann deshalb nur ein möglicher Befund zu Grunde liegen: Verwirrt in der Erinnerung. Verlogen in der Kommunikation. Irgendwie krank in der DNA der Unionsparteien.

Danke an Burkhard K. aus Magdeburg für den Hinweis!


Die GroKo: „Kurzfristig“ an Demenz leiden

Montag, den 8. Januar 2018

Diesmal geht unser Beitrag mit einem Zitat los:

Dieses Zitat stammt von Michael Müller (SPD) aus der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – vom 27. September 1991.

Für die jüngeren Leserinnen und Leser: Damals regierte Helmut Kohls Union mit der FDP, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium von Klaus Töpfer (CDU) hieß Bertram Wieczorek (CDU).

Dieser Bertram Wieczorek sagte in besagter Bundestagsdebatte:

Wie gesagt: Das war 1991. Vor 27 Jahren!!

Hören wir doch nochmal rein in die Bundestags-Debatte vom September 1991. Die Regierungsfraktionen warben damals um ein nationales Klimaziel. Union und FDP wollten, dass die alten Länder der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 ihre Treibhausgasproduktion um „ca. 30 Prozent“ gegenüber dem Basisjahr 1987 drosseln. Die neuen Bundesländer sollten zusätzlich zu diesen 30 Prozent „ihren Beitrag leisten“.

Dazu noch einmal Bertram Wieczorek (CDU [1991]):

Schließlich schritten die Abgeordneten an diesem 27. September – es muss in den frühen Mittagsstunden gewesen sein – zur Abstimmung über die Drucksache 12/1136.

Der SPD fand eine

viel zu lasch. Die Sozialdemokraten forderten stattdessen eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2005 und stimmten deshalb gegen den Beschlussantrag (wie übrigens auch die Bündnisgrünen und die sich damals noch „PDS“ nennende Linkspartei.)

Und?

Was ist daraus geworden?

Nun, das ist schnell erzählt. Ausgerechnet der Bündnisgrüne Jürgen Trittin musste 2003 erklären, dass das erste deutsche Klimaziel bis 2005 nicht zu schaffen ist. Bis zum Jahr 2005 sind die bundesdeutschen Treibhausgas-Emissionen dann auch nicht um „ca. 30 Prozent“ gesunken, sondern lediglich um 18,7 Prozent – ein Drittel weniger als mit dem Bundestagsbeschluss von 1991 versprochen. Und das auch nur, weil der Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft zu wesentlichen Einsparungen führte, Klimaschutz „in den alten Bundesländern“ fand so gut wie nicht statt.

Woraufhin ausgerechnet Trittins sozialdemokratischer Nachfolger Sigmar Gabriel 2007 ein neues Klimaziel bis zum Jahr 2020 mit einem trotzigen „JetztAberWirklichVersprochenDiesmalGanzBestimmt“ verkündete: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Was Sigmar Gabriel (SPD) dann aber nicht davon abhielt, den Klimaschutz zu torpedieren, wo es nur ging.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist freilich nicht viel besser als der potenziell zukünftige GroKo-Außenminister aus der SPD. Im Wahlkampf hatte die „Klimakanzlerin“ gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Daran können sich Merkels Union und Gabriels SPD nun plötzlich genauso wenig wie Gabriel und Merkel selbst erinnern. Seit heute – gut 27 Jahre nach der Bundestagsdebatte vom 27. September 1991 – heißt es (erinnert sei an das SPD-Versprechen von 2014):

Das dreiseitige Papier der potenziellen Koalitionäre besagt, das „kurzfristige“ Klimaziel lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr erreichen.

 

PS: Seit Oktober 2011 ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch 2018 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.


Angela Merkel (CDU): Die Klima-Diesel-Lüge

Mittwoch, den 6. September 2017

Wenn Lügen oft genug wiederholt werden, dann werden sie irgendwann wahr – beziehungsweise für wahr gehalten. Als Klimakanzlerin Angela Merkel (CDU) sich gestern im Bundestag für die deutsche Autoindustrie in die Bresche warf und den Dieselmotor verteidigte, tat sie dies mit explizitem Verweis auf den Klimaschutz. Das hatte vor ihr zwar auch schon der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) getan, ebenso – übrigens fast wortgleich mit Merkel – der Ex-Bundesminister und Auto-Oberlobbyist Matthias Wissmann. Wörtlich sagte Merkel: „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren.“

Doch nun steht die Klima-Diesel-Lüge sogar schon als Schlagzeile auf der Titelseite der größten Qualitätszeitung des Landes:

Deshalb müssen wir hier zwar kurz, aber doch vehement widersprechen – auch wenn dies bereits mehrfach auch von anderen getan wurde: Zwar sind Dieselmotoren tatsächlich effizienter als Benziner und können weniger Kohlendioxid ausstoßen – aber dieser Vorteil gilt nur bei gleicher Motorleistung. In der Realität dienen die Dieselmotoren der deutschen Autohersteller dazu, dass sie immer größere, schwerere und stärkere Fahrzeuge herstellen und verkaufen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Internetseite vorrechnet, sind deshalb die Diesel-Pkw auf den deutschen Straßen exakt so klimaschädlich wie jene mit Benzinmotor: Beim durchschnittlichen CO2-Ausstoß pro Kilometer liegen beide Motorenarten gleichauf. Die UBA-Experten stellen unmissverständlich klar:

Die Klimaschädlichkeit der deutschen Autoflotte, betont das UBA, ist auch Folge von falschen Anreizen – also von falscher Politik. Die Behörde verweist auf das Beispiel der Niederlande, die Deutschland in den vergangenen 15 Jahren beim Klimaschutz im Verkehrsbereich davongerauscht sind. Wir können uns dem Fazit der Behörde nur anschließen:


Klima-Aktionsprogramm: Das Murmeltier grüßt

Montag, den 24. November 2014

In der Staatssekretärs-Runde wird am heutigen Montag in der Bundeshauptstadt das lang angekündigte Klima-Aktionsprogramm verhandelt, mit dem die Bundesregierung doch noch ihr Klimaziel schaffen will: minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Danach soll das Klima-Aktionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden, ehe es am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wir haben uns das politische Instrument des „Klima-Aktionsprogramms“ einmal angeschaut und seine Wirkung überprüft. Um es vorweg zu nehmen: Aktionsprogramme bedeuten in der Regel ein Fiasko!

Das erste Klima-Aktionsprogramm wurde fast auf den Tag genau vor 18 Jahren angekündigt. Die Nachrichtenagenturen belieferten damals die Redaktionen noch über Telex. AP tickerte am 26. November 1996:

Bundesregierung

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erklärte damals: An dem Ziel, den Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, werde festgehalten. Deswegen ja auch das Klima-Aktionsprogramm.

Und? Hat es was gebracht? Nach den offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes war die Bundesrepublik 2005 für 995 Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das war nicht ein Viertel weniger, wie von der Aktionsprogramm-Ministerin versprochen. Sondern lediglich 20 Prozent weniger. Aktions- und Programm-Ziel klar verfehlt.

Das zweite Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung wurde im Sommer 2007 notwendig. Der „Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung“, besser bekannt unter dem Kürzel IPCC, hatte seinen Vierten Sachstandsbericht herausgebracht, mit dem Ergebnis, dass trotz des Kyoto-Protokolls die Treibhausgas-Emissionen immer weiter anstiegen. Auch in Deutschland waren sie wieder gestiegen: Von besagten 995 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 1.003 Millionen Tonnen im Jahr 2006. Die Regierung von Angela Merkel beschloss deshalb auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“. Am 23. August meldete die Nachrichtenagentur AP um 21.31 Uhr – diesmal via Datenleitung:

meseb

Tatsächlich sank der bundesdeutsche Treibhausgas-Ausstoß zunächst. 2009 war endlich das versprochene Viertel erreicht: Der Ausstoß lag um 27 Prozent unter dem im Kyoto-Basisjahr 1990.

Seitdem aber sind die Emissionen von Jahr zu Jahr wieder gestiegen. 2013 war die Bundesrepublik nach UBA-Angaben für 951 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich – nicht einmal mehr 24 Prozent unter dem 1990er Niveau. War also nix mit der integrierten Lösung durch das Klima- und Energie-Paket.

Also arbeitet die Bundesregierung wieder an einem Klima-Aktionsprogramm, um das selbst gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig wäre dafür, dass Deutschland ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgase einspart – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.

Dem Vernehmen nach sollen die Kohlekonzerne verpflichtet werden, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen. Auch die steuerliche Absetzung der Gebäudesanierung – ein Dauerbrenner zwischen Union und SPD – soll jetzt diesmal wirklich ganz echt kommen. Aber die Umweltverbände, die sich in die Pläne der Regierung vertieft haben, fordern bereits Nachbesserungen.

Scheint so, als ob Aktionsprogramme immer dazu führen, dass die Klima-Ziele dann auch garantiert wirklich und planbar verfehlt werden.


Kanzleramt: Ökostrom aus Uralt-Kraftwerk

Montag, den 10. September 2012

Herrje, wie oft muss man das denn noch sagen? Dass Ökostrom nicht gleich Ökostrom ist. Dass, wer durch seinen Strombezug wirklich etwas bewirken will für Klima und Umwelt, auf die genaue Herkunft achten muss. Dass – wie die Fachleute es nennen – der „zusätzliche Umweltnutzen“ davon abhängt, ob Ökostrom aus neuen Erzeugungsanlagen kommt – denn wenn man sich grünen Strom aus Altkraftwerken andrehen lässt, dann findet ja nur eine Neuverteilung des Stromkuchens statt: Der Betreiber zum Beispiel eines alten Wasserkraftwerks verkauft nun die Elektrizität, die er sowieso seit langem produziert hat, nicht mehr im Rahmen seines normalen Strommixes an alle Kunden, sondern an ausgewählte Abnehmer, die so blöd sind, für diesen Altstrom einen Aufpreis zu zahlen; die anderen Abnehmer erhalten im Gegenzug mehr dreckigen Strom, zum Beispiel aus Kohleblöcken, für die Umwelt ändert sich unterm Strich nichts.

Aber Moment, der Reihe nach. Wie Sie sich vielleicht erinnern, schrieben wir hier vor zwei Monaten über Angela Merkels neuen Ökostrom. Auf den war die Kanzlerin so stolz, dass sie den Umstieg eigens in ihrem wöchentlichen Podcast verkündete. Wir hingegen waren vor allem neugierig – darauf, woher der Strom denn komme.

Von der Firma Vattenfall, lautete die knappe Auskunft des Bundespresseamtes. Auch die für den Strombezug zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bafi) mochte keine Details verraten, weshalb wir förmliche Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verlangten.

Und, siehe da, plötzlich gab es doch Details (zwar nicht so viele, wie wir gern gehabt hätten, aber egal). Und, siehe da, unser Verdacht hat sich bestätigt. Die Bafi in Bonn schreibt uns nämlich:

Und das Kraftwerk Porjus, so Wikipedia, ist nicht nur ein altes Kraftwerk, sondern sogar „eines der ältesten“ in ganz Schweden. „Das Kraftwerk wurde Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut“, schreibt auch Vattenfall auf seiner Website. Zwar wurden die Turbinen von vor hundert Jahren zwischenzeitlich ersetzt, aber das heutige Kraftwerk Porjus mit seiner Erzeugungskapazität von 465 Megawatt arbeitet auch schon seit 1975.

„Herrje“ ist das einzige Wort, das uns dazu einfällt. Jeder halbwegs kompetente Mensch weiß, dass ein Wasserkraftwerk nach fast 40 Jahren keine Neuanlage mehr ist. Hochwertige Ökostromanbieter garantieren zum Beispiel, dass mindestens ein Drittel oder gar hundert Prozent der gelieferten Energie aus Anlagen stammt, die nicht älter als sechs Jahre sind.

Als Service für die Damen und Herren im Bundeskanzleramt und in der Bundesanstalt für Immoblienaufgaben hier nochmal ein Auszug aus einem Ratgeber zur „Beschaffung von Ökostrom“, den das Umweltbundesamt speziell für Behörden herausgegeben hat:

Die Broschüre stammt übrigens aus dem Jahr 2006. Entweder hat man sie im Kanzleramt bis heute nicht gelesen. Oder es geht beim Ökostrom der Kanzlerin nicht um einen „konkreten Nutzen“ für die Umwelt, sondern für das Image.


Kanzleramt: Informationssperre zum Ökostrom

Montag, den 2. Juli 2012

Heute ist die Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Ökostrom im Kanzleramt gekommen, über den wir vergangene Woche berichteten. Beziehungsweise es ist keine Antwort gekommen. Die Bonner Behörde nämlich bestätigte lediglich, was das Bundespresseamt bereits mitgeteilt hatte: Dass der neue Strom für das Büro von Angela Merkel und alle ihre Mitarbeiter von Vattenfall stamme.

In ausführlichen Worten beschreibt dann ein Mitarbeiter der „Sparte Facility Management, Abteilung ZEFM 4, Energie- und Umweltmanagement, Implementierung BALIMA und Querschnittsaufgaben“ die Vorgeschichte: Dass ein „Staatssekretärausschuss nachhaltige Entwicklung … am 6. Dezember 2010 das Maßnahmenprogramm ‚Nachhaltigkeit‘ der Bundesregierung beschlossen“ habe, in dessen Folge „die schrittweise Umstellung des Strombezuges der Dienstsitze der obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn auf Ökostrom“ vollzogen werde. Es habe dann eine Ausschreibung gemäß Empfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegeben, bei dem neue Ökostrom-Erzeugungsanlagen bevorzugt behandelt wurden. Den Zuschlag habe letztlich der „Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot“ erhalten, und dies sei „die Fa. Vattenfall Europe Sales GmbH“ gewesen.

Soweit, so gut. Aber dann heißt es:

Nein, wir haben leider kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit den Preis des Vattenfall-Ökostroms nicht erfahren soll – und offenbar auch nicht, aus welchen Erzeugungsanlagen konkret er denn nun stammt. Wir haben die BImA deshalb erneut um Auskunft gebeten und vorsorglich einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz gestellt (dieses „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ verpflichtet Obere Bundesbehörden zu einer weitreichenden Auskunfterteilung).

Wir halten Sie über den Fortgang auf dem Laufenden.