FDP: Einfach nicht durchdacht

Vielleicht muss man die FDP nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg ja doch ernst nehmen? Mit Blick auf die Liberalen sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Wahl: „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich.“

Ob das eine Drohung war? Befassen wir uns also mit der FDP. Und hier aktuell mit Michael Theurer:

Theurer ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag und stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Im Autoländle Baden-Württemberg ist er seit acht Jahren Vorsitzender der FDP. Auf Facebook erklärt der Beisitzer des Präsidiums der FDP-Bundespartei zum aktuellen Autogipfel:

„Mit synthetischen Kraftstoffen ließen sich die eine Milliarde im Einsatz befindlichen Verbrenner klimaneutral machen“?

👍

???

Aber Herr Theurer, doch nur, wenn die „synthetischen Kraftstoffe“ – es geht um die Wasserstofftechnologie – zu 100 Prozent aus erneuerbarem Strom gewonnen werden! Notwendig ist sogenannter „Grüner Wasserstoff“, denn zur Wasserstoff-Herstellung ist viel Energie notwendig – und die ist nur klimaneutral, wenn sie via Wind, Sonne oder Wasserkraft CO2-frei hergestellt wird.

Analog zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den 1950ern eine Europäische Wasserstoffunion gründen, fordern Sie? 

Ähhh, stopp! Zuerst einmal bräuchten wir genügend Wind- und Sonnenstrom! 2020 kamen erst 47 Prozent der in Deutschland verbrauchten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, bisher ist schlicht kein erneuerbarer Strom übrig, um daraus Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral zu machen. Wir bräuchten dafür einen radikalen Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Co.

Wofür die FDP plädiert? Eine Auswahl von vier Minuten Recherche im Netz:

Arnsberg liegt in Nordrhein-Westfalen.

Der Zeitungsausschnitt stammt aus dem Jahr 2017.

Das ist aktuelle Beschlusslage der FDP in Theurers BaWü-Fraktion.

So argumentiert die FDP in Hessen.

Das ist die Forderung der Bundespartei. (Abstandsregeln haben den Ausbau der Windkraft zuletzt nahezu unmöglich gemacht. Zudem sind sie strittig, weil die Abstände stellenweise größer sind als zu Atomkraftwerken.)

fordert der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Und hier noch die Entwicklung in NRW, wo die FDP mit der CDU regiert:

Mit synthetischen Kraftstoffen eine Milliarde Verbrenner klimaneutral machen? Michael Theurer argumentiert, den „Grünen Wasserstoff“ könne man ja aus Portugal, Nordafrika, Südamerika oder dem arabischen Raum importieren, wo er mittels Photovoltaik hergestellt werden kann. Dumm nur, dass in diesen Ländern nicht annähernd so viel Grünstrom im Netz ist wie in Deutschland. Dem Klimaschutz wäre mit solch einer Importinitiative deshalb in keinster Weise geholfen, die FDP-Idee ist einfach nicht durchdacht.

👎

!!!

Vielen Dank an Andreas W. aus Berlin für seinen Hinweis via Facebook.


 

ZDF: Silikon im Hirn

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist einer ganz großen Sache auf der Spur: Die Energiewende ist reinstes Greenwashing!

Das zumindest ist Tenor des Films „Nicht ganz grün – Nebenwirkungen der Energiewende“, der in dieser Woche auf ZDFinfo lief: 

Es ist natürlich wichtig, sich den Nebenwirkungen der Energiewende zu widmen! Allerdings enttäuscht der Film anfangs, denn es geht gar nicht um die Energiewende, sondern um Rohstoffe. Das ZDF führt uns in ein Graphitwerk nach China, in eine Kupfermine nach Chile, zu den Lithiumlagerstätten in Bolivien.

Die Arbeitsbedingungen vor Ort sind mies, überall gibt es „Umweltschäden, die zur Kehrseite der Energiewende zählen“, wie es im Film bei Minute 18:40 heißt:

„Für saubere Luft in einem Teil der Welt werden anderswo ganze Landstriche zerstört“, sagt die Sprecherin mit dramatischer Musik unterlegt. Jetzt wird der aufgeklärte Zuschauer ein bisschen unruhig, denn bei der Energiewende geht es ja ums Klima und weniger um saubere Luft. Was also ist „nicht ganz grün“ an Wind- oder Solarkraft? Was sind die „Nebenwirkungen der Energiewende“?

Es ist der Verbrauch von Rohstoffen – so die These des Films: „Batterien von Elektroautos haben die Nachfrage nach Lithium stark steigen lassen“, heißt es bei Minute 34:17:

Das ist natürlich eine korrekte Feststellung. Genauso wie die Aussage: „Batterien von Handys haben die Nachfrage nach Lithium stark steigen lassen.“ Statt „Handys“ können Sie gern auch Laptops oder Tablets in diesem Satz verwenden.

Bei Minute 37:33 scheint der Film dann endlich zur Energiewende zu kommen – auch rein optisch:

„Die Lebensdauer einer Windkraftanlage ist begrenzt“, sagt die Sprecherin. „Sie muss entsorgt oder verwertet werden.“ Auch das ist absolut zutreffend, genauso wie übrigens die Lebensdauer von Atomkraftwerken, Chemiefabriken oder Flugzeugen begrenzt ist, die auch entsorgt oder verwertet werden müssen.

„Bevor die neuen, grünen Energien ihr Potenzial voll ausschöpfen, ist noch viel Forschung nötig“, sagt eine Forscherin auf Französisch, und dann, bei Minute 38:58, erklärt sie, dass die Solarzellen „Silikon“ enthalten.

Spätestens jetzt ist klar, dass mit dem Film etwas nicht stimmt: Schließlich stammt in Deutschland mittlerweile fast die Hälfte des Stromes aus den „neuen, grünen Energien“, genutzt wird so viel Potenzial wie bei keiner anderen Ressource. Und Solarzellen enthalten Silizium, nicht Silikon – ein peinlicher Übersetzungsfehler. Der Film wurde in Frankreich produziert, aber das macht das ZDF nicht sichtbar.

Das Wort „Klimaschutz“ kommt im ganzen Film nicht ein einziges Mal vor, auch nicht ein ähnliches wie „Erderhitzung“ oder „Klimakatastrophe“. Stattdessen darf der Ingenieur Philippe Bihouix unwidersprochen sagen: „Die Energiewende ist reinstes Greenwashing. Man gibt sich einen sauberen Anstrich, aber die Verschmutzung wird nur verlagert.“

Das ist reinstes „Energiewende-Bashing“ ohne jegliche Substanz. Erstens erhebt sich die Frage, ob das ZDF keine eigenen Autoren besitzt, um sich fundiert den Nebenwirkungen der Energiewende zu widmen. Zweitens fragt man sich, warum nicht wenigstens der Filmstoff von internen Experten auf Plausibilität geprüft wurde, bevor ihn das ZDF einkaufte. Drittens stellt sich die Frage, ob wir mit unseren Gebühren solche Stimmungsmache aus dem Land des Atomstroms tatsächlich finanzieren sollten: Frankreich will die Laufzeit für seine AKW auf 50 Jahre verlängern, übrigens auch für die direkt an der deutschen Grenze stehenden.

Offensichtlich also, dass die Energiewende nach französischer Lesart unangenehme Nebenwirkungen haben muss!

Kurz nach den „Nebenwirkungen der Energiewende“ zeigte das ZDF übrigens die Dokumentation „Strahlendes Comeback – Rettet Atomkraft das Klima?“.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


 

Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Jetzt müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen: Die soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde!

Herausgefunden hat das die Tageszeitung Welt, die unter folgender Überschrift berichtet:

Es geht den „Top-Ökonomen“ nicht um die milliardenschweren Folgen, die der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt. Allein für die deutsche Volkswirtschaft ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Leider verschweigt die Welt in ihrem Bericht diese enorme Summe. Sie präsentiert leider auch keine andere Abschätzung zu den ökonomischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt lässt diesen Aspekt leider einfach unter den Tisch fallen.

Stattdessen warnt die Welt warnen die „Top-Ökonomen“ in der Welt vor dem „Klima-Primat“:

Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle „den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‚grünen‘ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik“ betreiben, schreibt die Welt. Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich „die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht“.

Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springerblatt verschweigt leider, dass „staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen“ den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen. Stattdessen schreibt die Welt:

Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht.

Das Umweltbundesamt – als Regierungsbehörde unverdächtig der Parteinahme – summierte in seiner Analyse die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik gar auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent davon seien kontraproduktiv für das Pariser Klimaschutzabkommen, das einst auch die Kommentatoren der Welt lobpreisten. Leider stellt die Zeitung heute diesen Zusammenhang nicht mehr her: Die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal doch lediglich ihre Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen.

Diese „grüne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft?! Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten „Juristen und Top-Ökonomen“ sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle:

Leider aber lässt die Welt ihre LeserInnen im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.

Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von LobbyControl –, erfährt, dass sich in der „Stiftung Familienunternehmen“ 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz. Die Kuratoren der Stiftung sind Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“).

Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ schreibt:

Die Welt schreibt nur ab, ohne den Gehalt mit externem Sachverstand zu prüfen, leider:

Keine Gegenfrage. Kein Faktencheck. Keine Objektivität. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist leider nur noch Erfüllungshilfe für die Lobbyisten.

Herzlichen Dank an Martin F. W. aus Berlin für den Hinweis


 

Bill Gates: Den Teufel mit Beelzebub austreiben

Mit 137 Milliarden US-Dollar zählt William „Bill“ Henry Gates zu den reichsten Menschen der Welt. Gates, der 1975 die Firma Microsoft begründete, versteht sich aber nicht nur auf Computer, sondern auch als Visionär.

Deshalb hat er jetzt ein Buch geschrieben:

Im Vorwort lesen wir:

Aber Bill las Bücher, traf sich mit Wissenschaftlern, besuchte Video-Vorlesungen von Professor Richard Wolfson und kam gemeinsam mit seiner Frau Melinda und ihrer Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung „über Umwege“ zum Thema, wie er schreibt.

„Nach einigen Jahren war ich von drei Tatsachen überzeugt“, heißt es auf Seite 15 des neuen Buches: „1. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen wir auf null kommen.“ Gemeint ist damit die Treibhausgas-Produktion der Welt, die Gates bei aktuell 51 Milliarden Tonnen verortet. “2. Wir müssen die Tools, die wir schon haben – etwa Sonnen- und Windenergie –, schneller und klüger zum Einsatz bringen.“ Drittens schließlich, schreibt Bill Gates, brauchen wir „bahnbrechende Technologien“, mit denen wir „den Rest des Weges schaffen können“.

Zum Beispiel die Atomkraft. „Ich habe ein Unternehmen, das wir nur aus Gründen des Klimaschutzes auf die Beine gestellt haben und das eine Konstruktion für supersichere Kernkrafttechnologie entwickelt hat“, erklärt Gates. Es müsse darum gehen, die Menschen zu überzeugen, dass die neue Atomkraft anders sei als zuvor– kleiner skaliert, sicherer und weniger Atommüll erzeugend.

Das hat ein gewaltiges Rauschen erzeugt, schließlich hatte der Visionär schon einige richtig wegweisende Visionen. Gerauscht hat es zum Beispiel bei NTV, Handelsblatt, Zeit und den Nachrichtenagenturen epd, dpa und AFP:

Unterstellen wir einmal, es gelänge den milliardenschweren Breakthrough Energy Ventures von Bill Gates, sichere Atomkraftwerke herzustellen: Was wird mit dem Atommüll? Seit 70 Jahren wird eine Lösung gesucht, weltweit steht man noch ganz am Anfang.

In Deutschland versucht eine Fachkonferenz gerade die Kriterien für ein Endlager zu ermitteln, 1 Million Jahre muss dieses den tödlichen Strahlenabfall sicher verwahren. Um ein Gefühl für diesen Zeitraum zu bekommen: Das älteste bekannte Grab, in dem ein Mensch auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik begraben wurde, stammt aus dem Jahr 18.600 vor Christus.

Allein in Deutschland liegen bereits mehr als Zehntausend Tonnen Atommüll in unsicheren Zwischenlager-Hallen und Kavernen. Verpackt ist dieser Müll in Castoren, von denen niemand sagen kann, ob sie in den nächsten 20 Jahren nicht durchgerostet sind. Wer hierzulande eine Frittenbude betreiben möchte, muss zuerst einen Nachweis erbringen, wie er das abgebrannte Frittenfett zu entsorgen gedenkt. Die Atomkraft ist dagegen gestartet, ohne ihre Landebahn zu kennen: Das Problem des Atommülls braucht sich hinter dem des Klimawandels nicht zu verstecken.

Sicherlich, die Brütertechnik zeichnet sich durch einige Vorteile aus, sie könnte sogar helfen, etwas von dem Atommüll, den es heute gibt, abzubauen. Aber mal abgesehen davon, dass die Atomkraft exorbitant teuer geworden ist und kleinere Reaktoren noch teurer werden als große (weil die kleinen Sicherheitskonzepte benötigen wie die großen), mal abgesehen, dass es Terroristen gibt, die auch ein sicheres Atomkraftwerk zur Weltzerstörung nutzen können, und mal ganz davon abgesehen, dass Atomstrom mitnichten frei von Treibhausgasen ist – ohne Atommüll zu produzieren, lässt sich kein AKW betreiben. Das bedeutet: Wer den Klimawandel mit Atomstrom zu Leibe rücken will, der treibt den Teufel mit Beelzebub aus.

Schlagen wir noch einmal im neuen Buch von Bill Gates nach:

Wir hoffen hiermit unseren Beitrag leisten zu können und weisen darauf hin, dass die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert funktioniert. Wenn Sie, Mr. Gates, und jeder andere Leser auch, Erkenntnis gewonnen haben, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit HIER


 

SPD: Die alte Leier

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


 

Klimaziel: Die richtige Interpretation des „bis“

Jubel, Tusch, hurra! Das neue Jahr geht gleich richtig gut los:

O.k., bei genauerer Prüfung der Meldungslage müssen wir den Jubel ein bisschen dämpfen. Grund ist ja nicht Klimaschutz, sondern Corona:

Geplant war, dass die Bundesrepublik ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senkt. Jahrelang hatten Experten erklärt, dass das nichts wird, hier zum Beispiel jene vom Thinktank Agora Energiewende. Doch nun heißt es plötzlich bei Agora:

„Infolge der Corona-Pandemie sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2020 erheblich zurückgegangen. Sie lagen um 42,3 Prozent unter den Emissionen des Referenzjahres 1990. Der Treibhausgasausstoß sank somit unter die Marke des Klimaschutzziels für 2020 von 40 Prozent.“

Aber bedeutet das wirklich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 geschafft hat? Schauen wir doch noch einmal in den Koalitionsvertrag von 2009, in dem dieses Ziel von den handelnden Personen festgeschrieben wurde:

Ups! 40 Prozent weniger bis 2020? Das heißt aber doch nicht bis 2021?

Wer seine Steuererklärung bis zum 1. Januar 2020 beim Finanzamt einreichen musste, der hatte dafür exakt bis 23.59 Uhr am 31. Dezember 2019 Zeit, danach wurden Strafgebühren fällig. „Bis“ wird im Deutschen als Präposition eingesetzt zur Bezeichnung des Endpunkts eines zeitlichen oder räumlichen Geschehens.

Was lesen wir im Koalitionsvertrag von 2013?

Dieses „bis 2020″ ist seitdem immer und immer wieder in vielen Beschlüssen formuliert worden. Ist es also egal, wie Corona unsere Emissionen gesenkt hat?

Rat holen wir uns beim Umweltbundesamt, das für das Nationale Treibhausgasinventar Deutschlands zuständig ist. In diesem Inventar werden alle Emissionen aufgeschlüsselt, die an das Klimasekretariat der UNO gemeldet werden müssen – damit überprüft werden kann, ob Deutschland seine Zusagen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einhält.

Und es wird jetzt diffizil: Deutschland hat seine Pflichten zu dieser zweiten Periode zwar ratifiziert – also in nationales Recht umgesetzt. Aber es gibt für Deutschland im Kyoto-Protokoll gar kein nationales Ziel: Die Bundesrepublik wird als Mitglied der EU veranlagt. Und ganz wichtig: Diese zweite Verpflichtungsperiode geht von 2013 bis 2020. Und mit 2020 ist in diesem Falle das Berichtsjahr 2020 gemeint – also tatsächlich die Treibhausgasproduktion des Jahres 2020.

Agora und die Medien haben also recht? Dirk Günther, der beim Umweltbundesamt zuständig ist, kann das nicht bestätigen. Dem Klima-Lügendetektor sagte Günther: „Wir arbeiten gerade an der Vorjahresschätzung, die wir am 15. März veröffentlichen wollen.“

Immerhin hier ist das Wort „bis“ absolut eindeutig: Bis diese erste, grobe Emissionserhebung für das abgelaufene Jahr nicht veröffentlicht ist, bleibt die Frage nach dem Klimaziel für 2020 Spekulation.


 

Vattenfall: Der (Un-)Held des Jahres

Und hier, verehrte Leserinnen und Leser: unser Held des Jahres 2020.

Vattenfall!

In seiner Werbung verspricht der schwedische Staatskonzern:

zu sein. Und setzt das dann auch ganz konsequent Schritt für Schritt um.

Anfang August unkten wir noch, Vattenfall wolle im Zuge der neuen Werbekampagne sein Kraftwerk Moorburg dichtmachen – Sie wissen schon, dieses hochumstrittene Steinkohlemonstrum, das Vattenfall in der Hansestadt vor mehr als zehn Jahren errichtete, um den Klimaschutz voranzubringen:

Das war schon damals gelogen, und im Jahr 2018 produzierte das Kraftwerk Moorburg 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid – etwa so viel wie das afrikanische Land Ruanda in einem Jahr. In Ruanda leben mehr als zwölf Millionen Menschen, in Hamburg noch nicht einmal zwei Millionen.

Aber jetzt macht Vattenfall ja Ernst: Obwohl das Kraftwerk erst 2015 in Betrieb genommen wurde und damit eines der modernsten in Deutschland ist, wird es abgeschaltet:

Kurze Frage an die Regie: Stimmt da etwas mit der Überschrift nicht?

Die sieht zerhackstückt aus.

Regie?

Könnt ihr mal bitte überprüfen, was da los ist?

Jaja, den Moment haben wir.

Danke:

Ach! Vattenfall hat gar nicht wegen seiner Firmenpolitik, wegen seinem „Weg zum fossilfreien Leben“ entschieden, Moorburg abzuschalten – sondern sich darum beworben? Bei der Bundesnetzagentur, die Geld für die Stilllegung von Kohlekraftwerken zahlt? Geld vom Steuerzahler für verfehlte Firmenpolitik, also Geld von uns, um Moorburg dichtzumachen?

Anna Borg, die neue Präsidentin von Vattenfall, begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur: „Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen.“

Zu gut Deutsch: Ohne die Knete aus unserem Portemonnaie würde Vattenfall Moorburg 2021 auf seinem „Weg zum fossilfreien Leben“ niemals dichtmachen.

Na: Gut, dass wir das noch rechtzeitig geklärt haben. Vattenfall eignet sich dann nur zum „Unhelden des Jahres“!

P.S.: Herzlichen Dank an unsere Leser:innen. Und einen besonderen Dank an die, die unsere Arbeit beim Klima-Lügendetektor auch unterstützen. Wir müssen Sie bitten, die notwendige Recherche auch im Jahr 2021 zu fördern: Bitte helfen Sie uns bei dieser Arbeit HIER. Auf dass 2021 ein in jeder Hinsicht besseres Jahr werde: Das wünschen wir allen!


 

Merkel: Ein Fehler in der Rede

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, ist bekanntlich von Haus aus Naturwissenschaftlerin. In der DDR war sie vor mehr als 30 Jahren am Zentralinstitut für Physikalische Chemie tätig. Im Deutschen Bundestag hat sie jetzt erklärt, wie es dazu kam:

Das ist eine Erklärung, die das Dilemma jenes Landes ziemlich gut beschreibt: Bekanntlich waren in der DDR die Wirtschaftspläne immer zu 120 Prozent übererfüllt, die Läden aber zu zwei Dritteln leer. Die „immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse“ war zwar Staatsziel, wer kulturell aber etwa lieber auf Jazz, Blues oder Punk statt Blasmusik stand, der bekam schnell mit der Stasi Zoff.

Doch bevor wir in die Vergangenheit abdriften: In dieser Woche hat das UN-Umweltprogramm UNEP den „Emissions-Gap-Report“ veröffentlicht, einen Bericht, der die ganze Dramatik des Klimaschutzes auf den Punkt bringt. Die Welt hat sich zwar exakt vor fünf Jahren mit dem Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die Wissenschaftler der UNO konstatieren aber nun in diesem Report, dass sich niemand daran hält. „Das Jahr 2020 ist auf dem Weg, eines der rekordwärmsten zu werden“, erklärte Inger Andersen, Executive Director der UNEP.

Auch Inger Andersen ist von Haus aus Wissenschaftlerin, wie Angela Merkel ging auch die Dänin später in die Politik. Aber hören wir mal, was Angela Merkel weiter in ihrer Rede sagte.

(Achtung! Den vom Manuskript abweichenden Sprechfehler haben wir für Sie rot markiert!)


 

Regierung: Ziele nie erreichen

Achtung!
Achtung!

Die Bundesregierung informiert:

Neben Corona (Kontakte reduzieren) geht es auf den Web-Seiten der Bundesregierung auch um Europa (Ratspräsidentschaft), die G7/G20 (wir sind Mitglied) und den Klimaschutz (wichtig!).

„Jeder Beitrag zählt“, heißt es auf den Klimaschutz-Seiten. Und wer weiter klickt, der landet hier:

Ähhh … nein, liebe Regierung, ihr stärkt den Ökolandbau nicht!
Und zwar nun schon seit 18 Jahren nicht.
Oder um korrekter zu werden: seit 28 Jahren nicht.

Rückblick auf das Jahr 1992, auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, den sogenannten Rio-Gipfel: In Kapitel 38 fordert die Agenda 21 alle Unterzeichnerstaaten auf, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Kanzler war damals ein gewisser Helmut Kohl (CDU), der zwar der Agenda 21 in Rio zustimmte, danach aber einen Teufel unternahm, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.

Es dauerte bis zum Jahr 2002, als die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) endlich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2010 auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. Das nämlich würde die deutsche Treibhausfracht in jedem folgenden Jahr um 2,6 bis 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlasten (wie das Umweltbundesamt hier auf S. 260 errechnete).

Zwar hat die bündnisgrüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast damals wortreich für den Ökolandbau getrommelt. Es fehlten aber geeignete Programme, um das Ziel auch zu erreichen: 2002 wurden 4,1 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet, 2010 waren es 5,9 Prozent.

Ziel ganz klar verfehlt. Weshalb flugs ein neues Ziel formuliert wurde (kann ja mal passieren). Im Beschluss der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) vom April 2012 heißt es:

Was allerdings fehlte, waren funktionierende Instrumente, dieses Ziel auch zu erreichen. 2018 betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche 7,3 Prozent.

Die Bundesregierung stärkt also den Ökolandbau? Sie wollen wissen, wie?

Nun: Die Bundesregierung hat ein neues Ziel formuliert:

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Ölwirtschaft: Alter Sprit aus neuen Schläuchen

Die moderne, aufgeklärte Welt: „Vielfalt“ lautet ihre Strategie, sich gegen Demagogen, Nationalisten und „Great again“-Maker zu wehren, gegen die Facebook-Trolle, AfDler oder Erdogane.

In Dresden demonstrierten gerade mehr als tausend Menschen für die Vielfalt, in Düsseldorf hisste für mehr Vielfalt der Oberbürgermeister die Regenbogenfahne. Die Wirtschaft gab sich schon 2006 eine „Charta der Vielfalt“, auch in der Forschung soll Vielfalt jetzt eine größere Rolle spielen, neuerdings wird sogar die evangelische Kirche durch „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bereichert“.

Es war also nur eine Frage der Zeit, bis dies hier auftauchte:

„Klimaschutz braucht Vielfalt“ – so lautet das Motto einer 12-seitigen Zeitungsbeilage, die gerade große deutsche Tageszeitungen vertrieben haben. „Tanken wie gewohnt, aber CO2-neutral fahren“, heißt es da. Und dann:

Klimaneutrale Kraftstoffe sind „rein chemisch betrachtet … ziemlich einfach“, erklärt die Beilage auf Seite 3. Unterstützt wird diese Aussage durch eine Grafik:

Hmmm.

Algen, Aufbereitung, Elektrolyse – ganz so einfach sieht die Sache dann doch nicht aus. Zumal ja auch hier Ökostrom gebraucht wird; auch wenn er in der Grafik nicht so heißt, dort wird er als „erneuerbarer Strom“ bezeichnet. Und Ökostrom- respektive Erzeugungslücke … Sie wissen ja … siehe oben, zweiter Ausriss.

Was ist jetzt gleich nochmal Ziel der Beilage? Vielfalt?

Vielleicht hilft ein Blick ins Impressum. Das finden Sie auf Seite 9:

Nein, das „Institut für Wärme und Öltechnik“ (IWO), neuerdings „für Wärme und Mobilität“, ist kein Forschungsinstitut, sondern ein Lobbyverband der deutschen Mineralölwirtschaft, finanziert durch Ölkonzerne wie BP, Esso oder Eni. Früher warb das IWO-“Institut“ für die Ölverbrennung als „Lösungen für mehr Klimaschutz“, oder für Ölheizungen als hilfreich gegen den Klimawandel. Aber so blöd sind die Leute ja heute nicht mehr, solche Lügenpropaganda glaubt heute kein Mensch.

Ausgemacht ist, dass demnächst Autos nur noch ohne Ölantrieb durch die Welt rollen sollen. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass nicht nur Ölkonzerne wie BP, Esso oder Eni verschwinden, sondern auch Lobbyorganisationen wie das Institut für Wärme und Öltechnik oder der Mineralölwirtschaftsverband MWV. Deshalb muss schleunigst Ersatz her für den Ölantrieb, wir sollen alle deshalb jetzt

„Mit Future Fuels betriebene Verbrennungsmotoren können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten“, steht in der Beilage. Es geht dabei um „regenerativ erzeugten Kraftstoff“, etwa in der Kraftstoffmischung R33 Blue Diesel, in der nur noch ein Drittel Diesel aus Erdöl enthalten ist.

Nun: Diesel mit einem Bioanteil ist nichts Neues, seit etlichen Jahren enthält herkömmlicher Diesel bis zu sieben Prozent Fettsäuremethylester – besser bekannt als Biodiesel. Der Kraftstoff „B100″ ist gar zu 100 Prozent regenerativ erzeugt, die Mindestanforderungen wurden am 30. November 2004 in der Norm DIN EN 14214 festgelegt.

Jahr für Jahr wurden solch „Future Fuels“ immer beliebter, im Jahr 2006 setzten die Tankstellen in Deutschland schon 1,9 Millionen Tonnen B100 ab. Kraftstoff, der nicht mehr aus Mineralöl hergestellt wurde, sondern „regenerativ erzeugt“. Und damit Umsatz, der den Mitgliedern des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV entging: Biodiesel erreichte Mitte der 2000er Jahre einen Marktanteil von rund acht Prozent.

Skandal! „Wir haben in Europa schon einen Überschuss an Benzin“, schimpfte damals Barbara Meyer-Bukow vom Mineralölwirtschaftsverband MWV. „Hier bereichert sich ein Industriezweig auf Kosten der Steuerzahler“, empörte sich damals Klaus Picard vom Mineralölwirtschaftsverband MWV. Denn Biodiesel wurde damals steuerlich gefördert.

Die Erdöl-Lobby setzte sich durch, die Steuererleichterung für B100 wurde abgeschafft, 2012 waren an den Tankstellen mehr als 45 Cent je Liter B100 fällig, der Kraftstoff damit nicht mehr konkurrenzfähig. Er verschwand vom Markt.

Heute nun fordert Christian Küchen, der Nachfolger von Klaus Picard beim Mineralölwirtschaftsverband, in der Vielfalts-Beilage „verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine gewisse Sicherheit geben, dass die höheren Kosten am Ende auch im Markt bezahlt werden“. Future Fuels wie etwa die Kraftstoffmischung R33 Blue Diesel sind nämlich ohne eine steuerliche Förderung immer noch viel teurer als Fossilkraftstoff. Die Mineralölwirtschaft will deshalb Subventionen für die „flüssigen Energien von Morgen“, zumindest aber Steuererleichterungen.

Alter Sprit aus neuen Schläuchen: 2011 musste beispielsweise das Unternehmen Choren Insolvenz anmelden, weil von der Politik die steuerliche Förderung zusammengestrichen wurde. Choren hatte ein Verfahren für „Future Fuels“ entwickelt, bei dem aus Altholz synthetischer BtL-Kraftstoff hergestellt wurde.

Jetzt fordert die Fossillobby solche Verfahren, klimaneutrale Kraftstoffe seien die „Lösung“. Der Unterschied zu damals ist, dass die geforderten Steuervergünstigungen heute der Mineralölwirtschaft zugutekommen sollen!

Klimaschutz braucht Vielfalt? Ein ziemlich einfältiges Manöver.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2020 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER