FAZ, Welt, Focus & Co.: Zweifel säen

Vielleicht lag es an unserem Beitrag über den Bayerischen Rundfunk. Der BR hatte sich mit Lobbyisten gemein gemacht und die Energiewende zum „Desaster“ erklärt. Jedenfalls erreichten uns einige Zuschriften zum Thema, etwa die von Sebastian M. aus Bad Neustadt, der schrieb: „Noch besser als der BR beherrschen Die Welt und Focus die hohe Kunst des Zweifelsäens.“

Als Beleg führt er Patrick Moore an, der vor 40 Jahren angeblich zu den Greenpeace-Gründern gehört haben soll und sich kürzlich in Berlin mit einigen Bundestagsabgeordneten traf. Die Welt berichtete Mitte Dezember von diesem Treffen, auf dem …

… würde. Man beachte die feinsinnige Formulierung „wenn sie stimmt“!

Sie stimmt aber nicht, die Sicht des Patrick Moore! Das hat anscheinend auch die „Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand“ gemerkt, auf deren Einladung der heute 70-jährige Lobbyist (unter anderem für die AKW-Branche) sprach. In ihrem eigenen Bericht schreiben die Liberalen lediglich, Moore habe „auf die Klimaentwicklung der Erde und die natürlichen Veränderungsprozesse [verwiesen], die zum Teil völlig unabhängig vom Einfluss des Menschen stattfänden“. Genau, zum Teil sind sie völlig unabhängig – der allergrößte Teil der gegenwärtigen Klimaveränderungen jedoch geht zweifellos auf menschliche Aktivitäten zurück. Dennoch räumt Die Welt Moores wissenschaftlich widerlegten Meinungsäußerungen breiten Raum ein.

Der Focus adelt das Ganze sogar zu einem „Streit“:

Nein, liebe Kollegen: Moore widerspricht nicht der „Klimathese“ von Greenpeace, sondern dem wissenschaftlichen Sachstand, wie er von praktisch allen Fachleuten geteilt wird. Den Moore aber einfach nicht wahrhaben will.

Moore arbeitet unter anderem für das US-amerikanische Heartland Institute, einen zentralen Akteur der organisierten Klimawandelleugnerszene, und ist als Wirtschaftsberater für einschlägige Branchen tätig. Was die Kollegen vom Focus leider unter den Tisch fallen ließen. Stattdessen orakeln sie am Schluss:

Ein fundamentaler Streit? Was da passierte, war vor allem völlig belanglos, weshalb auch keine ernstzunehmende Zeitung und kein Nachrichtenportal über die Veranstaltung des Liberalen Mittelstands berichtet hat. Die Mittelstandsvereinigung selbst schreibt: „Im Beisein von 40 Gästen, bestehend aus Mitgliedern des Verbandes und Parlamentariern, bestätigten die Redner in ihren Impulsstatements die Bedeutung der internationalen Klimaschutzziele.“ Aber auch das erwähnen Focus und Welt natürlich nicht.


 

Ebenfalls mit Verweis auf unseren Beitrag über den Bayerischen Rundfunk wurde uns von Michael Sch. aus Weilheim und Claudia L. aus Dresden der folgende Text aus der FAZ zur Überprüfung eingereicht:

Ja, genau das ist der BR-Stil: Eine wüste Überschrift, die Ansichten von Lobbysten transportiert – ohne Anführungszeichen, ohne Gegenrecherche. FAZ-Redakteur Andreas Mihm referiert schlicht den Inhalt eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln – eines Instituts, dem LobbyControl zuschreibt, dass es „PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber“ betreibe. In dem Gutachten wurden jedenfalls die Kosten zur Vermeidung von Kohlendioxid untersucht. Die FAZ schreibt, demnach koste es „415 Euro, um durch EEG-geförderten Solarstrom die Emission einer Tonne CO2 zu verhindern. Bei Windanlagen an Land sind es 106 Euro je Tonne vermiedenen CO2, während im Emissionshandel lediglich sieben Euro gezahlt werden.“

Kein Wort in der FAZ davon, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, weil ihn Lobbyisten der Großindustrie kaputt gemacht haben. Von ursprünglich 28 Euro im Jahr 2008 ist der Preis auf derzeit um die fünf Euro gefallen, es sind viel zu viele Zertifikate im System. Kein Wort verliert die FAZ darüber, dass die technologische Lernkurve der Erneuerbaren beispiellos ist und die Kostenkurve steil nach unten zeigt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (und mit ihm die FAZ) macht lediglich eine Momentaufnahme auf der Basis zweifelhafter Kostenindikatoren. Eigentlich kein Wunder, weil es ja nicht die deutsche Wirtschaft war, die die Energiewende voranbrachte – sondern die Bürgerenergie!

Es kommt in der FAZ auch niemand zu Wort, der das IW-Gutachten methodisch hinterfragt, dies hätte schließlich an der wilden Schlagzeile gekratzt!


 

Bleibt eine dritte Einsendung, die etwas schwieriger zu bewerten ist. Denn in der Berliner Zeitung und in einigen anderen Blättern war es ein DPA-Interview, in dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Unsinn verbreitet – und das kann man schließlich den Zeitungen schlecht vorwerfen. Woidke sagt zum Ausbau der erneuerbaren Energien:

Tatsächlich stimmt genau das Gegenteil! Die Energiewende ist die größte Umverteilung von Geld (und Produktionsmitteln) von oben nach unten. Waren es vor zehn Jahren noch die Aktionäre der vier großen Stromkonzerne, die sich die Milliardengewinne aus der Elektrizitätserzeugung in die Taschen steckten, so sind es jetzt viele Bürger dieses Landes. Sagt Woidke ja selbst – Zitat: Es „haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert“.

Acht Millionen, ein Zehntel aller Bundesbürger! Sie – plus ihre Familien – profitieren finanziell direkt vom Aufbau einer regenerativen Energiezukunft! Kein schlechter Schnitt. Falls Sie selbst noch nicht zu den Profiteuren gehören: Die Beteiligung an Bürgerenergie-Projekten gibt es zum Beispiel HIER ab 200 Euro.

Umverteilung von oben nach unten – das ist doch eigentlich gute sozialdemokratische Politik: Der Aufbau einer klimaschonenden und dezentralen Energieversorgung enteignet die Kapitalisten, demokratisiert die Gesellschaft, stuft Partikularinteressen hinter Interessen des Gemeinwohls zurück. Obendrein schafft es breite Beschäftigung und gesellschaftlichen Reichtum. Sozialer gehts doch eigentlich nicht!? Angesichts der peinlichen, kleinkarierten Antworten, die der SPD-Ministerpräsident im Interview gibt, möchte man fast unterschlagen, dass die Energiewende über das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich von Sozialdemokraten wie Hermann Scheer oder Michael Müller auf den Weg gebracht wurde.

Und deren Erbverwalter sind jetzt Leute wie Woidke. Ogottogott…

Herzlichen Dank für die Hinweise an Sebastian M. aus Bad Neustadt,
Michael Sch. aus Weilheim, Claudia L. aus Dresden
und Mike K. aus Potsdam


 

Tusch: Klima-Lügendetektor wird zehn Jahre alt

Vor zehn Jahren – exakt am 2. Januar 2008 – ging der Klima-Lügendetektor erstmals online, mit einem Text über das Deutsche Atomforum als dreistestem Grünfärber Europas. Antrieb für unsere Arbeit war damals der Ärger über die unverfrorenen Lügen, mit denen Unternehmen und Politik vorgaukeln wollten, etwas für den Klimaschutz zu tun. Weil aber eine Lüge in der Werbung oder Politik im Grunde keine Nachricht im journalistischen Sinne ist, starteten wir dieses Watchblog.

Wie frech diese Lügen oft waren (und immer noch sind), zeigt sich in der Rückschau: Wir präsentieren eine fünfteilige Auswahl besonders unverschämter Falschaussagen, die oft durch unsere Leser bestimmt wurden: Sie schickten uns ihre Verdachtsfälle – und in 80 Prozent ergab unsere Prüfung, dass dieser Verdacht berechtigt war. Und diese Prüfung wird zu einem Großteil sogar von Leserinnen und Lesern finanziert: Seit Oktober 2011 ermöglichen Ihre Spenden die Arbeit des Klima-Lügendetektors. Wir melden uns noch einmal gesondert bei unseren aktuellen Spenderinnen und Spendern, sagen aber schon einmal hier und jetzt: Herzlichen Dank!

Lügen, bis das Image stimmt: Feiern Sie mit uns Geburtstag! Stimmen Sie ab, welches Stück unserer Rückschau die dreisteste unter den dreisten Lügen enthält. Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlosen wir am Ende fünf Exemplare des (nicht mehr lieferbaren) Buches „Grün, grün, grün ist alles was wir kaufen“ von Toralf Staud – dem Gründungsvater und Chefredakteur des Klima-Lügendetektors.

Heute (Teil 1):

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BR: Sich mit der Lobby gemein machen

Es gibt Tage, da hauen einen die Schlagzeilen von den Socken. Zum Beispiel diese, die jüngst der Bayerische Rundfunk vermeldete:

Wow!

Auch im ersten Satz des dann folgenden Artikels findet sich die Aussage noch einmal: „Die Energiewende ist ein Desaster.“ Das ist jetzt wirklich mal was Neues: International wird die Energiewende als Vorzeigeprojekt gehandelt, das den Strom der Bundesrepublik klimafreundlicher macht, Jobs schafft und durch jahrelange Vorarbeit zu den heute (weltweit) niedrigen Preisen für erneuerbaren Energien beigetragen hat. Was also hat der Bayerische Rundfunk herausgefunden, der all das nicht nur in Frage stellt, sondern die Transformation des Energiesektors sogar zum „Desaster“ erklärt?

Schon der zweite Satz klärt auf: „So fasst es vbw-Präsident Alfred Gaffal zusammen.“ Aha, der Bayerische Rundfunk hat also überhaupt nichts herausgefunden. Dass die Energiewende ein Desaster sei, meint der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), die in Sachen Energiewende regelmäßig quengelt. Es handelt sich um einen Lobby-Verband für bayerische Unternehmen, darunter Konzern-Riesen wie BMW und Audi.

Normalerweise haben Journalisten eine einfache Lösung, um ihren Lesern solch eine Subjektivität kenntlich zu machen: Anführungszeichen, umgangssprachlich Gänsefüßchen, im norddeutschen Raum auch Tüddelchen genannt. Sind solche gesetzt, weiß jeder: Ah, ein Zitat – hier hat also eine einzelne Person etwas gesagt, was nicht zwangsläufig allgemeingültig ist. Fehlen sie, muss man davon ausgehen, mit einem Fakt konfrontiert zu sein (oder mit einer redaktionellen Meinung, falls es sich um einen Kommentar handelt).

Jetzt könnte man wohlwollen: eine kleine Unsauberkeit der Kollegen des Bayerischen Rundfunks. Kann doch mal passieren! Natürlich haben auch wir beim Klima-Lügendetektor Besseres mit unserer Zeit zu tun, als uns mit dem Papst die berühmten Wettkämpfe um die Päpstlichkeit zu liefern.

Es spricht aber einiges dagegen, den Vorfall als Bagatelle abzutun. Zum Beispiel, dass die Überschrift ein viel größeres Publikum erreicht als der Text darunter. Hinzu kommt: Eine Überschrift ist zuständig für den ersten Eindruck von einem Artikel – und dass der zählt, ist eine alte Weisheit. Was in der Überschrift steckt, beeinflusst, welche bestehenden Informationen im Kopf der Leser aktiviert werden. Kurz gesagt: Man liest einen Text nach der Überschrift anders, als man es ohne sie getan hätte oder mit einer anderen. Genauer kann man das zum Beispiel hier oder hier oder hier nachlesen. Eine fehlleitende Überschrift kann also auch bei ansonsten korrektem Text durchaus Schaden anrichten.

Doch selbst wenn wir jetzt mal im Sinne der Harmonie während der laufenden Advents- und Chanukka-Feierlichkeiten alle Augen zudrücken: Der Text, mit dem der Bayerische Rundfunk nach der mehr als unglücklichen Überschrift aufwartet, rückt den falschen Eindruck leider nicht gerade. Man kann ihm zwar immerhin entnehmen, dass er sich um Aussagen eines Verbands dreht – von diesem wird dann allerdings auch jeder mögliche Quark zitiert.

Als Argument dafür führt der Verband im Artikel angebliche Kosten der Energiewende in der Höhe von 520 Milliarden Euro bis 2025 an. Woher die Zahl kommt, erklärt der Bayerische Rundfunk nicht. Und auch der Verband, der selbst gar nicht von „Desaster“ spricht, klärt uns nicht auf.

Das holen wir gern nach: Die halbe Billion entstammt einer Veröffentlichung des Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aus dem vergangenen Jahr. Die Rechnung geht nur auf, wenn man alle möglichen und unmöglichen Ausgaben durcheinanderwirft. Die Kollegen von unserem Partnermagazin klimaretter.info haben das hier auseinanderklamüsert.

Leider hat sich der Bayerische Rundfunk nicht diese Mühe gemacht. Er hat auch nicht ein einziges Gegenargument bei irgendeinem Energiewende-freundlichen Branchenverband eingeholt, kein Forschungsinstitut angerufen. Keine Gegenrecherche, nichts.

Stattdessen wird Almut Kirchner zitiert, die Vize-Chefin des Beratungsunternehmens Prognos:

Also, öffentlich-rechtlichen Qualitätsstandards genügt diese Meldung sicherlich nicht!

Vielen Dank an Susanne S. für den Hinweis


 

A. Laschet (CDU): Braunkohle gegen Atomstrom

Stromlieferungen aus Nordrhein-Westfalen sollen die Abschaltung des belgischen Pannen-Reaktors Tihange 2 beschleunigen. Das zumindest will Armin Laschet (CDU) erreichen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben darüber Verhandlungen mit der Regierung in Brüssel aufgenommen. „Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch und will dies fortsetzen“, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Das Atomkraftwerk Tihange unweit von Aachen sei eine Gefahr für das gesamte Rheinland. „Wir wollen neue Leitungen legen, um den Belgiern so viel Strom aus NRW zu liefern, dass Tihange überflüssig wird“, erklärte Laschet.

Ach, deswegen hält Nordrhein-Westfalen an der Verstromung seiner Braunkohle fest!? Um in Belgien den Atomausstieg voranzutreiben?

Was sagt Armin Laschet?

„Die

Echt jetzt? Ist das so?

Den Klima-Lügendetektor erreichte heute – WELT-EXKLUSIV!! – eine Antwort des belgischen Königshauses, in der unter anderem der klimawandelbedingte Anstieg der Meeresspiegel erwähnt wird (Belgien verfügt über 65 Kilometer Meeresküste, NRW hingegen über 0 Meter).

Weiter heißt es in der royalen Antwort:

Schließlich müsse Deutschland in seinen Bemühungen für den Klimaschutz auf der internationalen Bühne bestärkt und die ausgerufene Energiewende zum Erfolg, zum weltweiten Vorbild werden. Tatsächlich nämlich ist die Bundesrepublik immer noch der größte Treibhausgasproduzent in Europa, der sechstgrößte weltweit.

Schuld daran sei hauptsächlich die Braunkohle, der klimaschädlichste aller Energieträger, argumentieren die Belgier: Deutschland ist mit AbstandAbstandAbstand das Land, das am meisten Braunkohle weltweit fördert, verbrennt und damit die Atmosphäre vergiftet.

Das Fazit des Antwortschreibens aus Brüssel:

Spaß beiseite! Der Klima-Lügendetektor wird hier jetzt nicht die Gefahren eines Braunkohlekraftwerkes gegen die Risiken eines Atomkraftwerkes aufrechnen – oder umgekehrt. Aber ein paar Fakten müssen wir schon festhalten, lieber Herr Laschet:

Fakt ist, dass Atomkraftwerke im Betrieb kein klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Über seine gesamte Wertschöpfungskette verursacht Atomstrom rund 32 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde, bei Braunkohlestrom hingegen sind es mindestens 970 Gramm Kohlendioxid pro kWh, wenn Förderung und Transport einbezogen werden – also rund 30-mal mehr!!

Fakt ist, dass die deutschen Fossilkonzerne heute schon viel zu viel Braunkohlestrom produzieren. Zum Ärger der Nachbarländer wird dieser Strom oft exportiert und im Ausland für einen Spottpreis verscherbelt. 2016 hat Deutschland rund 50 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom produziert als verbraucht. Zum Vergleich: Belgien benötigt insgesamt pro Jahr etwa 82 Milliarden Kilowattstunden.

Fakt ist – und das sagte Armin Laschet natürlich nicht dem Kölner Stadt-Anzeiger –, dass den Braunkohlestrom-Export häufig die deutschen Stromkunden mitfinanzieren. Also Sie! Bläst viel Wind, werden nicht etwa die Braunkohlemeiler heruntergefahren, sondern die Windräder – im Stromnetz ist halt nur Platz für exakt jene Menge Strom, die zum jeweiligen Zeitpunkt gerade nachgefragt wird. Die Windmüller erhalten aber für den Strom, den sie nicht loswerden, eine Entschädigung von den Stromkunden – nicht von den Braunkohleverstromern.

Fakt ist, dass die Belgier schon seit 2016 kohlefrei sind und auch einen Ausstieg aus dem riskanten Atomstrom (bis 2025) beschlossen haben, während Armin Laschet und seine CDU gleiches beim gefährlichen Braunkohlestrom standhaft verweigern.

Und Fakt ist schließlich auch, dass deutsche Atomkraftwerke im Prinzip nicht sicherer sind als belgische: Just an diesem Wochenende protestierten österreichische Politiker wegen des AKW Gundremmingen in Bayern:

Vielen Dank an Bärbel H. aus Oberhausen für den Hinweis


 

Freunde des Fake-News-Standorts Deutschland

Happy Nikolaus!

Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fanden heute Morgen eine Überraschung – zwar nicht im Stiefel, aber in ihrem Postfach. Zahlreiche Parlamentarier, etwa von Linkspartei, Bündnisgrünen und SPD, bekamen Karten wie diese zugesandt: einen angeblichen Faktencheck in Sachen Energiewende.

Doch die Karte enthält weder Fakten noch einen Check. Sondern mehr oder weniger geschickte Tricksereien.

Das fängt schon bei den „Behauptungen“ an, die knallig rot unterlegt widergegeben sind. „Solar- und Windstrom kann Strom aus Kohlekraftwerken 1:1 ersetzen“, steht da zum Beispiel. Aber hat das überhaupt irgendwann mal irgendjemand gesagt?? Uns fällt niemand ein, Google ebenso wenig. Diese „Behauptung“ ist also ein klassischer Pappkamerad: Zusammengezimmert und aufgestellt, damit man ihn einfach umschießen kann.

Links daneben wird eine weitere „Behauptung“ abgedruckt: „Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern“ – dies immerhin hat tatsächlich jemand gesagt. Nämlich Experten von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur in einem Papier, das Mitte November während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Mehrere Medien berichteten darüber, zum Beispiel Spiegel Online, tagesschau.de oder auch die hochseriöse dpa. Hier ist es der „Fakt“, den die Absender der Nikolausüberraschung Postkarte formuiert haben, der bei näherer Betrachtung zerbröselt: Die beiden Behörden hätten sich von dem Papier distanziert, steht da, weil es „im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt“ gewesen sei. Okay, die interne Abstimmung fehlte wohl tatsächlich, wie sich den zitierten Medienberichten entnehmen lässt. Aber der Inhalt der Aussage stimmt: Die derzeitigen Braunkohlekapazitäten destabilisieren das Stromnetz, weil die Kraftwerksbetreiber sie fast ungeregelt weiterlaufen lassen, auch wenn Wind- und Solarstrom reichlich zur Verfügung stehen. Bei Spiegel Online ist jedenfalls zu lesen:

Zwei von zwei Faktenchecks auf der Postkarte entpuppen sich also als falsch. Sehr gern hätten wir die Urheber gefragt, woher sie denn ihre „Fakten“ haben. Weshalb wir einen Absender, einen Kontakt, ein Impressum auf der anscheinend in größerer Auflage gedruckten Postkarte suchen. Aber der ist auf der Rückseite ebenso zu finden wie auf der Vorderseite, die so aussieht:

„Es werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, mit denen die Realität zurechtgebogen werden soll, um die Braunkohle besser abwickeln zu können“, heißt es da. Dem können wir rundum zustimmen – die Postkarte selbst belegt es ja (unfreiwillig).

Aber ein Absender?

In winziger, grauer Schrift kann man – sofern nicht vom Frankierstempel der Deutschen Post überschrieben – hochkant neben dem Adressfeld lesen: Freunde des Industriestandortes Deutschland. Oha, da wird ja ein ganz großes Rad gedreht! Nicht ein paar Braunkohlekraftwerke werden hier verteidigt, sondern die gesamte deutsche Industrie. Leider lassen sich diese „Freunde des Industriestandortes Deutschland“ weder im Telefonbuch noch im Internet finden – keine Kontaktmöglichkeit, nichts. Eine anonyme PR-Kampagne also. Wer könnte dahinterstecken? Uns fallen als mögliche Braunkohle-Lobbyisten beispielsweise die Bergbaugewerkschaft IG BCE, der Branchenverband DEBRIV oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein – aber die haben bei ihren Aktionen bisher eher nicht ihre Urheberschaft verschwiegen.

Auffällig ist, dass auf anderen Motiven der Postkartenserie gezielt Parteien und Politikerinnen angegriffen werden – und zwar von CDU, SPD wie Bündnisgrünen gleichermaßen:

Die ganze Aktion wirkt daher wie eine gezielte politische Kampagne. Die Grobschlächtigkeit der „Argumente“ ebenso wie die Verschleierung der Absenderschaft erinnert uns an eine Aktion der rechtspopulistischen SVP aus der Schweiz.

Noch ein Indiz deutet in diese Richtung – nämlich der arg nach Verschwörungsmythos klingende Slogan auf der Vorderseite der Karte:

Jawoll, der Ausstieg aus der Braunkohle ist der erste Schritt in die Diktatur! Genau so kennen wir die Demagogie von AfD und anderen Rechtspopulisten: Jeder Moslem in Deutschland bringe uns dem Untergang des Abendlandes näher, jedes schwule Ehepaar sei ein weiterer Schritt in den Volkstod.

„Diese Postkarten sind genau, was auf ihnen steht: 100 Prozent Fake News“, kommentiert Caren Lay, eine der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Bundestag. „Solche absurde Argumentation kenn ich bisher nur von der AfD. Ich frag mich, wer sonst hinter den ‚Freunden des Industriestandortes Deutschland‘ stecken sollte?“

Annalena Baerbock, die auf einer der Postkarten angegriffene Klimapolitikerin der Bündnisgrünen, sagt: „Hier versucht jemand klar, mit schmutzigen Tricks Stimmung gegen den Kohleausstieg zu machen. Wer hinter solch zwielichtigen Anti-Klima-Kampagnen steckt, muss dringend aufgeklärt werden.“

Sehr gern hätten wir bei der AfD nachgefragt, ob sie hinter den Postkarten steckt. Doch leider war dort am Nachmittag des Nikolaustages niemand mehr zu erreichen.

Danke an Bernd B. und Christian B. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Es sind ausschließlich unsere Leserinnen und Leser, die seit Oktober 2011 die Arbeit des Klima-Lügendetektors ermöglichen. Wenn Sie wollen, das unser Team weiter dranbleibt an Halbwahrheiten und Lügen rund um den Klimawandel in Politik, Wirtschaft und Medien, dann unterstützen Sie unsere Arbeit HIER.

P.P.S.: Interessieren würde uns natürlich auch, ob Bundestagsabgeordnete der Union, der FDP oder der AfD vom Nikolaus mit einer solchen Postkarte bewichtelt wurden. Vielleicht auch mit einem kurzen Statement, was Sie von der Aktion halten?


 

AfD-Fraktion NRW: Der Brandolini-Gesetzentwurf

Die Alternative für Deutschland (AfD) war in den vergangenen Monaten auf dem Klima-Lügendetektor bereits häufiger Thema. Nun erreichte uns ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit Drucksache 17/1128 möchte sie die Abschaffung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes erreichen, das Anfang 2013 von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde.

Auch die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist alles andere als ein Fan des Gesetzes. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP angekündigt, es erheblich einzuschränken. Die AfD will das Gesetz hingegen komplett abschaffen und begründet dies in ihrem Entwurf damit, dass auf Landesebene kein Bedarf für ein Klimaschutzgesetz bestehe – schließlich täten Bund und EU bereits genug. Zudem schwäche das Landesgesetz den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und habe allein in der Verwaltung schon mehr als drei Millionen Euro gekostet.

Die Begründung ihrer politischen Forderung kann man richtig oder falsch finden (wir tun Letzteres). Aber dem Klima-Lügendetektor geht es nicht um politische Debatten. Uns interessieren Lügen und Falschaussagen, Desinformationen und Tatsachenverdrehungen, mit denen die AfD ihre Politik begründet – und davon gibt es im Abschnitt A des Gesetzentwurfes so viele, dass wir sie kaum zählen können. Denn die AfD bringt nicht nur finanzielle oder bürokratische Gründe gegen das Gesetz vor, sondern ganz grundsätzliche, nämlich wissenschaftliche anti-wissenschaftliche.

Gesetzentwürfe sind üblicherweise in mehrere Abschnitte gegliedert: Unter A. wird zunächst das Problem bzw. die Ausgangslage dargestellt, unter B. eine politische Lösung skizziert, unter C. werden mögliche Alternativen dazu aufgezeigt sowie unter D. die resultierenden Kosten betrachtet. Die AfD-Fraktion hat im Abschnitt A einen – wie soll man sagen? – zweieinhalb Seiten langen Parforceritt durch ihr Nichtverständnis klimawissenschaftlicher Basis-Erkenntnisse hingelegt.

Der Text beginnt mit einem sehr kategorischen Statement:

Totaler Quatsch! Natürlich gibt beziehungsweise gab es „einen natürlichen Zustand“ der Erde. Vermutlich wollte die AfD hier eigentlich ausdrücken, dass die Natur nichts Statisches ist, dass sie sich ändert und wandelt – dass es also nicht den einen einzigen natürlichen Zustand der Erde gibt. Und das ist natürlich eine Binsenweisheit. Im AfD-Gesetzentwurf folgen weitere: „Im Laufe der gesamten Erdgeschichte traten Kaltzeiten immer wieder auf.“ Oder: „Das Klima der Erde hat sich immer schon gewandelt.“

Wer in der Politik (oder generell in der Rhetorik) auf solch banal klingende Allgemeinaussagen stößt, der sollte grundsätzlich hellhörig werden. In der Regel wird aus diesen Binsenweisheiten nämlich eine Schlussfolgerung gezogen, häufig eine falsche – die man jedoch durch das Voranstellen der Binsenweisheit zu tarnen sucht. So ist es auch hier bei der AfD: Aus der Banalität, dass Natur sich stets verändert und das Erdklima sich immer schon gewandelt hat, versucht sie abzuleiten, dass alle Naturveränderung und aller Klimawandel natürlich seien. Dies ist ein so uraltes „Argument“ der Klima-Leugnisten-Szene, dass es zum Beispiel schon hier und hier und hier und hier und hier ausgiebig widerlegt wurde. Und es widerspricht  auch blanker Logik: Nur weil ein Ereignis natürlich sein kann, muss es nicht immer natürlich sein! Es gibt zum Beispiel natürliche Waldbrände. Aber daraus kann man schlicht nicht folgern, dass jeder Waldbrand natürlichen Ursprungs ist…

Schauen wir auf eine weitere Passage:

Da steht wieder eine Binse: Die Pole waren nicht immer vereist. Dann noch eine: Kaltzeiten in der Erdgeschichte führten zu dramatischen Massensterben. Ja, und? Suggeriert wird hier (und später im Text dann explizit gesagt), dass Warmphasen ganz normal seien und sogar echt prima für Natur und Mensch. Deshalb sei – so diesmal die Schlussfolgerung – auch die gegenwärtige Erderhitzung nichts Schlimmes. Aber das ist natürlich wieder Quatsch oder – wie man im Rheinland sagt – Kappes. Erstens nämlich folgt die vermeintliche Schlussfolgerung wieder der erwähnten AfD-Un-Logik: Weil einige Warmphasen in der Erdgeschichte ganz normal waren, muss nicht auch die gegenwärtige ganz normal sein! Zweitens kam es in der Erdgeschichte nicht nur bei Eiskälte, sondern auch in Phasen starker Erwärmung zu massenhaftem Artensterben, siehe zum Beispiel das Paläozän-Eozän-Temperaturmaximum vor rund 55 Millionen Jahren. Und drittens: Klar waren die Pole nicht immer vereist – nur standen die Meeresspiegel in Zeitenen eisfreier Pole viele Meter höher. Der Erde ist so was egal – nur haben blöderweise inzwischen Hunderte Millionen von Menschen ihre Städte an der gegenwärtigen Küstenlinie errichtet…

Neben diesem „System mit der Binse“ finden sich im AfD-Gesetzentwurf weitere klassische Desinformations-Strategien, zum Beispiel das Weglassen wichtiger Informationen. Da wird etwa behauptet,

Klar, gibt es Belege für diesen sogenannten „CO2-Düngeeffekt“. Doch genauso substanziell sind die Belege dafür, dass die negativen Folgen des Klimawandels diesen Effekt mehr als übersteigen – unterm Strich also der Klimawandel ein Riesenproblem ist für Pflanzen und Umwelt. Mehr dazu hier oder hier oder hier.

Und natürlich gibt es in diesem AfD-Text echte Falschaussagen. So behauptet die Fraktion, „Ergebnisse unabhängiger Wissenschaftler“ zum Klimawandel würden „weitestgehend totgeschwiegen“ – und verweist dazu auf die sogenannte „Oregon-Petition“. Doch die enthält gar keine Forschungsergebnisse „unabhängiger Wissenschaftler“, sondern ist eine fast 20 Jahre alte Unterschriftensammlung, die vor allem Laien und Fachfremde signiert haben. Und gern behauptet wird von den Klima-Leugnisten auch:

Keine Ahnung, welche „letzte Kaltzeit“ die AfD meint (wir sind für jeden ernst zu nehmenden Hinweis dankbar). Unter Wissenschaftlern ist nämlich vom Gegenteil die Rede: Die Erde befindet sich gerade in einer Zwischeneiszeit, also in einer Warmphase des aktuellen Eiszeitalters. Aufgrund der langfristigen Schwankungen in der Erdumlaufbahn um die Sonne, müsste die Erde gegenwärtig eigentlich auf dem Weg in eine neue Eiszeit hinein sein. Doch der Aufheiz-Effekt der menschengemachten Treibhausgase überlagert diese natürliche Abkühlungstendenz und dürfte dafür sorgen, dass die nächste Eiszeit um Zehntausende von Jahren nach hinten verschoben oder ganz ausfallen wird.

Sowieso ist es ziemlich absurd, die natürlichen Eiszeit-Zyklen heranzuziehen, um dadurch die gegenwärtige Erderhitzung zu relativieren. Die natürlichen Erdbahnzyklen spielen sich in Zeiträumen von Zehn- oder Hunderttausenden von Jahren ab, der Mensch aber verursacht gerade drastische Temperaturanstiege innerhalb von Jahrzehnten oder Jahrhunderten. Andere Relativierungsversuche, die der  AfD-Text versucht, sind ähnlich unsinnig: Er verweist – wie es Leugnisten des Klimawandels gern tun – auf Klimaveränderungen in der jüngeren Menschheitsgeschichte wie die sogenannte „Mittelalterliche Warmzeit“ oder das angeblich einst ach so grüne Grönland.

So geht es weiter und weiter – insgesamt zweieinhalb Seiten mit, man kann es nicht anders sagen, Bullshit. Der AfD-Text ist nicht überall komplett falsch – weshalb man nicht einfach kurz und bündig sagen kann, dass das Gegenteil korrekt ist. Sondern es ist eben das System mit der Binse plus Weglassungen plus Halbwahrheiten plus Lügen und so weiter. Das Problem: Solcher Unsinn kann kurz und knackig daherkommen – ihn auch nur ansatzweise zurechtzurücken braucht (wie Sie an diesem Text merken) erheblich mehr Zeit und Platz. Doch so lange liest oder hört kaum jemand zu – und falls doch, dann bleibt allzu oft nur der Eindruck hängen, hm, da streiten sich halt zwei Seiten, keine Ahnung, wer recht hat…

Klimawandel-Leugnisten sind deshalb kommunikativ im Vorteil. Die NRW-AfD profitiert hier (wie so viele Verbreiter von Desinformation) vom sogenannten Brandolini-Gesetz:

Zu Deutsch in etwa: „Das Widerlegen von Schwachsinn braucht ein Vielfaches der Energie, die zu dessen Produktion nötig ist.“ Die Drucksache 17/1128 des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist also das Musterbeispiel eines Brandolini-Gesetzentwurfs.

Vielen Dank an Wibke B. aus Gütersloh für den Hinweis


 

Bundesregierung (CDU/SPD): Reduktion vergessen

Folgende Zeitungsanzeige erreichte uns mit Bitte um Prüfung:

Klimaschutz ist Unabhängigkeit?

Echt jetzt?

Es geht um Solarkioske, die in Berlin hergestellt und in Afrika aufgestellt werden, damit die Menschen dort in ländlichen Regionen Zugang zu Strom bekommen.

Es geht um eine Kampagne der Bundesregierung, die auf die diesjährige Weltklimakonferenz COP 23 aufmerksam machen will, die noch bis 17. November in Bonn stattfindet.

Und es geht um das Bundesumweltministerium, das die Verbreitung der Solarkioske mit einer Summe von 160.273 Euro fördert.

Im Interview zur Klimakonferenz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Stuttgarter Nachrichten gerade gesagt:

Allerdings muss Hendricks einräumen, dass die Bundesrepublik vor allem von dem Ruhm zehrt, „dass wir es waren, die die erneuerbaren Energien weltweit marktfähig gemacht haben“.

Vielleicht enthält die Kampagne der Bundesregierung zur diesjährigen Klimakonferenz deshalb auch den Slogan „Klimaschutz ist Strom“. Beworben wird das solarthermische Kraftwerk „India One“, das Deutschland mit sechs Millionen Euro fördert.

Außerdem heißt es in der Kampagne auch noch „Klimaschutz ist Antrieb“ und „Klimaschutz ist Leben“. Die Kampagne soll

setzen, schreibt die Bundesregierung. Knapp 200 Millionen Euro stellt sie insgesamt dafür bereit.

Aber, liebe Regierung, sagt bitte: Fehlt da nicht irgendwas? Ist Klimaschutz denn nicht vor allem, Treibhausgase zu reduzieren? Bedeutet Klimaschutz denn nicht, den Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu stoppen? Fehlt also der Slogan „Klimaschutz ist Reduktion“?

Barbara Hendricks räumt im Interview immerhin indirekt ein, dass da etwas dran ist. Sie sagt:

Allerdings hat die zuständige Ministerin während ihrer Dienstzeit den Slogan „Klimaschutz ist Reduktion“ genauso vergessen wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung: In ihrem ersten Dienstjahr stieß Deutschland 904 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, im vergangenen Jahr waren es schon 906 Millionen, Schätzungen für dieses Jahr gehen von über 911 Millionen Tonnen aus.

Die Reduktion von Treibhausgasen – das hat diese Bundesregierung glatt vergessen!

Vielen Dank an Jonathan R. aus Berlin für den Hinweis


 

A. Laschet (CDU): Mit gespaltener Zunge reden

Oh Nein!

Armin Laschet dürfte gar nicht erfreut sein.

Das ist noch untertrieben: Armin Laschet wird sicherlich fuchsteufelswild sein. Hat doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für die derzeit in Bonn tagende UN-Klimakonferenz folgende Botschaft ausgegeben:

Heute ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz COP 23: Ziel der in Bonn tagenden 11.300 Klimadiplomaten ist es, ein Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen zu formulieren. Nicht gerade sehr ambitioniert und trotzdem gibt es – oje. oje – jede Menge Streit um die Details nach der ersten Verhandlungswoche. Also nicht wie der Ministerpräsident fordert:

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

Für Armin Laschet muss es schneller gehen. Gemeinsam! Und schnell weiter. Gemeinsam schnell weiter. Sagt Armin Laschet. Denn

Logisch, dass man als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen angesichts des Tempos der Klimadiplomatie ungeduldig wird. Laschet selbst schließlich schultert ja gleich mehrere Jobs. Neben dem Ministerpräsidentenposten schaltet er sich auch aktiv in die Klimaverhandlungen ein und ist obendrein auch noch in Berlin einer der CDU-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Und dort ist

Der Ministerpräsident aus der „Weltklimahauptstadt“ will sich nicht auf einen Ausstieg aus der Kohle vor dem Jahr 2045 festlegen lassen.

Hä? Wenn Laschet für den Klimaschutz

Gemeinsam.
Schneller.
Weiter.

wirklich etwas bewirken will, dann müsste er doch schon 2025 zumindest aus der Braunkohle aussteigen?

Gemeinsam: Weil Deutschland der mit Abstand weltgrößte Braunkohleverstromer ist und Braunkohle der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger.

Schneller: Weil die Bündnisgrünen ja erst 2030 einen kompletten Kohleausstieg wollten – und davon nun in den Jamaika-Verhandlungen auch noch abgerückt sind.

Weiter: Weil das UN-Umweltprogramm UNEP uns sagt, dass die bislang formulierten Klimaziele – unter anderem auch die der Bundesrepublik – nicht ausreichen, um eine gefährliche Verwerfung unseres Klimas zu verhindern. Deshalb muss auch Deutschland schneller mehr für den Klimaschutz tun, um gemeinsam mit der Weltgemeinschaft das Problem zu lösen.

Man kann sich den Bonner Armin Laschet und den Berliner Armin Laschet nur so erklären: Der Mann hat eine gespaltene Zunge.

Danke an Jörg H. aus Bonn für den Hinweis!


 

Neues aus dem Fundus (VII): Wie Grünwaschen entsteht

„Ökowerbung ist angesagt, besonders in Zeiten von Klimagipfeln: Die grüne Bahncard, der Bioburger von McDonald’s, der klimaneutrale Brief der Post.“

So hatte das Mittagsmagazin von ARD und ZDF in einem Beitrag über den Klima-Lügendetektor vor zwei Jahren berichtet:

Und? Ist irgend etwas besser geworden?

Heute begann wieder ein Weltklimagipfel – COP 23 findet in Bonn statt, weil es auf den Fidschi-Inseln, eigentlich Gastgeber in diesem Jahr, keine geeigneten Konferenzräume für geschätzte 20.000 Teilnehmer gibt.

Die deutsche Regierungsdelegation reiste mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn, dem Train to Bonn“ nach Bonn, wie schon vor zwei Jahren, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrer Entourage mit dem „Train to Paris“ zur COP 21 anreiste. Diesmal sagte die Bundesumweltministerin im Zug: Die Bahn

In Bonn wohlgemerkt sitzt bis heute jenes Ministerium, das für den weltweiten Klimaschutz so wichtig ist und das Barbara Hendricks seit vier Jahren leitet: Deutschland hat sich schon 1991 als viertgrößter Klimasünder der Welt zu seiner Verantwortung bekannt und eine Vorreiterrolle beschlossen. Bis 2020 will die Bundesrepublik ihre Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Und weil es eben jemanden braucht, der zeigt, dass Klimaschutz geht OHNE wirtschaftlich in die Steinzeit zurück versetzt zu werden, ist das Erreichen des deutschen Klimaziels so wichtig.

Als Richtschnur.

Als Modell.

Als strahlendes Beispiel, dass es gelingen kann und dem man nacheifern sollte.

Hendricks übernahm die Leitung des Ministeriums im Dezember 2013. In ihrem ersten Dienstjahr stieß die Bundesrepublik 904 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, im vergangenen Jahr waren es schon 906 Millionen, Schätzungen für dieses Jahr gehen von über 911 Millionen Tonnen aus.

Man muss also konstatieren: Diese Ministerin hat den weltweiten Klimaschutz nicht vorangebracht, sondern gestoppt. Hören wir doch nochmal zu, was sie im „Train to Bonn“ erklärte:

Mit dem klimafreundlichen Sonderzug? Und mit der dazugehörigen „Ökowerbung“ der Deutschen Bahn?

Nochmal zu den Fakten: Unter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist Deutschland zum Weltmeister im Kohlestrom-Export geworden. Der Strommix der Deutschen Bahn ist nur minimal klimafreundlicher als der im bundesweiten Durchschnitt – jedenfalls in der Summe des Gesamtkonzerns mitnichten „klimaneutral“. Und dank der Deutschen Bahn wird nun sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans deutsche Netz gebracht.

Die Klimakonferenz in Bonn, der klimaneutrale „Train to Bonn“: Wie hieß es doch gleich nochmal im Beitrag des Mittagsmagazins von ARD und ZDF vor zwei Jahren?

„Die Strategie von Greenwashing ist, besser dazustehen, als man eigentlich dasteht.“

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Die Bahn: Mit Kohlestrom das Klima schützen

Juchhu!

„Die Deutsche Bahn setzt sich ein neues ehrgeiziges Klimaschutzziel.“

Das hat die Deutsche Bahn in dieser Woche erklärt. Nämlich dieses neue ehrgeizige Klimaziel hier:

„Wir werden bis 2030 den spezifischen CO2-Ausstoß weltweit um mindestens 50 Prozent reduzieren. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zum komplett klimaneutralen Konzern, der wir 2050 sein werden“, sagte der neue Bahnchef Richard Lutz im Vorfeld der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz.

So ganz ist dem Klima-Lügendetektor nicht klar, was „neu“ oder „ehrgeizig“ am jetzt gemeldeten Klimaschutzziel der Deutschen Bahn ist. Schlagzeilen wie „Neues Klimaschutzziel“ kommen bei der Bahn häufiger vor, die Süddeutsche Zeitung berichtete schon 2012, dass die Bahn bis 2050 komplett CO2-frei werden will, woraus sich zwangsläufig Zwischenschritte wie der jetzt angekündigte ergeben müssen.

Aber darum soll es diesmal gar nicht gehen. Interessanter finden wir nämlich das hier:

Es geht um ein Kohlekraftwerk, dass Eon seit elf Jahren baut und gegen das Klimaschützer seit elf Jahren kämpfen, weil im 21. Jahrhundert wegen des Klimaschutzes einfach keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürfen. So hatte zum Beispiel der Umweltverband BUND geklagt – und Recht bekommen.

Nun aber, fast gleichzeitig mit der Bekanntgabe des neuen ehrgeizigen Klimaziels der Deutschen Bahn, produziert die „Industrieruine“ wohl doch noch Strom:

Mittlerweile ist aus diesem Teil des Eon-Konzerns der neue Kohlekonzern Uniper geworden. Mit 1.100 Megawatt Leistung wäre Datteln IV eines der größten Kohlekraftwerke in Deutschland – und das genaue Gegenteil von Kohleausstieg. Denn solche Großprojekte müssen oft 40 Jahre laufen, bis sie sich amortisiert haben. Im Fall von Datteln IV wäre das bis ins Jahr 2058.

Heißt es nicht immer, Kohlestrom lasse sich nicht mehr verkaufen?

Aber sicher doch! Zum Beispiel an die Deutsche Bahn. In Datteln IV nämlich entsteht „die weltweit leistungsstärkste Bahnstromumrichteranlage, die nach Fertigstellung und Inbetriebnahme“ Kohlestrom so umwandelt, dass er ins 16,7-Hertz-Stromnetz der Deutschen Bahn einspeist werden kann, wie es auf den Seiten von Uniper heißt.

Wir können bis zu 413 Megawatt Bahnstrom liefern“, erklärt uns eine Sprecherin des Konzerns – zu Hauptverkehrszeiten betrage die von der Bahn benötigte Spitzenleistung 1.600 Megawatt.

Wie jetzt: Die Deutsche Bahn lässt sich ein Viertel ihres Stromes aus einem Kohlekraftwerk liefern, das gerade erst ans Netz geht und bis 2050 something laufen wird? Das können die doch nicht machen! Die Deutsche Bahn hat sich doch gerade ein neues ehrgeiziges Klimaziel gegeben!!!

Schriftlich teilt eine Bahnsprecherin mit: „Die Kohle wird auch mit dem neuen Klimaschutzziel 2030 weiter Anteile im Bahnstrommix behalten. Hintergrund sind auch langfristige vertragliche Verpflichtungen und die stabil und zuverlässig abgesicherte Bahnstromversorgung.“

Langfristige Lieferverträge also, die es leider nicht ermöglichen, noch ehrgeizigere Klimaziele auszurufen?

Das haben wir aber ganz anders in Erinnerung! Vor zwei Jahren nämlich berichteten Fachmedien wie das Handelsblatt:

Donnerwetter! Einfach mal ein Kohlekraftwerk abschalten – die Deutsche Bahn hätte vor zwei Jahren einen echt ehrgeizigen neuen Schritt beim Klimaschutz wagen können. Vermutlich hat sie dem aber damals bessere Lieferbedingungen für den Kohlestrom vorgezogen!

PS: Im Jahr 2015 bezog die Deutsche Bahn ihren Strom zu 39,5 Prozent aus Atomkraftwerken und zu 15 Prozent aus Kohlekraft. Damit schlug der Bahnstrom mit 429 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde zu Buche – lediglich 47 Gramm weniger als im allgemeinen Stromnetz der Bundesrepublik.

Die Deutsche Bahn ist Mitbesitzerin des Atomkraftwerks Neckarwestheim, sie bezieht jährlich 1,7 Milliarden Kilowattstunden aus dem Reaktor Neckarwestheim 2, etwa ein Sechstel der dortigen Erzeugung oder mehr als zehn Prozent des gesamten Bahnstrombedarfs. Gemäß Atomausstiegsplan wird Neckarwestheim 2 spätestens am 31. Dezember 2022 vom Netz genommen, die Bahn braucht dann andere Bezugsquellen.

Vielen Dank an Christian V., Matthias B. und Nina B. für ihre Hinweise!