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SPD: Sich schuldig machen

Im Wahlkampf wird nur selten die feine Klinge des Floretts geführt; im Wahlkampf wird draufgehauen, im besten Fall mit dem Schwert, im schlechtesten mit Dreck.

Insofern müssen wir nicht jede Aussage in diesem Wahlkampf auf die Waage des Klima-Lügendetektors legen. Aber darf man im Wahlkampf auch lügen?

Wahlkampf macht die SPD derzeit mit dieser Anzeige:

[1]

Die SPD spricht von „Schuld“, was jetzt nicht unbedingt klug ist, jedenfalls nicht „feine Klinge“ im Wahlkampf. Denn wer will schon schuld sein an irgendetwas, schuld an steigenden Mieten zum Beispiel, schuld am Wetter, schuld an den Überschwemmungen, schuld an den vielen Toten [2], die der Regen hauptsächlich in Westdeutschland forderte.

Die SPD ist jedenfalls „schuld“ an „5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau“. (Nur? Bei dieser Wohnungsnot? Zum Vergleich: Für die Bundeswehr bewilligte die SPD in diesem Jahr 46,9 Milliarden Euro [3].)

Die SPD ist „schuld“ am „Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie“. (Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten in diesem Jahr Werkverträge für georgische Saisonarbeitskräfte ermöglicht, die in Deutschland um ihren Lohn betrogen wurden [4].)

Und die SPD ist beispielsweise schuld an

[5]

Echt jetzt? Die Sozis bekennen sich schuldig, für das „Kohle-Nicht-Ausstiegsgesetz“ verantwortlich zu sein?

Erinnern wir uns: Die Umweltverbände in der Kohlekommission [6] hatten ein Sondervotum abgegeben [7], nach dem ein Kohleausstieg 2038 – wie nun beschlossen [8] – inakzeptabel ist:

„Wir stellen fest, dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Beides können wir entsprechend nicht mittragen.“

Dass sich die Umweltverbände nicht für den Klimaschutz durchsetzen konnten, lag auch an der SPD [9]: Seit Jahrzehnten bremsen die Sozialdemokraten beim Klimaschutz, den Klima-Lügendetektor beschäftigten die Genossen zum Beispiel hier [10], hier [11], hier [12] und hier [13]. Empfohlen sei auch das „Schwarzbuch Kohle“ [14], das Greenpeace veröffentlichte. Oder der aktuellere „Faktencheck Klimabremser“ [15]: SPD-Politiker spielen immer eine wichtige Rolle beim Verhindern von notwendigem Klimaschutz.

Dinge, an denen „die SPD schuld ist?“ Zum Beispiel am Belügen der Kohlekumpel. Natürlich werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht bis 2038 weiterlaufen, sie werden wenigstens zehn Jahre früher abgeschaltet, alles andere wäre Selbstmord angesichts der Klimaentwicklung. Vielleicht braucht es noch einige Flutkatastrophen [16], bis die Sozialdemokraten das begreifen.

Deshalb machen sie sich schuldig. An den Bergarbeitern genauso wie an den Flutopfern.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert [17]. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER [18]