Monatsarchiv für Mai 2021

FDP: Einfach nichts liefern

Dienstag, den 11. Mai 2021

Das Superwahljahr 2021: Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Sachsen-Anhalter in vier Wochen einen neuen Landtag. Dann folgen am 12. September Kommunalwahlen in Niedersachsen, bevor am 26. September ein neuer Landtag in Thüringen, ein neues Parlament in Mecklenburg-Vorpommern, ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin und der neue Bundestag gewählt werden.

Klar ist deshalb, dass die Parteien um die Gunst der Wähler werben. Die FDP in Berlin zum Beispiel mit einer Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren:

„Es heißt zwar, die Krise sei die Stunde der Regierung, doch ohne eine aufmerksame und konsequente Oppositionsarbeit wären viele Dinge einfach liegen geblieben“, schreibt der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP Sebastian Czaja im Vorwort.

Und wenn Sie jetzt auf Seite 32 der 44-seitigen Bilanz blättern, dann wissen Sie auch, was der FDP-Leader meint:

Wow!!

Das Klimaproblem ist in der Berliner FDP echt prominent adressiert. Sie sehen das Aufmacherbild in der Bilanz der Berliner FDP zum Thema

Aber was hat das denn mit CO2 zu tun? Komisch ist, dass die Berliner FDP unter dieser Überschrift „WLAN in U-Bahn und U-Bahnhöfen“ verspricht. Außerdem will die Partei: „Konsequent gegen Diesel-Fahrverbote“ vorgehen, was ja das CO2-Problem vergrößert. Und: „Auf unsere Initiative stellt der Senat mehr Geld zur Verfügung, um die Prüfung zu beschleunigen, ob Flächen überhaupt als Biotop geeignet sind.“

Spätestens jetzt stimmt irgend etwas nicht in der FDP-Bilanz. Schließlich ist jede Fläche grundsätzlich ein Biotop, selbst der zubetonierte Parkplatz, denn auch dort gibt es faunistisches und floristisches Leben. Was ist denn jetzt mit dem „CO2“, das die Freidemokraten so prominent in den Wasserfall am Kreuzberg einbetteten – Berlins höchste innerstädtische Erhebung?

Sie müssen schon ganz zu Ende lesen! Erstens, zweitens, dann kommt drittens und schließlich viertens – bevor „WEITERE THEMEN“ folgen in der FDP-Umweltbilanz. Ganz unten, ganz am Schluss unter diesen weiteren Themen heißt es:

Das ist alles, was die FDP in Berlin in fünf Jahren zum Klimaschutz zustande gebracht hat?

Was aus dem Antrag geworden ist, ob er konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthält, wie er im Parlament aufgenommen wurde, ob er irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die Berliner Politik ausübte – das erfahren wir übrigens leider nicht.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


iwo: Alten Schrott anpreisen

Montag, den 3. Mai 2021

Im Jahr 2020 war der Gebäudesektor in Deutschland für 120 Millionen Tonnen Treibhausgase verantwortlich – der drittgrößte Einzelposten nach der Energiewirtschaft und der Industrie. Und während in allen anderen Bereichen die Emissionen zurückgingen, stiegen sie im Gebäudesektor wieder an.

Es muss also dringend etwas getan werden. Das „Institut für Wärme und Mobilität“ empfiehlt deshalb:

Nanu – eine Ölheizung ist in Zeiten des Klimaschutzes eine „gute Entscheidung mit Zukunft“?

Ein Heizölkessel verursacht pro Kilowattstunde 318 Gramm Kohlendioxid, Erdgas dagegen „nur“ 247 Gramm. Bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, für die man pro Jahr in der Regel ca. 7.500 Kilowattstunden Heizenergie benötigt, verursacht der Heizöl-Haushalt 2,4 Tonnen Treibhausgas, der Gasheiz-Haushalt „nur“ 1,8 Tonnen.

Die neue Ölheizung liefere die

urteilt das Institut und schiebt ein zweites Argument eine zweite Anzeige hinterher:

CO2-armes Heizöl? Gibt es gar nicht. Jedenfalls erklärt uns das Institut nicht, was das sein soll. Zu finden ist auf seinen Seiten „schwefelarmes Heizöl“, „Premiumheizöl“, „Bio-Heizöl“ und „klimaneutrales Heizöl“.

Das Institut setzt in der eigenen Schreibweise „klimaneutrales Heizöl“ in Anführungszeichen, denn „klimaneutrales Heizöl“ ist gar nicht klimaneutral: Die entstehenden Emissionen sollen durch einen höheren Preis verschwinden, die Heizölnutzung wird durch

Das allerdings geht praktisch nur in der Theorie. Wer mit seiner Heizung etwas für den Klimaschutz tun will, ist längst auf klimafreundliche Technologien umgestiegen.

Worum also geht es dem „Institut für Wärme und Mobilität“? Schauen Sie mal:

Ölheizungen sind ein Auslaufmodell, das neue Gebäudeenergiegesetz verbietet diese Heizform ab  1. Januar 2026. Um den Umbau hin zu mehr Klimaschutz im Heizungskeller zu beschleunigen, fördert die Bundesregierung fossilfreie Technologien wie Wärmepumpen bei der Anschaffung mit bis zu 45 Prozent.

Der Einbau von Ölheizungen lohnt sich in etwa so, wie diese „CO2-arm“ sein können: nämlich gar nicht. Das „Institut für Wärme und Mobilität“ hieß früher „Institut für Wärme und Öltechnik“ – daher die Abkürzung iwo. Dabei ist es gar kein Institut, sondern ein Lobbyverband, der von 33 Ölkonzernen finanziert wird. Ziele des „Instituts“ sind die „Mitgestaltung von Rahmenbedingungen“ – gemeint ist die Gesetzgebung – und „Marketing-Aktionen“.

Und weil Mitgliedsunternehmen wie BP, Esso oder Eni jetzt Angst bekommen, dass ihnen der Heizölabsatz wegbricht, verkauft uns das „Institut“ die alte Schrott-Technologie, die von der Regierung aus dem Verkehr gezogen wird, als „Zukunft“.

Herzlichen Dank an Steffi R. aus Berlin für den Hinweis!