Monatsarchiv für Februar 2021

Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Mittwoch, den 24. Februar 2021

Jetzt müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen: Die soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde!

Herausgefunden hat das die Tageszeitung Welt, die unter folgender Überschrift berichtet:

Es geht den „Top-Ökonomen“ nicht um die milliardenschweren Folgen, die der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt. Allein für die deutsche Volkswirtschaft ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Leider verschweigt die Welt in ihrem Bericht diese enorme Summe. Sie präsentiert leider auch keine andere Abschätzung zu den ökonomischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt lässt diesen Aspekt leider einfach unter den Tisch fallen.

Stattdessen warnt die Welt warnen die „Top-Ökonomen“ in der Welt vor dem „Klima-Primat“:

Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle „den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‚grünen‘ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik“ betreiben, schreibt die Welt. Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich „die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht“.

Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springerblatt verschweigt leider, dass „staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen“ den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen. Stattdessen schreibt die Welt:

Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht.

Das Umweltbundesamt – als Regierungsbehörde unverdächtig der Parteinahme – summierte in seiner Analyse die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik gar auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent davon seien kontraproduktiv für das Pariser Klimaschutzabkommen, das einst auch die Kommentatoren der Welt lobpreisten. Leider stellt die Zeitung heute diesen Zusammenhang nicht mehr her: Die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal doch lediglich ihre Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen.

Diese „grüne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft?! Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten „Juristen und Top-Ökonomen“ sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle:

Leider aber lässt die Welt ihre LeserInnen im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.

Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von LobbyControl –, erfährt, dass sich in der „Stiftung Familienunternehmen“ 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz. Die Kuratoren der Stiftung sind Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“).

Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ schreibt:

Die Welt schreibt nur ab, ohne den Gehalt mit externem Sachverstand zu prüfen, leider:

Keine Gegenfrage. Kein Faktencheck. Keine Objektivität. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist leider nur noch Erfüllungshilfe für die Lobbyisten.

Herzlichen Dank an Martin F. W. aus Berlin für den Hinweis


Bill Gates: Den Teufel mit Beelzebub austreiben

Mittwoch, den 17. Februar 2021

Mit 137 Milliarden US-Dollar zählt William „Bill“ Henry Gates zu den reichsten Menschen der Welt. Gates, der 1975 die Firma Microsoft begründete, versteht sich aber nicht nur auf Computer, sondern auch als Visionär.

Deshalb hat er jetzt ein Buch geschrieben:

Im Vorwort lesen wir:

Aber Bill las Bücher, traf sich mit Wissenschaftlern, besuchte Video-Vorlesungen von Professor Richard Wolfson und kam gemeinsam mit seiner Frau Melinda und ihrer Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung „über Umwege“ zum Thema, wie er schreibt.

„Nach einigen Jahren war ich von drei Tatsachen überzeugt“, heißt es auf Seite 15 des neuen Buches: „1. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen wir auf null kommen.“ Gemeint ist damit die Treibhausgas-Produktion der Welt, die Gates bei aktuell 51 Milliarden Tonnen verortet. “2. Wir müssen die Tools, die wir schon haben – etwa Sonnen- und Windenergie –, schneller und klüger zum Einsatz bringen.“ Drittens schließlich, schreibt Bill Gates, brauchen wir „bahnbrechende Technologien“, mit denen wir „den Rest des Weges schaffen können“.

Zum Beispiel die Atomkraft. „Ich habe ein Unternehmen, das wir nur aus Gründen des Klimaschutzes auf die Beine gestellt haben und das eine Konstruktion für supersichere Kernkrafttechnologie entwickelt hat“, erklärt Gates. Es müsse darum gehen, die Menschen zu überzeugen, dass die neue Atomkraft anders sei als zuvor– kleiner skaliert, sicherer und weniger Atommüll erzeugend.

Das hat ein gewaltiges Rauschen erzeugt, schließlich hatte der Visionär schon einige richtig wegweisende Visionen. Gerauscht hat es zum Beispiel bei NTV, Handelsblatt, Zeit und den Nachrichtenagenturen epd, dpa und AFP:

Unterstellen wir einmal, es gelänge den milliardenschweren Breakthrough Energy Ventures von Bill Gates, sichere Atomkraftwerke herzustellen: Was wird mit dem Atommüll? Seit 70 Jahren wird eine Lösung gesucht, weltweit steht man noch ganz am Anfang.

In Deutschland versucht eine Fachkonferenz gerade die Kriterien für ein Endlager zu ermitteln, 1 Million Jahre muss dieses den tödlichen Strahlenabfall sicher verwahren. Um ein Gefühl für diesen Zeitraum zu bekommen: Das älteste bekannte Grab, in dem ein Mensch auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik begraben wurde, stammt aus dem Jahr 18.600 vor Christus.

Allein in Deutschland liegen bereits mehr als Zehntausend Tonnen Atommüll in unsicheren Zwischenlager-Hallen und Kavernen. Verpackt ist dieser Müll in Castoren, von denen niemand sagen kann, ob sie in den nächsten 20 Jahren nicht durchgerostet sind. Wer hierzulande eine Frittenbude betreiben möchte, muss zuerst einen Nachweis erbringen, wie er das abgebrannte Frittenfett zu entsorgen gedenkt. Die Atomkraft ist dagegen gestartet, ohne ihre Landebahn zu kennen: Das Problem des Atommülls braucht sich hinter dem des Klimawandels nicht zu verstecken.

Sicherlich, die Brütertechnik zeichnet sich durch einige Vorteile aus, sie könnte sogar helfen, etwas von dem Atommüll, den es heute gibt, abzubauen. Aber mal abgesehen davon, dass die Atomkraft exorbitant teuer geworden ist und kleinere Reaktoren noch teurer werden als große (weil die kleinen Sicherheitskonzepte benötigen wie die großen), mal abgesehen, dass es Terroristen gibt, die auch ein sicheres Atomkraftwerk zur Weltzerstörung nutzen können, und mal ganz davon abgesehen, dass Atomstrom mitnichten frei von Treibhausgasen ist – ohne Atommüll zu produzieren, lässt sich kein AKW betreiben. Das bedeutet: Wer den Klimawandel mit Atomstrom zu Leibe rücken will, der treibt den Teufel mit Beelzebub aus.

Schlagen wir noch einmal im neuen Buch von Bill Gates nach:

Wir hoffen hiermit unseren Beitrag leisten zu können und weisen darauf hin, dass die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert funktioniert. Wenn Sie, Mr. Gates, und jeder andere Leser auch, Erkenntnis gewonnen haben, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit HIER


SPD: Die alte Leier

Mittwoch, den 10. Februar 2021

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER