Monatsarchiv für August 2020

Peter Altmaier (CDU): Schlechte Politik empfehlen

Dienstag, den 18. August 2020

Die „Empfehlung des Hauses“ gilt allgemein als das Überzeugendste, was ein Koch/​​eine Weinhändlerin/​eine Kinobetreiberin/​ein Buchhändler etc. glaubt, aus seinem aktuellen Repertoire seiner Kundschaft offerieren zu können. Insofern müssen wir uns um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ernsthaft Sorgen machen. Denn die Empfehlung seines Hauses lautet so:

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt uns „Energieeffizienz“?

Wer nun erwartet, Peter Altmaier und seinem Team beim energetischen Sanieren des Bundeswirtschaftsministeriums zusehen zu können, der wird enttäuscht. Zu sehen gibt es lediglich eine Webseite:

Man kann auf dieser Webseite erfahren, dass es Zuschüsse für eine Energieberatung für Wohngebäude gibt, man kann erfahren, dass es „eine verbesserte Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gibt oder dass Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden können. Auf dieser Website kann man auch erfahren, dass es Förderprogramme für Unternehmen, für Kommunen gibt. Und wir erfahren:

Es steht also nicht zum Besten mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor, die energetische Sanierungsrate ist in den vergangenen Jahren kein bisschen gestiegen.

Aber sagt, liebe Leute vom Bundeswirtschaftsministerium: Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang zur Website? Schließlich gibt es die ja schon eine ganze Weile, vor vier Jahren sah die Seite so aus:

Hier deshalb unsere Empfehlung an das Haus von Peter Altmaier: Macht endlich bessere Politik! Hört auf mit dem Sprücheklopfen, aktiver Klimaschutz beginnt nicht zu Hause, aktiver Klimaschutz beginnt im Gesetzgebungsverfahren!

Immerhin hat Minister Peter Altmaier eingeräumt, „in den letzten Jahren auch Fehler gemacht“ zu haben. Und immerhin sind seit Januar 20 Prozent der Aufwendungen für Einzelmaßnahmen der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich von der Steuer absetzbar.

Jetzt aber müsste das sogenannte Kohleausstiegsgesetz tatsächlich zu einem Gesetz umformuliert werden, das dem Klimaschutz hilft. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt das aktuelle Gesetz dafür, dass bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Eine insgesamt frühere Abkehr von dem fossilen Energierohstoff könnte die Emissionen dagegen um 1,8 Milliarden Tonnen Treibhausgase reduzieren.

Die erneuerbaren Energien brauchen gesetzliche Regelungen, damit ihr Ausbau nicht weiter gebremst wird. Beispielsweise kamen im ersten Halbjahr bundesweit nur 186 neue Windräder ans Netz, die zweitschlechteste Halbjahresbilanz. Auch die schlechteste hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu verantworten, die war 2019. Gesetzliche Regelungen bräuchten auch jene Solaranlagen, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind: Ohne solche müssten sie jetzt vom Netz genommen werden.

Natürlich könnte sich der Bundeswirtschaftsminister auch für mehr Tempo bei der Verkehrswende im Kabinett starkmachen, beispielsweise indem er ein Tempolimit in Deutschland forciert. Peter Altmaier könnte sich dem klimafreundlichen Umbau der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie widmen oder sich als aktuell zuständiger Minister in der EU um mehr Klimaschutz bemühen.

Das jedenfalls wäre – um bei der „Empfehlung des Hauses“ zu landen – viel eher nach unserem Geschmack.


Vattenfall: Sein Kraftwerk Moorburg dichtmachen

Mittwoch, den 5. August 2020

Das ist eine echte Sensation! Der schwedische Staatskonzern Vattenfall plant offensichtlich, sein Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg vom Netz zu nehmen. Betroffen sind 170 fest angestellte Mitarbeiter sowie „ca. 200 dauerhafte Fremdfirmenmitarbeiter, welche zum Teil im Schichtdienst“ für Vattenfall arbeiten, wie der Konzern mitteilt. Die beiden 800 Megawatt leistungsstarken Steinkohlemeiler sind erst seit 2015 am Netz, der umstrittene Neubau ersetzte das vorherige Gaskraftwerk Moorburg.

Aber, Moment, Moorburg, war da nicht schonmal was? Irgendwas mit Klima? Als das Kohlekraftwerk geplant wurde, hatte Vattenfall große Versprechen gemacht: Damals war Hamburg gerade schwarz-grün regiert, und der Konzern verkündete vollmundig, man werde die neue Anlage mit der damals hochgejubelten CCS-Technologie ausrüsten – also das Kohlendioxid aus der Kohleverbrennung abscheiden und unterirdisch verpressen. Haben wir damals schon nicht geglaubt, wurde dann auch nichts draus

Deshalb sorgte das nagelneue Kraftwerk dummerweise für gewaltige Treibhausgas-Emissionen. Im vergangenen Jahr war Moorburg für 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich – etwa so viel, wie das afrikanische Land Ruanda in einem ganzen Jahr erzeugt. In Ruanda leben mehr als zwölf Millionen Menschen.

6.247.000.000 Kilogramm des klimaschädlichen Gases – Moorburg ist die größte Treibhausgasquelle im deutschen Norden zwischen Flensburg und Göttingen, zwischen Emlichheim und Usedom. Damit soll jetzt Schluss sein, wie der Reporter des Klima-Lügendetektors mutmaßt, der sich seit Jahren mit dem Kraftwerk befasst. Gestützt wird seine Behauptung durch Erklärungen, die Vattenfall gerade selbst in diversen Medien abgibt:

Vattenfall war einmal der weltgrößte nichtdeutsche Braunkohleförderer. In Polen, in der Lausitz und in Mitteldeutschland verbrannte der schwedische Staatskonzern den klimaschädlichsten aller Energieträger. Jetzt erklärt Vattenfall auf seiner Firmen-Website:

„Windenergie, günstiger produziert als fossile Energie“, heißt es da. Moorburg ist wirtschaftlich für Vattenfall ohnehin eine Katastrophe: In den Nullerjahren geplant, sollte die Anlage Hamburgs Westen mit Fernwärme versorgen. Aber Klagen und Proteste von Bürgerinitiativen verhinderten die dafür nötigen Pipelines durch die Elbe. Mit dem Verkauf der Wärme wurde es also nichts, Vattenfall hat mit dem Kraftwerk Milliarden verloren.

Aber zurück zum Klimaschutz! Im Film erklärt Vattenfall:

Moorburg ist Vattenfalls größtes Fossilkraftwerk.

Deshalb liegt nahe, Moorburg schnellstmöglich abschalten.

Das ist jetzt schon fast ein bisschen viel des Klimaschutzes aus dem Hause Vattenfall.

Was aber, wenn sich der Reporter des Klima-Lügendetektors irrt? Was zum Beispiel, wenn Vattenfall sein Kraftwerk Moorburg für den Klimaschutz gar nicht abschaltet, sondern einfach verkauft? Der scheidende Vorstandschef Magnus Hall erklärte doch gerade: „Eine Option wäre natürlich, das Kraftwerk zu verkaufen.“

Was also wäre, wenn die größte CO2-Schleuder im Norden einfach weiterläuft?

Dann wäre Vattenfalls Werbung glatt gelogen!