Monatsarchiv für Oktober 2018

Stromwirtschaft: Die Tatsachen verschweigen

Dienstag, den 30. Oktober 2018

Heute geht es wieder einmal um den Strompreis. Der ist nämlich beim Bundesverband der Energiewirtschaft aktuell die „Zahl der Woche“. Und hey, das ist doch wirklich ein Skandal:

EINHUNDERTZEHN PROZENT!!!!

Echt jetzt, so geht das nicht. „Steuern, Abgaben und Umlagen“ – der Staat saugt seine Stromkunden gnadenlos aus? Also Sie und mich und dich?!

So einfach, wie es uns der Branchenverband der Fossilwirtschaft verkaufen will, ist es natürlich nicht! Denn beim Strom ist Kunde nicht gleich Kunde. Der BDEW liefert uns ein Rechenbeispiel für den Musterhaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch. Was er aber verschweigt: Der Musterhaushalt muss bestimmte Abgaben und Umlagen bezahlen, die er gar nicht verursacht.

Das liegt einerseits an den unflexiblen Kohlekraftwerken: Bläst viel Wind, werden nicht etwa die alten Braunkohleblöcke in Weisweiler, Schkopau oder Neurath abgeschaltet, sondern die modernen Windkraftwerke (weil die ganz schnell runterzuregeln sind). Die Windmüller bekommen aber trotzdem Geld – für ihren nicht produzierten Strom. Und zwar von Max Musterhaushalt. Also von uns.

Zweitens hat die Industrie – auch in persona des BDEW – jahrelang erfolgreich lobbyiert, um NICHT an den Kosten der Energiewende beteiligt zu werden. Beispielsweise zahlen Großverbraucher nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Weil ja aber die Kosten für neue Solaranlagen und Windräder trotzdem anfallen, bezahlen andere mehr – wir Haushaltskunden konkret derzeit 6,76 Cent, also mehr als das Hundertfache!

„Unfaire Ausnahmen: Verbraucher bezahlen Industriestrom“, titeln die Bündnisgrünen deshalb. Wer das für zu parteiisch hält, der lese beim BDEW in seiner „Zahl der Woche“ nach. Dort werden diese „unfairen Ausnahmen“ auch eingeräumt – um dann aber folgende Abhilfe zu empfehlen:

Das ist wirklich ein großartiger Vorschlag! Um die Steuerzahler zu entlasten, kappt man nicht die Industrieprivilegien, die „besonderen Ausgleichsregelungen“, sondern finanziert diese Privilegien über die Steuern der Steuerzahler – statt über einen gerechten Strompreis!

Tatsächlich ist es schlechte Sitte des BDEW, gegen die Energiewende Stimmung über den Strompreis zu machen. Fakt ist:

Erstens: Die Strompreise in Deutschland sind tatsächlich hoch. Aber sie sind nicht die höchsten in Europa, wie der BDEW wegen der deutschen Energiewende immer wieder suggeriert.

Zweitens: Deutsche Verbraucher zahlen 375 Prozent mehr für den Strom als die deutsche Industrie.

Drittens könnte man dies akzeptieren, wenn in der Gesellschaft der Konsens bestünde: „Weil uns die Energiewende wichtig ist, subventionieren wir die Arbeitsplätze“.

Viertens allerdings scheint es dem BDEW nicht um den Konsens zu gehen, der seine Mitglieder privilegiert. Sondern um Stimmungsmache gegen die Energiewende: „Steuern, Abgaben und Umlagen“ die der Staat auf den Strompreis erhebt, sind zuletzt nämlich nicht gestiegen, sondern gesunken – wie der BDEW gerade selbst in seiner Strompreisanalyse ermittelt hatte:

Auch die erhobenen Netzentgelte sind für Haushaltskunden 2018 im Durchschnitt um 3,2 Prozent (0,24 ct/kWh) gesunken. Die Kosten für Beschaffung und Vertrieb hingegen stiegen um satte 8,4 Prozent  für Haushaltskunden.

Aber das hat uns fünftens leider die neue Kampagne „Zahl der Woche“ des BDEW verschwiegen.

PS: Seit Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2019 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ver.di: Sich mit dem Kapital gemein machen

Samstag, den 20. Oktober 2018

Sie kennen das Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“?

Vertont hat es 1914 der Hamburger Gewerkschafter Michael Englert, es war auch viele Jahre lang eine Hymne der Gewerkschaften, mit dem herrlichen Schlusschor „Mit uns zieht die neue Zeit, mit uns zieht die neue Zeit!“

Das war zu Zeiten, als sich die Gewerkschaften für das Gemeinwohl eingesetzt und sich mit den Industriebossen angelegt haben. Heute ist das leider nicht mehr so. Heute machen die Gewerkschaften, was die Industriebosse ihnen sagen.

Zum Beispiel die Bosse von RWE. Die haben nämlich zu einer Demo aufgerufen:

Die RWE-Bosse haben den Demoaufruf sogar richtig mit Unterschrift gezeichnet:

Am 24. Oktober sollen die Kohlekumpel für die Zukunft der Braunkohle in Bergheim demonstrieren. Rot am RWE-Demoaufruf angemerkt ist von der Redaktion, dass RWE auch gleich die Argumente für die Braunkohle mitliefert. Die übrigens großer Quatsch sind, hier eine Kostprobe:

„Unsere flexiblen konventionellen Kraftwerke“ – RWE meint damit solch alte Blöcke wie das Kohlekraftwerk Weisweiler, seit 1955 in Betrieb und in etwa so flexibel wie eine Eisenbahnschiene.

Aber dass ein Konzern sein längst abgeschriebenes und damit billiges Kraftwerk auf Kosten der Allgemeinheit weiterlaufen lässt, nun, das ist zwar schändlich, aber im Kapitalismus verständlich.

Aber zum Glück gibt es eben die Gewerkschaften. Als ein Korrektiv, das die Privatinteressen anprangert und das Gemeinwohl artikuliert.

Ähhhh …

Stopp!

Es gibt leider keine Gewerkschaft, die sich – wie ver.di-Chef Frank Bsirske es nennt -„dem entfesselten Kapitalismus“ entgegenstellt. Stattdessen veröffentlicht ver.di das hier:

Am 24. Oktober kommt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach Bergheim, jene Kommission, die sich Gedanken darüber macht, wie die Kohlekumpel gut und zufrieden in Zukunft leben können.

Jene Kommission übrigens, in der gleich drei Gewerkschafter vertreten sind, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Aber was macht ver.di?

Liebe Gewerkschafter: ES REICHT!

Seit Jahrzehnten wollt ihr uns erklären, dass es kein Problem beim Klimaschutz gibt, dass die Jobs der Kohlekumpel sicher sind und zukunftsfähig (mehr dazu HIER oder HIER oder HIER oder HIER). Damit seid ihr es, die die Kohlekumpel betrügen und im Regen stehen lassen.

Hört auf, euch mit dem Kapital gemein zu machen, liebe Gewerkschafter, findet endlich zurück zu dem, wofür ihr gesellschaftlich gebraucht werdet! Für den Fortschritt, damit die neue Zeit auch wieder mit euch zieht!

Vielen Dank an Peter S. aus Dortmund für den Hinweis


Kohlelobby: Den Bürger mimen

Samstag, den 13. Oktober 2018

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.