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Klima-Aktionsprogramm: Das Murmeltier grüßt

In der Staatssekretärs-Runde wird am heutigen Montag in der Bundeshauptstadt das lang angekündigte Klima-Aktionsprogramm [1] verhandelt, mit dem die Bundesregierung doch noch ihr Klimaziel schaffen will: minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Danach soll das Klima-Aktionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden, ehe es am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wir haben uns das politische Instrument des „Klima-Aktionsprogramms“ einmal angeschaut und seine Wirkung überprüft. Um es vorweg zu nehmen: Aktionsprogramme bedeuten in der Regel ein Fiasko!

Das erste Klima-Aktionsprogramm wurde fast auf den Tag genau vor 18 Jahren angekündigt. Die Nachrichtenagenturen belieferten damals die Redaktionen noch über Telex [2]. AP tickerte am 26. November 1996:

Bundesregierung [3]

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erklärte damals: An dem Ziel, den Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, werde festgehalten. Deswegen ja auch das Klima-Aktionsprogramm.

Und? Hat es was gebracht? Nach den offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes war die Bundesrepublik 2005 für 995 Millionen Tonnen Treibhausgas [4] verantwortlich. Das war nicht ein Viertel weniger, wie von der Aktionsprogramm-Ministerin versprochen. Sondern lediglich 20 Prozent weniger. Aktions- und Programm-Ziel klar verfehlt.

Das zweite Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung wurde im Sommer 2007 notwendig. Der „Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderung“ [5], besser bekannt unter dem Kürzel IPCC, hatte seinen Vierten Sachstandsbericht [6] herausgebracht, mit dem Ergebnis, dass trotz des Kyoto-Protokolls die Treibhausgas-Emissionen immer weiter anstiegen. Auch in Deutschland waren sie wieder gestiegen: Von besagten 995 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 1.003 Millionen Tonnen im Jahr 2006. Die Regierung von Angela Merkel beschloss deshalb auf einer Klausur im brandenburgischen Städtchen Meseberg [7] ein „Integriertes Klima- und Energie-Paket“ [8]. Am 23. August meldete die Nachrichtenagentur AP um 21.31 Uhr – diesmal via Datenleitung:

meseb [9]

Tatsächlich sank der bundesdeutsche Treibhausgas-Ausstoß zunächst. 2009 war endlich das versprochene Viertel erreicht: Der Ausstoß lag um 27 Prozent unter dem im Kyoto-Basisjahr 1990.

Seitdem aber sind die Emissionen von Jahr zu Jahr wieder gestiegen. 2013 war die Bundesrepublik nach UBA-Angaben für 951 Millionen Tonnen Treibhausgase [10] verantwortlich – nicht einmal mehr 24 Prozent unter dem 1990er Niveau. War also nix mit der i [11]ntegrierten Lösung durch das Klima- und Energie-Paket [11].

Also arbeitet die Bundesregierung wieder an einem Klima-Aktionsprogramm, um das selbst gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig wäre dafür, dass Deutschland ab sofort jährlich 27 Millionen Tonnen Treibhausgase einspart – so viel, wie ganz Kroatien zu verantworten hat.

Dem Vernehmen nach sollen die Kohlekonzerne verpflichtet werden, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen [12]. Auch die steuerliche Absetzung der Gebäudesanierung [13] – ein Dauerbrenner zwischen Union und SPD – soll jetzt diesmal wirklich ganz echt kommen. Aber die Umweltverbände, die sich in die Pläne der Regierung vertieft haben, fordern bereits Nachbesserungen [14].

Scheint so, als ob Aktionsprogramme immer dazu führen, dass die Klima-Ziele dann auch garantiert wirklich und planbar verfehlt werden.