Archiv des Schlagwortes ‘EEG-Umlage’

Strompreisanstieg: Ein Drittel von dem Drittel

Mittwoch, den 17. Oktober 2012

Was für ein Durcheinander! Am Montag hatten die vier Netzbetreiber die EEG-Umlage für das Jahr 2013 bekanntgegeben. Seitdem herrscht wilder Aufruhr in der Republik:

Diese Schlagzeilen stammen aus der Welt, aus der taz und der Berliner BZ. Tatsächlich nämlich steigt die EEG-Umlage im kommenden Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es:

Um in die Debatte ein wenig Licht zubringen: Der Strompreis steigt NICHT wegen der Umlage zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG-Umlage. Das Öko-Institut hat gerade eine Untersuchung der Strompreisentwicklung vorgelegt. Ergebnis: Allein die Einkaufskosten für Kohle, Uran, Erdgas und Co. – die sogenannten Brennstoff-Kosten – verteuerten den Strompreis in den letzten zehn Jahren um sieben Cent pro Kilowattstunde. Derzeit werden nur 27 Prozent unseres Stromes aus kostenlosem Wind oder kostenlosen Sonnenstrahlen gewonnen. Der Rest muss immer teurer in Russland, Kolumbien oder Australien eingekauft werden.

Andere Fremd-Kosten wie die Netzkosten kommen hinzu: Vattenfall beispielsweise hat gerade angekündigt, dass die sogenannten Netzentgelte zum Jahresende in Berlin von bisher 4,91 Cent auf 5,10 Cent je Kilowattstunde, in Hamburg von 5,17 Cent auf 5,33 Cent je Kilowattstunde steigen werden. Kosten, die mit den Erneuerbaren direkt nichts zu tun haben.

Richtig formuliert müsste es also heißen: Der Strompreis steigt NICHT NUR, sondern auch wegen der EEG-Umlage.

Aber diese Umlage zur Förderung von Ökostrom steigt wiederum NICHT NUR wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien: 58 Prozent der diesjährigen Steigerung haben mit Sonne, Wind und Co. gar nichts zu tun.

Da ist zunächst der sogenannte „privilegierte Letztverbrauch“– die Befreiung von der EEG-Umlagen-Zahlung. In diesem Jahr waren das 813 Betriebe, denen dieses Privileg zugestanden wurde (die Liste vom März benennt 734 von ihnen): Statt der EEG-Umlage zahlten die Unternehmen mit mehr als 10.000 Megawattstunden Stromverbrauch pro Jahr lediglich einen Symbolbetrag von 0,05 Cent je Kilowattstunde.

Dann aber kam Röslers FDP und senkte diese Grenze um das Zehnfache (nachzulesen in § 41 des EEG): auf nur noch 1.000 Megawattstunden. Das ist so viel, wie 285 deutsche Vierpersonenhaushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. 2013 werden deshalb nicht 813 Firmen privilegiert, sondern 2.023. Weil die nicht mehr zahlen, müssen alle anderen Haushalte die Kosten des jeweiligen Nachbarunternehmers mittragen: Die EEG-Umlage wird derart um 20 Prozent oder 0,34 Cent je Kilowattstunde teurer.

Die zweite große Kostensteigerung geht auf das Konto des zusammengebrochenen EU-Emissionshandels. Innerhalb eines Jahres hatte sich der Preis je Tonne CO2 auf sieben Euro nahezu halbiert – und hat damit auch den Strompreis auf Talfahrt geschickt. Damit hatte vor einem Jahr niemand gerechnet – ergo diese Eruption auch nicht in die EEG-Umlage für dieses Jahr eingepreist.

Weil sich die Höhe der EEG-Umlage aber aus der Differenz des Strompreises an der Börse und den festgelegten Einspeisetarifen berechnet, sorgten die tiefen Börsenpreise dafür, dass in diesem Jahr viel mehr Umlage notwendig wird, als vor Jahresfrist gedacht. Das EEG-Umlagenkonto war bereits im September sechsstellig im Minus: 20 Prozent der EEG-Umlage im kommenden Jahr dienen nur dazu, um diesen Fehlbetrag auszugleichen – 0,34 Cent je Kilowattstunde. Und damit so etwas nicht noch einmal passiert, beschlossen die Netzbetreiber eine sogenannte Liquiditätsreserve: Die schlägt mit 18 Prozent oder 0,30 Cent je Kilowattstunde zu Buche.

Richtig formuliert müsste es also heißen: Die EEG-Umlage steigt NICHT NUR wegen dem Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch – ein bisschen. 29 Prozent des Anstiegs – oder 0,49 Cent je Kilowattstunde – entfallen immerhin auf den rasanten Zubau neuer Sonnenkraftwerke, bis zum September waren bereits knapp 5.300 Megawatt Leistung neu installiert. Der Ausbau von Windkraft, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie verteuert die EEG-Umlage insgesamt nur um etwa 6 Prozent  – 0,1 Cent je Kilowattstunde.

Vom Öko-Institut in einer Grafik visualisiert, sieht das dann in etwa so aus (wobei weder Stromsteuer, Netzentgelte noch Vertriebkosten berücksichtigt sind und in den 44 Prozent „Deutsche Energiewende“ auch noch etwa 7 bis 9 Prozent Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage enthalten sind):

Fassen wir zusammen: Die EEG-Umlage wird zu einem Drittel AUCH wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien teurer, Strom wird zu einem guten Drittel AUCH wegen des Anstiegs der EEG-Umlage teurer. Genau genommen ist aber ein Drittel von einem Drittel die ganze Aufregung nicht wert.

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INSM: Rettet die Energiekonzerne!

Mittwoch, den 26. September 2012

Neulich erschien diese Annonce in der Süddeutschen Zeitung:

Und da fragten wir uns: Haben wir etwas verpasst? Die Energiewende muss gerettet werden? Vor wem denn??

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ hat dieses Motiv veröffentlicht. Wenn man die Anzeige dreht, versteht man auch die Botschaft: Das soll ein sinkendes Schiff sein mit drei Steckdosen. Sozusagen die auf Energiewende getrimmte Rauhfaser-Variante des berühmten Gemäldes von Willy Stöwer.

Die INSM ist eine Lobbyorganisation, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor gut zehn Jahren gründete, um Stimmung für eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu machen. Als „Lautsprecher des Kapitals“ wurde sie vor ein paar Jahren von der ZEIT tituliert, bei uns war sie im Januar schon einmal Thema. Und jetzt ist diesen Kapitalismus-Fans also bang um unsere schöne Energiewende.

Die Energiewende ist bekanntlich ein gigantisches Umverteilungsprogramm: Jährlich werden den einstigen Quasi-Monopolisten von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Marktanteile abgejagt. Inzwischen liegen, dank der Anreize für Windräder, Biogas-Anlagen oder Solarpanele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), hierzulande die Produktionsmittel für Elektrizität bereits zu gut einem Fünftel in der Hand von Kleinerzeugern, zum Beispiel Bürgern, Stadtwerken oder Energiegenossenschaften. Mittlerweile eine Million Menschen haben in Deutschland in erneuerbare Erzeugertechnik investiert – und den Kapitalisten nebenbei auch die Deutungshoheit abgejagt: Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, der lässt sich das Märchen vom billigen Kohlestrom nicht mehr so einfach auftischen.

Und um diese neuen Besitzer der Produktionsmittel sorgt sich die INSM?? Nein, nein, natürlich nicht. Im Gegenteil. Die INSM würde sie offenbar am liebsten enteignen. Doch weil das nicht mehr geht, will die Initiative den Vormarsch der neuen Energieproduzenten wenigstens stoppen. Noch nämlich halten Eon, RWE & Co. etwa 75 Prozent der deutschen Kraftwerksleistung. Und damit das so bleibt, fordert die INSM:

Um das EEG mit seinem gesetzlichen Einspeisevorrang für Grünstrom zu stoppen, wird tief in die Schatulle gegriffen und die geballte PR-Maschinerie angeschmissen: Es wird gefacebookt, gewittert, geworben, geYouTubt. Feuer als allen Rohren.

Ein sogenanntes „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energie“ empfehlen uns die „Neuen Sozialen Marktwirtschaftler“. Hinter diesem schönfärberischem Namen aber verbirgt sich ein Konzept, das weder marktwirtschaftlich noch sozial ist: Maßgeschneidert ist es nur für die Energiekonzerne. Sie sollen in diesem neuen Energiesystem bestimmte, vom Staat vorgegebene Ökostrom-Quoten erfüllen. Das jedoch klingt eher nach SED-Planwirtschaft a la Günter Mittag als nach freiem Markt. Und die Stromversorger würden in diesem Modell wieder in eine mächtige Position kommen – sie könnten künftig Bauer Schmidt mit seiner Biogas-Anlage gegen den Bürgerverein Neustadt mit seinem Windrad ausspielen. Soweit ist die Attacke durchschaubar: In Wahrheit will die INSM die großen Stromkonzerne vor der Energiewende retten.

Interessant wird die Detailbetrachtung: Die halbstaatliche Agentur für Erneuerbare Energien hat vor zwei Jahren Deutschland mit Großbritannien verglichen – EEG hier, Quotenmodell (seit 1997) da. Ergebnis: Im Quotenmodell ist beispielsweise Strom aus Windkraft deutlich teurer als im EEG:

Die „Neuen Marktwirtschaftler“ wollen also nicht nur das Geschäft für ihre Klientel sichern, sie wollen den Verbrauchern dafür auch noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Achso, weil die Briten gemerkt haben, dass ein Quotenmodell für die Stromkunden unnötig teuer ist, führten sie zum 1. April 2010 – nach 13 Jahren Irrweg – im Vereinigten Königreich einen Einspeisetarif nach dem Vorbild des EEG ein.

Danke an Katharina R. aus Berlin für den Hinweis


Bild: Überschriften 30 Prozent tendenziöser!

Dienstag, den 28. August 2012

Peng! Das war ja heute wieder eine jener Titelseiten, für die man Bild so sehr schätzt: Hauptthema ist das „Liebes-Aus“ von Helge Schneider (allerdings mit Fragezeichen). Daneben spricht eine „Eiskunstlauflegende“ über „Männer, Sex & den Tod“. Eine „große Festveranstaltung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn bot Gelegenheit, gleich zwei Fotos von Altkanzler Helmut Kohl unterzubringen. Und mittendrin diese Schlagzeile:

Man beachte das Ausrufezeichen am Ende der Überschrift und das liebevoll gebastelte Anti-Ökostrom-Logo links daneben. Der Minitext unter der Schlagzeile lautet: „Immer weiter steigt der Strompreis an, bringt Mehrkosten für Verbraucher und Familien bis zu 30 Prozent in den nächsten acht Jahren. Welche Rolle der teure Ökostrom spielt, warum die Preise gerade jetzt explodieren und was die Regierung beim Energiegipfel heute beschließen will – Seite 2″

Eine satte Leistung! Ganz beiläufig hat Bild den Ökostrom umgetauft in „der teure Ökostrom“. Und gleich zweimal die „30 Prozent“ auf der Titelseite untergebracht – da wird das Springer-Blatt für die Zahl sicher eine erstklassige Quelle haben…

Auf Seite 2 dann die Überraschung: Eine Infografik mit der Überschrift „Diese Infografik zeigt, wie die Preise entstehen“ zeigt tatsächlich, wie die Preise entstehen!

Im Detail ist da nachzulesen (im rechten Teil der Grafik), dass Privathaushalte gut viermal so viel für eine Kilowattstunde (kWh) Strom ausgeben wie die energieintensive Industrie (nämlich 25,45 Cent gegenüber 6,08 Cent). Dass die Privathaushalte derzeit 3,53 Cent Ökostrom-Umlage pro kWh zahlen müssen, Stromgroßkunden in der Wirtschaft aber nur ein Siebzigstel davon, nämlich 0,05 Cent. Dass Privathaushalte im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes insgesamt 4,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Energiewende zahlen, die industriellen Großverbraucher hingegen läppische 37 Millionen Euro.

Im Text über der Grafik finden sich dann noch weitere Wahrheiten, die wir hier ständig ausbreiten - die dem größten Teil des Bild-Publikums hingegen neu sein dürften:

Wie gesagt, diese klaren Worte haben uns wirklich überrascht. Weshalb wir diesmal gar nicht auf anderen Textstellen herumreiten wollen, in denen sich das Springer-Blatt doch gewohnt industriefreundlich gibt.

Nur eins, die Quelle für die „30 Prozent“ aus der Titelzeile – die wollen wir Bild dann doch nicht durchgehen lassen: Es ist Tuomo Hataka, der gestern im Interview mit der Süddeutschen Zeitung von einem solchen Energiepreisanstieg sprach. Toll, oder? Die durch nichts untersetzte Aussage des Deutschland-Chefs von Vattenfall macht Bild flugs zur angstmacherischen Schlagzeile. Nicht mit Fragezeichen oder Anführungsstrichelchen - sondern mit fettem Ausrufezeichen! Dabei gehört der Chef des viertgrößten Stromversorgers sogar laut Bild zu den Abzockern (siehe oben).

Aber so funktionieren Kampagnen, zum Beispiel gegen die Erneuerbaren Energien – wer liest schon das Kleingedruckte auf Seite 2?


Philipp Rösler: Deutschlands Zukunft gefährden

Mittwoch, den 20. Juni 2012

Das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt über den demografischen Wandel. Der wird nämlich dazu führen, dass in Zukunft Fachkräfte in Deutschland knapper werden. Um sich darauf vorzubereiten, hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium eine PR-Kampagne gestartet. Unter anderem erscheint in diversen Zeitungen diese Annonce:

Hübsch, nicht? Das muss ein prickelnder Arbeitsplatz sein da oben auf dem Windrad! Wie doll dort wohl der Wind pfeift? Gibts eigentlich einen Gefahrenzuschlag? Sind die ausreichend angeseilt?

Jedenfalls gut, dass wir Fachkräfte haben: Der Ausbau der Windenergie auf dem Meer – die so genannte Offshore-Technik – hinkt nämlich deutlich den Erwartungen hinterher. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ aus dem Jahr 2003 hatte prognostiziert, dass sich im Jahr 2010 in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt drehen. Tatsächlich aber waren bis Ende 2011 erst 92 Megawatt installiert.

Zum Glück für die Energiewende ist eine andere Technologie eingesprungen – und deutlich schneller gewachsen, als einst prognostiziert: Hierzulande arbeiten heute schon so viele Solarkraftwerke, wie von der Regierung eigentlich erst für 2026 geplant waren. Im so genannten Leitszenario der Bundesregierung – quasi der regierungsamtliche Ausbauplan aus dem Jahr 2009 -  heißt es:

Tatsächlich aber wurden in Deutschland im Jahr 2010 rund 7.400 Megawatt installiert, 2011 gar 7.500 Megawatt. Zu Jahresbeginn 2012 waren damit insgesamt 24.820 Megawatt Photovoltaik am Netz – und allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen auch schon wieder 3.000 MW dazugekommen sein.

Eigentlich eine schöne Erfolgsgeschichte, meinen Sie?

Nicht für die Fachkräfte der Solarbranche. Weil der schwarz-gelben Regierung das Wachstum zu schnell geht, verlieren landauf landab gerade Solar-Arbeiter ihre Jobs. Vergangene Woche meldete die Dresdner Solarwatt AG Insolvenz an, 490 Jobs sind in Gefahr. Davor erwischte es das Aleo-Werk in Spanien (90 Fachkräfte), 330 Fachkräfte bei Solarworld, 260 Fachleute bei der Odersun. Der Dünnschichtspezialisten Inventux musste im Mai dichtmachen, 200 Fachleute bangen um ihre Jobs. Davor hatten Q-Cells aus Thalheim (2.379 Fachleute) Insolvenz anmelden müssen,  genauso  Solarhybrid aus dem Sauerland (70 Fachkräfte), Sovello aus Bitterfeld (1.250 Mitarbeiter),  Solon aus Berlin (800 Fachkräfte), Solar Millenium aus Erlangen (325 Spezialisten). Der Branchen-Primus First Solar schließt alle seine Werke in Deutschland, 2.000 Fachkräfte werden zum Jahresende entlassen. Die Begründung lautete immer wieder: Ohne Förderung ist der europäische Markt nicht überlebensfähig.

Das Kabinett Angela Merkels hat die Solarförderung seit 2009 fast halbiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Marktumfeld für die Solarfachkräfte nun weiter verschlechtern – und die Einspeisevergütung im Erneuerbaren Energien-Gesetz weiter senken. Damit ist ausrechenbar, dass weitere Firmen und Fachleute in Schwierigkeiten kommen werden. Richtigerweise müsste die Anzeige aus seinem Haus also etwa so aussehen:

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Donnerstag, den 7. Juni 2012

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.