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CDU/CSU: Zahlentricks für die Autolobby

Freitag, den 22. Februar 2008

Dieser Text kommt mehr als zwei Wochen zu spät – aber so lange brauchte es, um einer wundersame Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Grund zu gehen (bzw. zu kommen): Unter der Überschrift „EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern“ meldete sich am 6. Februar der bayerische Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort, der für Verkehr zuständige Vize-Chef der Unionsfraktion. In der Erklärung stellte sich Friedrich vehement an die Seite des Auto-Branchenverbands VDA, der sich am selben Tag mit zweifelhaften Zahlen als Klimavorreiter präsentiert und die Klimaschutz-Pläne der EU scharf angegriffen hatte.

„Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen“, schrieb Friedrich. Das aber ist nicht nur nicht unbestritten, sondern ziemlich verkehrt. Zwar sind die deutschen Hersteller innovativ, sie haben aber ihre Ingenieurskunst in der Vergangenheit für alles Mögliche eingesetzt (z.B. Geschwindigkeit, Leistungssteigerung, Sicherheit) – doch nur zuallerletzt zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes ihrer Autos. Seit Jahren rangieren deshalb deutsche Hersteller in Klimaschutz-Ranglisten weit hinten.

„Auf diese Weise“, so der Abgeordnete Friedrich weiter, „hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die CO2-Emissionen in den zurückliegenden acht Jahren gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den Individualverkehr entfallen.“

Dieser Satz ist nun vollkommen falsch. Die zuständige Fraktionsreferentin bekennt auf Nachfrage freimütig, man habe die Zahl ungeprüft aus einem Papier des Verkehrsministeriums übernommen. Auch drei Anrufe bzw. eine Woche später kann sie die 20 Millionen Tonnen immer noch nicht aufschlüsseln. Nachfragen beim Verkehrsministerium bleiben ebenfalls einige Tage lang unbeantwortet. Schließlich verweist man dort auf Daten des Umweltbundesamtes.

Die UBA-Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zeigen tatsächlich einen Rückgang. Die beeindruckende Zahl von 20 Millionen Tonnen kommt aber nur zustande, wenn man den Vergleichzeitraum auf acht Jahre festlegt – also den aktuellen Ausstoß mit dem des Jahres 1999 vergleicht. 2000 nämlich sanken die Kohlendioxid-Emissionen schlagartig – in jenem Jahr trat die rot-grüne Ökosteuer in Kraft, was erstmals seit dem Wirtschaftswunder den Benzinabsatz in der Bundesrepublik zurückgehen ließ. Dass seitdem der CO2-Ausstoß durch Pkw weiter leicht sinkt, führen die Experten des Umweltbundesamtes vor allem auf die Zunahme von Autos mit sparsamen Dieselmotoren zurück.

Der Pkw-Bereich, auch das zeigt ein genauer Blick auf die UBA-Daten, ist nur für knapp neun Millionen Tonnen CO2-Reduktion verantwortlich – also weniger als die Hälfte der von der CDU/CSU gepriesenen Minderung. Viel stärker (nämlich um 13,2 Mio. Tonnen) sanken seit 1999 die Emissionen durch schwere Lkw (über 3,5 t). Die Laster aber kann man nun wirklich nicht dem „Individualverkehr“ zurechnen.

Fassen wir zusammen: Die von der Union zum Lob von Audi, BMW & Co. angeführte CO2-Minderung stammt erstens nur zu weniger als der Hälfte wirklich von Pkws. Und er hat zweitens weniger mit der Innovationskraft der deutschen Autohersteller zu tun als mit der rot-grünen Ökosteuer und dem Trend zu mehr Diesel-Pkw.

„Es wäre fatal“, schließt Hans-Peter Friedrich seine Presseerklärung, „wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen würde.“ Es wäre fatal, schließen wir, wenn man Presseerklärungen der CDU/CSU-Fraktion ungeprüft glauben würde.


Vattenfall: Große Versprechen in Moorburg

Mittwoch, den 20. Februar 2008

Am kommenden Sonntag wird in Hamburg gewählt, und da geht es auch ums Klima: CDU und FDP sind für den Bau eines großen Kohlekraftwerks durch den Energieerzeuger Vattenfall; SPD, Grüne und Linke sowie zwei Drittel der Hamburger lehnen das Projekt im Stadtteil Moorburg ab. Ab 2012 wird das Kraftwerk pro Jahr voraussichtlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen – die Emissionen der Hansestadt würden auf einen Schlag um 70 Prozent anschwellen.

Um das Kraftwerk genehmigt zu bekommen, handelte Vattenfall mit dem CDU-Senat im November eine umstrittene Vereinbarung aus. Darin verpflichtet sich der Konzern zu Umweltschutzmaßnahmen, unter anderem zu einer CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Der Energiekonzern verspricht, „spätestens zum 31.12.2013 genehmigungsfähige Anträge“ für die Zulassung einer solchen Anlage einzureichen und sie drei Jahre nach der Genehmigung in Betrieb zu nehmen. Vattenfall gibt sich damit extrem optimistisch, denn alle Experten gehen von einer Verfügbarkeit frühestens im Jahr 2020 aus. Im CDU-Wahlprogramm steht jedenfalls: „Das neue Kraftwerk soll eine CO2-Abtrennung erhalten und ist damit technologisch wegweisend.“

Das klingt alles sehr schön – aber was ist dran? Auf der Internet-Seite von Vattenfall findet sich neben dem Infotext zum Kraftwerk Moorburg ein Link zu dem „weltweit ersten Pilotprojekt für ein CO2-freies Kraftwerk“.

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Vattenfall baut derzeit in der Lausitz eine Versuchsanlage, um das sogenannte Oxyfuel-Verfahren zu erproben. Doch diese Technologie erfordert ein komplett anderes Anlagendesign als in konventionellen Kraftwerken – eine spätere Nachrüstung mit Oxyfuel ist deshalb nicht möglich. Auf Nachfragen räumt die für Moorburg zuständige Vattenfall-Sprecherin denn auch ein: Dort plane man mit dem „Post Combustion“-Verfahren, einer nachgeschalteten Rauchgaswäsche.

Aber forscht Vattenfall dann in der Lausitz nicht an der ganz falschen Technologie?

Die Sprecherin sagt, man sei finanziell auch noch an anderen Projekten beteiligt und verweist auf eines im norwegischen Mongstad. Dort wollen der norwegische Energiekonzern Statoil und das Energieministerium in einem gasbefeuerten Demonstrationskraftwerk die Post-Combustion-Technologie erproben. Doch zentrale Teile dieses Projekts wurden aufgrund der enormen Kosten gerade erst aufgeschoben. Ob und wann das in Mongstad abgeschiedene Kohlendioxid tatsächlich unterirdisch gelagert wird, steht in den Sternen.

Sicher ist: „Post Combustion“ ist die energieaufwändigste und teuerste von drei derzeit denkbaren CCS-Varianten. Die Technologie „führt zu einer signifikanten Erhöhung der Stromgestehungskosten, bringt einen erheblichen zusätzlichen Brennstoffverbrauch mit sich und reduziert substantiell den Kraftwerkswirkungsgrad“, bilanziert eine Studie des Wuppertal-Instituts. Der Netto-CO2-Austoß einer solchen Anlage reduziere sich übrigens nur um rund 67 Prozent.

So lässt denn auch die Vereinbarung mit dem CDU-Senat für Vattenfall Hintertüren offen, so groß wie Scheunentore. Die Zusage sei nur verbindlich, steht darin, wenn der Einsatz von CCS sich rechne (was bei der derzeit geplanten Technologie besonders unwahrscheinlich ist) und bis dahin die „rechtlichen und technischen Vorraussetzungen“ vorliegen (was angesichts des Forschungsstandes kaum zu erwarten ist).

Falls Vattenfall das Versprechen selbstverschuldet nicht erfüllt, muss das Unternehmen eine Strafe an Hamburg zahlen: 10,5 Millionen Euro. Allein die deutsche Vattenfall-Tochter erzielte 2007 ein Betriebsergebnis von 1,6 Milliarden Euro – vor allem mit seinen Kohlekraftwerken.


Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Freitag, den 8. Februar 2008

Es gibt Meldungen, die braucht man eigentlich gar nicht zu kommentieren. Wenn George W. Bush für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Oder McDonalds Ernährungskundeunterricht in Schulen sponsert. Oder Alice Schwarzer sich für Werbeplakate der Bild-Zeitung ablichten lässt.

Nun also diese: Der Energieversorger Vattenfall veranstaltet im Rahmen einer Klimaakademie Unterricht an Schulen in Brandenburg. Ein ähnliches Projekt läuft seit ein paar Wochen in Hamburg. Auch auf der Homepage des Unternehmens wird das Projekt groß angekündigt:
Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Ein – wohl unfreiwillig – wahrhaftiger Slogan, will doch Vattenfall ganz offenbar wirklich ernsthaften Klimaschutz in die nächste Generation verschieben. Mit seinen Kohlekraftwerken ist der Konzern nämlich laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers der zweitgrößte Kohlendioxid-Emittent Europas (Ausstoß 2006: 82 Millionen Tonnen). Und die derzeit im Bau befindlichen Anlagen werden zwar einen etwas höheren Wirkungsgrad haben, aber doch Kohlendioxid-Schleudern bleiben.

Trotzdem hat Vattenfall als Schirmherren für seine „Akademie“ Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges Dierig (CDU) einkaufen gewinnen können. Umweltverbände, Grüne und Linkspartei kritisierten das Projekt, denn damit werde der Bock zum Gärtner gemacht.

Das Praktische am Lehrer-Sein ist ja, dass man gar nicht Lügen braucht, um falsches Wissen zu vermitteln. Man braucht nur zu schweigen, zum Beispiel darüber, dass es keinen Energieträger gibt, bei dem pro erzeugter Kilowattstunde so viel Kohlendioxid frei wird wie bei Braunkohle. Dass riesige Kohlekraftwerke einen lausigen Wirkungsgrad haben und Vattenfall die auf der Homepage für Schulen angebotene „Effizienzberatung“ vielleicht selbst gut gebrauchen könnte. Oder dass das „co2-freie“ Vattenfall-Pilot-Kraftwerk in der Lausitz, mit dem Vattenfall bereits geworben hat (was ihm inzwischen aber gerichtlich untersagt wurde), noch ganz ferne Zukunftsmusik ist.

Aber vielleicht sollten wir uns einfach auf den Widerspruchsgeist von mündigen Schülern verlassen? Einen besseren Debattengegner als Vattenfall kann man sich in einer Klimaakademie kaum vorstellen.