Sigmar Gabriel (SPD): Alle Autos “besonders sauber″

Der Mann ist sich für nichts zu schade. Wie Umweltminister Sigmar Gabriel im Morgenmagazin von ARD und ZDF die neueste Subvention für die Autoindustrie verkauft hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Bundesregierung wolle, sagte er mit roter Krawatte, aber ohne rot zu werden, die „besonders sauberen“ Autos von der Kfz-Steuer ausnehmen – und das sind beim frisch gegelten Minister schlichtweg alle!

Ein Jahr Befreiung soll es für Autos mit der Norm Euro 4 geben. Die ist aber bereits seit 1. Januar 2005 in Kraft. Noch ein zahlungsfreies Jährchen mehr gibt es für die Norm Euro 5, die 2009 ohnehin Pflicht wird, schon heute von faktisch jedem neuen Auto am Markt erfüllt wird und sich (fast) nur durch den Partikelfilter beim Diesel von der alten Hürde unterscheidet. „Besonders sauber“? Vielleicht im Vergleich zu einem Käfer aus den 60er-Jahren.

Das Wort „klimaschonend“ nimmt Industrie-Freund Gabriel dagegen wohlweißlich nicht in den Mund. Wie auch, wird doch durch die angekündigte Steuerbefreiung genau der belohnt, der im Moment am meisten Steuern bezahlt. Und weil die Kfz-Steuer in Deutschland – anders als im Meseberg-Papier angekündigt – noch immer nicht nach Verbrauch und Kohlendioxid-Emissionen, sondern nach Hubraum bemessen wird, profitieren die Motorriesen.

Ein Audi Q7 mit dem Schiffs- und Panzerdiesel V12 TDI, sechs Litern Hubraum und exorbitanten 298 Gramm CO2 pro Kilometer bekommt den Rekord-Steuererlass von 926 Euro (zusätzlich zu dem, was er über das Dienstwagenprivileg für die ihn besitzende Firma einfährt). Warum? Weil er, obwohl frisch auf dem Markt, nur die Euro 4-Norm schafft. Sonst wäre es nach den Regeln der Bundesautoverkäufer das Doppelte. Ein Toyota Prius mit 104 Gramm CO2 pro Kilometer spült seinem Besitzer dagegen läppische 101 Euro in die Tasche. Ball Paradox.

Wie es anders geht, zeigen unsere französischen Nachbarn. Dort gilt dieselbe Euronorm wie bei uns. Doch die Steuer wird schon übers Klimagas abgerechnet. Ergebnis: 2600 Euro Strafzahlung (!) für das Geländemonster. Und 1000 Euro in bar als Bonus aufs Konto des Prius-Käufers, der zeitweise lokal abgasfrei fahren kann. Zehnmal so viel wie hier.

Fazit: Gäbe es eine Norm für Politiker, wäre Herr Gabriel „besonders sauber“ nach seiner eigenen Definition – er schafft gerade noch den zulässigen Mindeststandard.